Um hasserfüllte Kommentare auf der Facebook-Seite der CSU-Landtagsfraktion ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Grünen haben sogar Strafanzeige gestellt. Sie werfen der CSU-Fraktion vor, die Kommentare, die vereinzelt sogar als Mordaufrufe verstanden werden können, nicht schnell genug gelöscht zu haben. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wies die Vorwürfe zurück.
Angefangen hatte alles mit einer Demonstration gegen den Bundesparteitag der rechtskonservativen „Alternative für Deutschland“ (AfD), der am letzten Wochenende im November in Hannover stattfand. Das Bündnis „Bunt statt braun“ hatte zum friedlichen Protest gegen die AfD aufgerufen. Angemeldet war die Demonstration vom DGB.
Allerdings fanden sich dort auch viele Linksautonome ein und gaben dem Protest mit üblen Parolen gegen den Staat, aber auch gegen SPD und Grüne eine extreme Richtung. „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, tönte es zum Beispiel aus ihrem Lautsprecherwagen. Politiker der
Weil sie die Demonstration nicht verlassen hatte, wurde sie tags darauf von der CSU im Bayerischen Landtag kritisiert. Deren innenpolitischer Sprecher Florian Herrmann erklärte: „Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie ,Deutschland, du mieses Stück Scheiße‘ herläuft.“ Der CSU-Innenpolitiker forderte: „Wir müssen gegen alle radikalen Kräfte vorgehen.“
Facebookseite der CSU: Auch Mordaufrufe gegen Claudia Roth
Doch damit rief Herrmann seinerseits radikale Kräfte auf den Plan. Die Facebook-Seite der CSU-Landtagsfraktion quoll über vor Hetzparolen. Einige Kommentare können sogar als Mordaufrufe gegen Roth, aber auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere verstanden werden.
Bereits vergangenen Freitag warfen die Grünen im Landtag CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer in einer Mail vor, die üblen Kommentare „unmoderiert“ auf der Facebook-Seite stehen zu lassen. Gestern kritisierten die Grünen-Fraktionschefs Margarete Bause und Ludwig Hartmann, dass die Kommentare noch immer dort stehen, und erstatteten Strafanzeige. Die CSU erklärte, sie habe seinerseits bereits am Freitag Anzeige erstattet, habe die Kommentare aber für die Beweissicherung durch Staatsanwaltschaft zunächst stehen gelassen und erst gestern gelöscht.