CSU setzt klares Signal für Transrapid

Der Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss des Landtags, Franz Pschierer (CSU, Mindelheim), betonte, es gebe viele gute Argumente für die Magnetschwebebahn. "Die müssen wir den Menschen klarmachen." Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warf er "Kirchturmdenken" vor. Ude, ein strikter Gegner des Transrapid, werde seiner gesamtpolitischen Verantwortung nicht gerecht. Pschierer: "Sein S-Bahn-Konzept zur Lösung der Münchner Verkehrsprobleme geht auch zu Lasten Schwabens, da jeder Kilometer vom Freistaat bestellt werden muss, während für den Transrapid Bundesmittel fließen." Gleichwohl bezeichnete er die geplanten 1,85 Milliarden Euro als "Deckel".

Die bayerische Wirtschaft hat inzwischen ihre angekündigte Kampagne für das umstrittene Milliarden-Projekt gestartet. Als Gegenpol zur massiven Kritik an der Magnetschwebebahn wolle der Verein "Bayern pro Rapid" "präzise und umfassend" über die Vorteile der Magnetschwebebahn für den Wirtschaftsstandort Bayern aufklären, teilte die Initiative mit. Beteiligt sind unter anderem die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern.

Die schwäbische IHK äußert sich dagegen zurückhaltend. Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank sagte gegenüber unserer Zeitung, Priorität hätten Verkehrsprojekte in Schwaben. Außerdem sollte der Münchner Flughafen "ohne Umsteigen" zu erreichen sein. Saalfrank: "Eine Express-S-Bahn von Augsburg zum Airport ist finanziell machbar." Eine Bewertung zum Transrapid wollte Saalfrank nicht abgeben: "Wir halten uns zurück." Von anderer Seite war zu hören, dass die schwäbische Wirtschaft vor allem ein "erhebliches Finanzierungsrisiko" sehe. Der CSU-Landtagsabgeordnete Pschierer nannte es "bedauerlich", dass sich die schwäbische IHK nicht in die Initiative der bayerischen Wirtschaft "eingeklinkt" hat. "Ich habe für diese Haltung nur wenig Verständnis", so Pschierer.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hatte sich in diesen Tagen gegen Spekulationen gewandt, dass er dem Transrapid-Projekt aus wahltaktischen Gründen skeptisch gegenüberstehe. "Ich will den Transrapid" so Beckstein. Er könne jedoch nicht garantieren, dass er kommt, da die Wirtschaft noch keinen verbindlichen Preis genannt habe.

Die Transrapid-Gegner wiederum wollen noch vor Weihnachten die Zulassung ihres Volksbegehrens gegen die Magnetschwebebahn beim Innenministerium beantragen. Zur Abstimmung gestellt werden soll ein Entwurf, der den geplanten Zuschuss von 490 Millionen Euro für den Transrapid aus den Mitteln des Freistaats verhindert.