Bei der Landtagswahl 2018 in Bayern haben die Wähler CSU und SPD abgestraft. Dem amtlichen Wahlergebnis zufolge liegen die Christsozialen bei 37,2 Prozent.
Die Grüne verzeichnen bei der Bayern-Wahl ein Rekordergebnis mit knapp 17,5 Prozent.
- Bei der Landtagswahl 2018 in Bayern haben die Wähler CSU und SPD abgestraft. Dem amtlichen Wahlergebnis zufolge liegen die Christsozialen bei 37,2 Prozent.
- Die Grüne verzeichnen bei der Bayern-Wahl ein Rekordergebnis mit knapp 17,5 Prozent.
Wahl 2018 in Bayern: News zur Landtagswahl
15. November: CSU wartet auf den Fahrplan für Ende von Seehofers Amtszeit
Die CSU steht unmittelbar vor einer Zäsur: CSU-Chef Horst Seehofer will morgen den Fahrplan für das Ende seiner Amtszeit bekannt geben. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München an. Wann und in welcher Form sich Seehofer erklären will, blieb dabei zunächst ebenso unklar wie die Frage, ob es dann nur um das Amt des Parteivorsitzenden geht oder auch um den Posten als Bundesinnenminister. Zugleich ließ Seehofer einen Bericht dementieren, wonach er Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als möglichen Parteichef ins Spiel bringt.
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13. November: Erste Kabinettssitzung: Bayerns neue Koalitionsregierung arbeitet
Bayerns neue Koalitionsregierung hat die Arbeit aufgenommen: Nur einen Tag nach der Ernennung und Vereidigung der Minister und Staatssekretäre im bayerischen Landtag tagte am Dienstag zum ersten Mal das neue schwarz-orange Kabinett. Die Sitzordnung war dabei festgelegt: Direkt gegenüber von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahm dessen Stellvertreter, der neue Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Platz. Und auch die anderen Kabinettsmitglieder saßen an fest zugewiesenen Plätzen - nicht getrennt nach den beiden Parteien, sondern nach Ressorts platziert. Inhaltliche Aufschläge wurden für die erste Sitzung nicht erwartet. Eine anschließende Pressekonferenz war deshalb nicht geplant.
CSU und Freie Wähler hatten vergangene Woche nach sehr zügigen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag unterschrieben, am 6. November wurde Söder im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und brauchte deshalb einen Koalitionspartner.
12. November: Söder trennt sich von langjährigen Ministern
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) baut sein Kabinett umfassender um als erwartet: Er trennt sich von mehreren langjährigen Ministern und macht Junge-Union-Landeschef Hans Reichhart zum neuen Bau- und Verkehrsminister, wie Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Fraktionssitzung mitteilte. Reichhart hatte bei der Landtagswahl Mitte Oktober den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.
Nicht mehr dabei sind dagegen der bisherige Justizminister Winfried Bausback, Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, der bisherige Umweltminister Marcel Huber und Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (alle CSU).
Das neue Kabinett biete wichtige Weichenstellungen sowie eine Balance zwischen Stabilität und kein einfaches "Weiter so", sagte Söder nach Teilnehmerangaben bei der Vorstellung der Liste in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Der Ministerrat werde jünger und weiblicher. "Das jüngste Kabinett, das die CSU je hatte."
Ihre bisherigen Posten behalten Joachim Herrmann (Innen), Albert Füracker (Finanzen), Melanie Huml (Gesundheit), Kerstin Schreyer (Soziales), Michaela Kaniber (Agrar) und Florian Herrmann (Staatskanzleichef - alle CSU). Judith Gerlach (CSU) wird Ministerin für Digitales.
Auf die Freien Wähler als neuen Koalitionspartner entfallen die Ressorts Kultus (Michael Piazolo), Umwelt (Thorsten Glauber) sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung (Hubert Aiwanger).
Söder verkündet sein neues Kabinett
Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres darf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Regierungskabinett berufen. Im Gegensatz zur Ernennung im März muss die CSU nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit drei der begehrten Ministerposten an eine andere Partei abtreten: Die Bereiche Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung gehen an den Koalitionspartner Freie Wähler.
Die Auswahl der Minister und Staatssekretäre ist bei Söder auch dieses Mal wieder geheime Verschlusssache. Erst am Montagmittag um 12 Uhr und damit nur eine Stunde vor Beginn der Landtagssitzung will er es in der CSU-Fraktion bekannt geben.
Bei der CSU dürften Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker sowie die Ministerinnen Melanie Huml (Gesundheit), Kerstin Schreyer (Soziales) und Michaela Kaniber (Agrar) in ihren bisherigen Ressorts gesetzt bleiben. Nachdem das erste Kabinett Söder nur knapp sieben Monate bis zur Wahl zusammenarbeiten konnte, dürfte Söder an möglichst viel Konstanz gelegen sein. Sicher mit im Kabinett dürften auch Staatskanzleichef Florian Herrmann und Justizminister Winfried Bausback sein.
Spannend ist dagegen, wen Söder für die zur Landtagspräsidentin gewählte Ilse Aigner als Ressortchef im Bau- und Verkehrsministerium ernennt. Auch für das neue Digitalisierungsministerium muss er einen Kandidaten präsentieren, gleiches gilt für das Wissenschaftsministerium, die bisherige Hauschefin Marion Kiechle hat bei der Wahl kein Mandat erlangt. Ob Söder der Medizinerin, die er im März als parteilose Quereinsteigerin in sein erstes Kabinett holte, erneut das Vertrauen schenkt, wird in der CSU massiv angezweifelt.
Mit Blick auf den Lokalproporz wird Söder auch versuchen, Minister aus Schwaben und Niederbayern zu finden. Beide Bezirke haben "ihre bisherigen Ministerien" an die Freien Wähler verloren. Offen ist auch noch, ob Generalsekretär Markus Blume bald am Kabinettstisch sitzt und wie Söder es schaffen will, den ohnehin niedrigen Frauenanteil von bislang 33 Prozent im Kabinett nicht weiter sinken zu lassen. Passend zur Vereidigung ist am Montag Jahrestag des Frauenwahlrechts.
11. November: Bericht: Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben
Ohne den Parteivorsitz der CSU will Horst Seehofer nach einem Zeitungsbericht auch nicht länger Bundesinnenminister bleiben. Man könne vielleicht noch einige Monate weiterarbeiten, aber ein "Durchwursteln" auf diesem Posten in der großen Koalition werde es mit ihm nicht geben, zitiert die Bild am Sonntag enge Vertraute Seehofers.
Dieser wolle bei der Nachfolgeregelung und der Erneuerung der CSU eine einvernehmliche Lösung in der Partei. Sollte es diese nicht geben, wolle er einen klaren Schlussstrich ziehen - in beiden Ämtern.
Nach dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern und dem Verlust der absoluten Mehrheit wird allgemein damit gerechnet, dass sich Seehofer nicht im Amt des Parteichefs halten kann. Der Druck auf ihn wird dadurch erhöht, dass es auch bei der Schwesterpartei CDU einen Wechsel an der Spitze geben wird. Angela Merkel hat angekündigt, nicht erneut für den Bundesvorsitz zu kandidieren.
10. November: Aiwanger sieht Freie Wähler in zehn Jahren im Bundestag
Für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist die Regierungsbeteiligung in Bayern nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum nächsten großen Ziel: "In zehn Jahren werden wir im Bundestag sitzen", sagte der designierte bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Er ist sich sicher, dass in ganz Deutschland der Wunsch nach bürgerlichen Koalitionen ohne Grüne und SPD bestehe. Diese Lücke, die einst die FDP ausfüllte, biete eine bundesweite Zukunft für seine Partei. Die Freien Wähler haben nach der Landtagswahl in Bayern eine Koalition mit der CSU unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschmiedet.
8. November: Herrmann will einheitliche Regeln zur Beobachtung von AfD-Mitgliedern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bundesweit einheitliche Regeln zur Beobachtung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz. "Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es wäre gut, wenn wir hier zu einer einheitlichen Regelung nach bayerischem Vorbild kämen."
Bayern habe die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Einzelpersonen beobachten zu können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen, sagte Herrmann. Dies sei etwa der Fall, wenn Einzelpersonen Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen pflegen würden. "Bei einer unteren zweistelligen Zahl von AfD-Mitgliedern machen wir hiervon Gebrauch", sagte der CSU-Politiker.
Über eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.
6. November: Bayerischer Landtag wählt Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten
Bayerns neuer Ministerpräsident ist der alte: Wie erwartet hat der bayerische Landtag in München Markus Söder erneut zum Regierungschef des Freistaats gewählt. Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag in der geheimen Abstimmung 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit erzielte er gleich im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der 202 abgegebenen gültigen Stimmen.
Mit der Wahl am 23. Tag nach der Landtagswahl hat der Landtag schneller den neuen Regierungschef bestimmt als von der Verfassung gefordert. Spätestens hätte dies am 12. November erfolgen müssen. Der Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Die Koalition von CSU und Freien Wählern verfügt über 112 Stimmen, am Dienstag fehlte aber ein CSU-Abgeordneter.
Erstmals war Söder im März zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er folgte vor sieben Monaten auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte. Damals stimmten nur die Abgeordneten der CSU für ihn, die Partei verfügte damals noch über die absolute Mehrheit im Landtag.
Noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten war es zu einem ersten Rededuell der neuen Fraktionen gekommen. Während CSU und Freie Wähler ihre neue Koalition als Garanten für Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Bayern verteidigten, ging die Opposition hart mit Schwarz-Orange ins Gericht.
Nach der Wahl des Ministerpräsidenten hat der Landtag noch eine weitere wichtige Etappe vor sich: Am 12. November sollen Söders Minister und Staatssekretäre benannt und im Parlament vereidigt werden. Auf die Freien Wähler entfallen die drei Ministerien Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung.
Schulze und Hartmann als Grünen-Fraktionschefs wiedergewählt
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind weiterhin die Fraktionschefs der Grünen im bayerischen Landtag. Mit 37 von 38 Stimmen wurde die 33-jährige Schulze am Dienstag wiedergewählt. Hartmann wurde mit 32 Stimmen ebenfalls im Amt bestätigt, bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Hartmann ist seit 2013 Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. Zu den Steckenpferden des 40-Jährigen gehören vor allem die Klima- und Energiepolitik. Schulze steht seit Anfang 2017 an der Spitze der Fraktion. Ihre Vorgängerin Margarete Bause hatte für den Bundestag kandidiert und deshalb ihr Amt abgegeben. Schulze hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Innenexpertin einen Namen gemacht.
5. November: CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag
CSU und Freie Wähler haben gut drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl am Montag ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dies sei "in der Tat ein historischer Tag", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München zur Bildung der deutschlandweit ersten Landesregierung mit Beteiligung der bürgerlichen Freien Wähler. "Bayern setzt seinen Weg fort, was Stabilität betrifft", sagte Söder. Es werde aber auch vieles verbessert.
Ausdrücklich hob Söder ein hohes Maß an Professionalität der Freien Wähler hervor. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger sagte, die neue schwarz-orange Landesregierung sei "kein Weiter so, es ist aber ein Festhalten an Bewährtem".
AfD-Kandidat Henkel will doch nicht bayerischer Landtagsvize werden
Der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel hat seine Kandidatur für den Posten eines Landtagsvizepräsidenten zurückgezogen. "Ich habe meine Fraktion gebeten, mich heute nicht zu nominieren, damit die konstituierende Sitzung ohne einen Eklat stattfinden kann", teilte er am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Er agiere damit nicht aus "Feigheit vor dem Gegner", "sondern aus Achtung und Respekt vor der Würde des Hohen Hauses und den Aufgaben eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags". Offen war zunächst, ob die AfD jemand anderen und gegebenenfalls wen sie stattdessen nominiert.
"Dass nun sogar der Verfassungsschutz gegen mich ermittelt, ist eine absolute Ungeheuerlichkeit, die ich niemals für möglich gehalten hätte", sagte Henkel. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass Henkel und zwei weitere AfD-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Hier wird eine Behörde instrumentalisiert, um mich zu diskreditieren", sagte Henkel.
Landtag konstituiert sich
Gut drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl kommt das neugewählte Parlament am Montag (15.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner soll auf Vorschlag der CSU zur neuen Landtagspräsidentin gewählt werden.
Und dann dürfte es bereits den ersten Konflikt mit der AfD geben, die erstmals im bayerischen Landtag vertreten ist. Grund ist, dass deren Kandidat für einen der sechs Vizepräsidenten-Posten, Uli Henkel, vom Verfassungsschutz beobachtet wird, deshalb bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung stößt und bei der Wahl durchfallen dürfte.
Im Landtag sitzen nach der Wahl am 14. Oktober 205 statt wie bisher 180 Abgeordnete. Sie gehören sechs Fraktionen an. Wieder mit dabei ist die FDP, erstmals im Landtag sitzt die AfD.
4. November: CSU und Freie Wähler in Bayern beschließen Koalitionsvertrag
Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl ist die Koalition aus CSU und Freien Wählern unter Dach und Fach. Die Spitzengremien beider Parteien beschlossen am Sonntag in München den unter dem Titel "Für ein bürgernahes Bayern" stehenden Koalitionsvertrag. Unterdessen sagte CSU-Chef Horst Seehofer zu seinen Zukunftsplänen, er wolle sich nach dem 12. November zu möglichen personellen Konsequenzen äußern.
Die bisher allein regierende CSU hatte bei der Landtagswahl am 14. Oktober mehr als zehn Prozentpunkte verloren und brauchte deshalb einen Koalitionspartner. Nach Sondierungen mit den als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangenen Grünen entschied sich die CSU rasch für die bürgerlichen Freien Wähler als Wunschpartner.
Nach Söders Worten beinhaltet der Koalitionsvertrag auch Konsequenzen aus der Stärke der Grünen. So hätten sich CSU und Freie Wähler auf ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz verständigt. Es werde eine klimaneutrale Verwaltung geschaffen und außerdem der Flächenverbrauch auf maximal fünf Hektar pro Tag beschränkt - die Grünen hatten mit Kritik an einem "Flächenfraß" in Bayern im Wahlkampf gepunktet. Söder sagte zu den Vereinbarungen: "Bayern kann grüner werden ohne die Grünen."
Schwerpunkt des Koalitionsvertrags, der am Montag unterzeichnet werden soll, sind erhöhte Ausgaben für Familien. So soll es ab dem nächsten Jahr Anspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz geben und ab dem Jahr 2020 einen Betreuungszuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat für Ein- und Zweijährige, die zusätzlich zum erst in diesem Jahr eingeführten Familiengeld von 250 Euro monatlich gezahlt werden. Söder sagte, die Mehrkosten der Vereinbarungen beliefen sich für den nächsten Doppelhaushalt auf 1,2 Milliarden Euro. Das sei für Bayern finanzierbar.
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte, er sei mit den Ergebnissen zufrieden. "Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben." Zu den vereinbarten Beschlüssen zählt auch ein Aussetzen des geplanten Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen für fünf Jahre, eine Erhöhung der Polizeistellen von 42.000 auf 45.000 und das Schaffen von 5000 zusätzlichen Lehrerstellen.
Im künftigen Kabinett bekommen die Freien Wähler drei Ministerien. Voraussichtlich wird Aiwanger dabei das Ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie führen. Außerdem erhalten die Freien Wähler das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Bildung und Kultus. Gerade der Verzicht auf das Kultusministerium gilt als für die CSU schmerzhaft, da sie in der föderalen Bildungslandschaft über die Schulpolitik traditionell eigene Akzente setzte.
Alle übrigen Ministerien werden von der CSU geführt, darunter auch ein neu geschaffenes Digitalisierungsministerium. Zur Besetzung der Ministerien wollte sich Söder nicht äußern, am 12. November werde das neue Kabinett vereidigt.
Wie Seehofer am Rande der Beratungen sagte, will er sich nach dieser Vereidigung zu seiner Zukunft als CSU-Chef äußern. Zuletzt verdichteten sich Hinweise, dass Seehofer den Parteivorsitz abgeben will. Söder gilt derzeit als Favorit für seine Nachfolge.
CSU und Freie Wähler wollen Weg für Koalition freimachen
Exakt drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler am Sonntag den Weg für die erste schwarz-orange Koalition in der Geschichte des Freistaats freimachen. Nach dem Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen am Freitagabend tagen dazu um 15 Uhr die Parteigremien: CSU-Vorstand und CSU-Landtagsfraktion auf der einen Seite und Freie-Wähler-Vorstand plus -Landtagsfraktion auf der anderen Seite. Die Zustimmung beider Parteien gilt als Formsache. Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag soll Markus Söder (CSU) im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatten die Einigung auf einen Koalitionsvertrag am Freitagabend verkündet. Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder weiteren Details sagten beide noch nichts, sondern verwiesen auf die Sitzungen der Parteigremien. Anschließend daran sind dann am Sonntagabend getrennte Pressekonferenzen der beiden Parteien geplant.
Schon während der Verhandlungen hatten CSU und Freie Wähler unter anderem angekündigt, Familien in Bayern massiv unterstützen zu wollen. Erwartet wurde deshalb, dass einerseits das von der CSU eingeführte Familiengeld für Eltern ein- und zweijähriger Kinder bleibt, andererseits der Forderung der Freien Wähler nach kostenfreien Kitas wenigstens zum Teil nachgegeben wird. Der Dissens über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen dürfte demnach wohl durch ein mehrjähriges Moratorium gelöst werden.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner angewiesen - wie zuletzt schon zwischen 2008 und 2013. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatte die CSU Aiwanger & Co. den Vorzug gegeben. CSU und Freie Wähler stehen sich politisch sehr nahe.
3. November: Dobrindt verbittet sich Ratschläge der CDU zum CSU-Vorsitz
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich Ratschläge aus der CDU zum Rückzug von CSU-Chef Horst Seehofer verbeten. "Wir geben der CDU keine Ratschläge zur Besetzung ihres Spitzenpersonals und erwarten umgekehrt auch das Gleiche", sagte er der Passauer Neuen Presse. Angesichts der Verluste für die Union bei den Wahlen in Bayern und dann auch in Hessen hatten mehrere CDU-Politiker Seehofer einen Rückzug nahegelegt - mit Blick darauf, dass sich viele Wähler von den maßgeblich durch ihn befeuerten Streitigkeiten in der Berliner Koalition und speziell in der Union abgestoßen gefühlt hatten.
Trotz konkreter Zurückhaltung in der Führungsdiskussion der CDU warnte Dobrindt aber ganz allgemein vor einer zu starken Verengung auf die Mitte. Sie führe auf beiden Seiten links und rechts zu Wählerabwanderungen. Die Volksparteien müssten wieder stärker ihr jeweiliges politisches Spektrum ansprechen, verlangte er. "Für die Unionsparteien heißt das, allen Wählern von der Mitte bis zur demokratisch Rechten eine politische Heimat zu bieten."
2. November: Endspurt der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern
CSU und Freie Wähler gehen am Freitag in den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen. Sie wollen diese bis spätestens am Sonntag abschließen und schon am kommenden Dienstag Markus Söder im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen. Diesen Zeitplan hatten CSU-Generalsekretär Markus Blume und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch mitgeteilt.
Für Freitag sind noch einmal Verhandlungen in großer Runde geplant - möglicherweise schon der letzte Termin. Sollte das nicht reichen, wäre der Samstag als Puffer-Termin möglich. Details aus dem geplanten Koalitionsvertrag sollen aber nicht vor Sonntagnachmittag publik werden. Denn zunächst sollen die Parteigremien beraten und zustimmen. Am Montagvormittag soll dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden - noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.
1. November: Söder soll am Dienstag als Ministerpräsident wiedergewählt werden
CSU-Generalsekretär Markus Blume rechnet damit, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am kommenden Dienstag im Landtag wiedergewählt wird.
Die CSU und die Freien Wähler hätten in "Rekordzeit" verhandelt, sagte Blume am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk. Blume äußerte sich zuversichtlich, dass der CSU-Parteivorstand am Sonntag über den Koalitionsvertrag beraten könne.
Danach soll es dem CSU-Generalsekretär zufolge schnell gehen: "Am Montag konstituiert sich der Landtag, am Dienstag die Wahl des Ministerpräsidenten." Die CSU hatte bei der Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober die absolute Mehrheit verloren, Söder nahm daher Verhandlungen mit den Freien Wählern über die Bildung einer Koalition auf.
Blume kündigte an, die CSU wolle bald beraten, "welche Lehren wir aus dem Wahlergebnis zu ziehen haben". Dies solle geschehen, nachdem die konservative Europäische Volkspartei EVP am Mittwoch und Donnerstag in Helsinki ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gekürt hat. Ein Bewerber ist der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber.
31. Oktober: CSU und Freie Wähler planen Ministerpräsidenten-Wahl am 6. November
CSU und Freien Wähler wollen ihre Koalitionsverhandlungen im Laufe der Woche abschließen. Am Sonntag sollen die Parteigremien zustimmen, am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Bereits für Dienstag (6. November) ist die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag vorgesehen. Diesen Zeitplan teilten CSU-Generalsekretär Markus Blume und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch in München mit. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass dieser Zeitplan einzuhalten sei.
Innenminister Herrmann rechnet mit baldiger Erklärung Seehofers zu seiner politischen Zukunft
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer bald zu seiner politischen Zukunft äußern wird. Die CSU werde klären, wie sie sich "strategisch, inhaltlich und personell" aufstelle, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe(Mittwochsausgaben). "Dazu wird es sicher auch noch einen Parteitag in diesem Jahr geben. Horst Seehofer selbst wird sich aber sicher schon im Vorfeld des Parteitags zu seiner Zukunft äußern."
Seit dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorsitz ist der Druck auf Seehofer gewachsen, die Parteiführung der CSU abzugeben. Der Bundesinnenminister wird maßgeblich für die schweren Stimmverluste für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern verantwortlich gemacht.
Herrmann sagte nun aber, durch Merkels Schritt sei der Druck auf die CSU nicht gewachsen. "Ich habe allergrößten Respekt vor der Entscheidung Angela Merkels, aber von Zugzwang für die CSU kann keine Rede sein", sagte der Landesinnenminister den Funke-Zeitungen. Im Vordergrund stünden nach dem Zeitplan der CSU die bayerischen Koalitionsverhandlungen und die Wahl des Ministerpräsidenten.
30. Oktober: Saarlands Regierungschef: Seehofer sollte Merkels Beispiel folgen
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, es Kanzlerin Angela Merkel gleich zu tun und seinen Rückzug vom CSU-Vorsitz zu erklären. "Fakt ist, dass Angela Merkel ein Beispiel gegeben hat, wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernimmt", sagte Hans der Welt. Dieser Debatte werde sich auch die CSU stellen müssen. "Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer." Zugleich sprach sich Hans für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Merkels an der CDU-Spitze aus.
Merkel hatte nach den schweren Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, sie werde im Dezember beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Seehofer hält sich bisher bedeckt, ob er wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der bayerischen Landtagswahl vor gut zwei Wochen persönliche Konsequenzen ziehen will.
29. Oktober: Seehofer kündigt baldige personelle Entscheidung in der CSU an
CSU-Chef Horst Seehofer will spätestens bis Mitte November seine Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorstellen. "Ich denke, das wird Ende nächster, allerspätestens übernächste Woche erfolgen", sagte der Bundesinnenminister am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die am Tag nach der Bayern-Wahl im CSU-Vorstand beschlossene Aufarbeitung werde nicht auf den "Sankt-Nimmerleinstag" verschoben. Wie die Lösung auch für ihn persönlich aussehen könnte, ließ Seehofer offen.
In der CSU wird seither über die Einberufung eines Sonderparteitages Anfang Dezember mit vorgezogenen Vorstandswahlen diskutiert. Seehofer hatte sich bereits positiv zu einem solchen Sonderparteitag geäußert. Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses erfolge dann, wie im CSU-Vorstand besprochen, sobald die Koalitionsverhandlungen in Bayern abgeschlossen seien und nachdem die Europäische Volkspartei am 8. November in Helsinki ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Mai gekürt habe.
In der CSU gibt es seit der Landtagswahl am 14. Oktober auf praktisch allen politischen Ebenen vom Ortsverband bis zur Landesgruppe im Bundestag Forderungen an Seehofer, sein Amt als Parteichef vorzeitig aufzugeben. Seine gewählte Amtszeit endet eigentlich erst Ende 2019.
28. Oktober: Freie Wähler-Parteispitze und Fraktion entscheiden über Koalition
Bei den Freien Wählern in Bayern haben der Parteivorstand und die Landtagsfraktion freie Hand für das Eintreten in eine Regierung mit der CSU. Ohne den Koalitionsvertrag zu kennen, stattete ein Parteitag die beiden Gremien am Samstag in Regensburg mit einem Vorratsbeschluss aus, diese Entscheidung ohne Rückkoppelung mit der Basis treffen zu können. "Danke für diesen grandiosen Vertrauensbeweis, wir werden Euch nicht enttäuschen", sagte Parteichef Hubert Aiwanger nach der Abstimmung, bei der es nur drei Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen gab.
Zuvor hatte Aiwanger in seiner 45-minütigen Rede für eine Regierungsbeteiligung geworben, aber aus Rücksicht auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen keinerlei Details verraten. "Inhaltlich werden wir liefern", versicherte er. Ohne die Freien Wähler gehe in Bayern spätestens seit der Landtagswahl nichts mehr. Die schwarz-orange Regierung werde Bayern besser machen, "davon bin ich mehr überzeugt als davon, dass morgen ein neuer Tag ist".
Die Partei stehe nach der Landtagswahl an einer Weggabelung. Nun gelte es, Verantwortung zu übernehmen, sagte Aiwanger. Er versprach, dass sich die Freien Wähler im Koalitionsvertrag nicht von der CSU über den Tisch ziehen lassen werden. Nur dank der Freien Wähler könne in Bayern eine stabile "Mitte-Regierung" ohne Ideologen oder Extremisten gebildet werden. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Baustellen Bayerns nicht mit Lösungen hinterlegt sind."
Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl mit 11,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte geholt. Die CSU benötigt nach ihrem dramatischen Absturz auf 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner. Bei den Sondierungen hatte sich die CSU für die ihr politisch nahe stehenden Freien Wähler entschieden.
26. Oktober: Freie Wähler stimmen über erste Regierungsbeteiligung mit der CSU ab
In Erwartung der ersten Regierungsbeteiligung in ihrer Geschichte kommen die Freien Wähler am Samstagvormittag zu ihrem Parteitag zusammen. Parteichef Hubert Aiwanger will sich bei dem Treffen in Regensburg die Rückendeckung seiner Basis holen, um in der kommenden Woche den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der CSU unterschreiben zu können. Es ist davon auszugehen, dass die Freien Wähler den Kurs mehrheitlich mitgehen, auch wenn Aiwanger ihnen wohl keine Details zu den ausgehandelten Inhalten präsentieren kann. Die Spitzen von CSU und Freien Wählern haben während der Verhandlungen Stillschweigen über Inhalte nach außen vereinbart.
Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen mit 11,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte gefeiert. Die CSU benötigt nach ihrem dramatischen Absturz auf 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner. Bei den Sondierungen hatten sich die Christsozialen dann für die ihnen politisch ohnehin nahestehenden Freien Wähler entschieden.
Seit mehr als einer Woche verhandeln CSU und Freie Wähler über ihren Koalitionsvertrag. Die Freien Wähler fordern unter anderem eine stundenweise kostenlose Kinderbetreuung, eine Rückerstattung der abgeschafften Straßenausbaubeiträge bis 2014 und eine Absage an den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen.
25. Oktober: SPD-Fraktion wählt Arnold zum Chef und straft Kohnen-Kritiker ab
Mit dem Mittelfranken Horst Arnold an der Spitze geht die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag in die neue Legislaturperiode. "Diese Fraktion besteht aus 22 Personen, aber sie kann Parlament und das ist das Entscheidende und das wollen wir demonstrieren", sagte der 56-jährige Jurist am Donnerstag nach seiner Wahl in München. Sein unterlegener Gegenkandidat, Florian von Brunn, wird künftig nicht mehr dem Fraktionsvorstand angehören, er verlor am Ende auch seinen bisherigen Stellvertreterposten. Von Brunn gilt als Kritiker von SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Die Fraktion hatte vor der Landtagswahl noch 42 Mitglieder.
Bis der neue Fraktionsvorstand gewählt war, vergingen in der Sitzung mehr als vier Stunden. Teilnehmer bewerteten die Diskussionen wie die Wahlergebnisse als klares Zeichen für die Zerrissenheit der Fraktion und dafür, dass die historische Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl noch lange nicht verdaut oder gar aufgearbeitet sei. Darüber hinaus stellte sich die Fraktion aber klar gegen von Brunn, der vor knapp einem Jahr bereits bei einem SPD-Mitgliederentscheid um die SPD-Spitzenkandidatur gegen Kohnen verloren hatte.
"Florian von Brunn geht nicht als der vom Platz, der verloren hat", sagte Arnold. Er habe jedoch demokratische Entscheidungen zur Kenntnis nehmen müssen. Der neue Fraktionschef war sichtlich bemüht, die Fraktion geschlossen darzustellen, und sprach von einer "tiefen Verantwortung" für den Prozess der Aufarbeitung zwischen "Selbstfindung, Selbstanalyse und Reflexion". Die Fraktion wolle beim Neuaufbau Impulsgeber für die Partei sein.
Der bisherige Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte nach dem Absturz der SPD auf 9,7 Prozent erklärt, sich nach neun Jahren nicht mehr zur Wahl für den Spitzenposten stellen zu wollen. Er soll Landtagsvizepräsident werden. Rinderspacher zog damit als bislang einziger SPD-Politiker persönliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis.
Landeschefin Natascha Kohnen lehnte dagegen weiter ihren Rücktritt ab. Über die seit der Wahl massiv unter Druck stehenden Münchnerin soll dem Vernehmen nach in der Sitzung nicht direkt gesprochen worden sein. Ihre berufliche Zukunft an der Spitze des Landesverbandes ist weiterhin offen, auch wenn sie sich durch den auf Januar 2019 vorgezogenen Wahlparteitag zunächst etwas Luft verschaffen konnte.
Der bisherige Fraktionsvize Arnold hatte für die SPD schon Untersuchungsausschüsse geleitet. Er ist seit 1978 Mitglied der SPD, seit 2008 gehört er dem bayerischen Landtag an. Arnold wohnt in Fürth, ist verheiratet und hat drei Kinder.
24. Oktober: Von Brunn gegen Arnold: Kampfabstimmung um SPD-Fraktionsvorsitz
Bei der Landtags-SPD steht an diesem Donnerstag eine Kampfabstimmung um den Posten des Fraktionsvorsitzenden bevor. In einer Fraktionssitzung am Mittwoch meldete mit Horst Arnold ein zweiter SPD-Abgeordneter seine Kandidatur an, wie ein Sprecher anschließend berichtete. Arnold tritt gegen Florian von Brunn an, der seinen Hut schon vergangene Woche in den Ring geworfen hatte.
Der bisherige Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte nach dem dramatischen SPD-Absturz bei der Landtagswahl auf nur noch 9,7 Prozent seinen Rückzug angekündigt. Bereits am Morgen danach meldete der Umweltexperte von Brunn seine Kandidatur an - was bei einigen seiner Kollegen auf heftige Kritik stieß, weil die neuen Abgeordneten zu dem Zeitpunkt noch gar nicht feststanden. Arnold war bisher Fraktionsvize und hatte für die SPD bereits Untersuchungsausschüsse geleitet. Das Rennen zwischen den beiden gilt als offen. Weitere Kandidaturen waren am Mittwochnachmittag zunächst nicht in Sicht.
CSU-Bundestagsabgeordneter fordert schnellen Seehofer-Rücktritt
Nach der CSU-Landtagswahlpleite hat ein erster bekannter CSU-Bundestagsabgeordneter offen einen schnellen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer gefordert. "Wir brauchen schnell einen neuen Parteivorsitzenden", sagte der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem Münchner Merkur(Mittwoch).
Er sprach sich zugleich für den Europapolitiker Manfred Weber als Nachfolger Seehofers an der Parteispitze aus. "Ich stehe für Manfred Weber. Alles andere müssen wir sehen", sagte er.
Seehofer steht seit dem CSU-Absturz bei der Landtagswahl auf nur noch 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit intern massiv unter Druck. Mehrere Bezirksverbände fordern einen Sonderparteitag, mehrere Kreisverbände verlangen bereits offen Seehofers Rücktritt.
Dieser hatte am Sonntag erklärt, er werde eher als Parteichef zurücktreten, bevor er noch einmal den "Watschnbaum" für die CSU mache. Unklar ist aber, ob Seehofer wirklich zurücktreten will und wann. Als mögliche Nachfolger an der CSU-Spitze gelten Weber und der alte und wohl auch neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
23. Oktober: Söder und Aiwanger kündigen Schwerpunktsetzung auf Familien an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger haben ein positives Zwischenfazit ihrer Koalitionsverhandlungen gezogen. Die Gespräche liefen "sehr gut", sagte Söder am Dienstag in München vor Journalisten. Aiwanger sagte, er sei der Meinung, "dass am Ende ein großer Wurf stehen wird".
CSU und Freie Wähler hatten am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wie Söder sagte, verständigten sich beide Parteien in den bisherigen Gesprächen auf die finanziellen Rahmenbedingungen einer Koalition. So sollten der ausgeglichene Haushalt und auch die Schuldentilgung wie zuletzt in der CSU-Alleinregierung erhalten bleiben.
Inhaltlich wollten sich CSU und Freie Wähler als "Familienkoalition" verstehen, sagte der Ministerpräsident weiter. Bei der Betreuung von Kindern werde es für Familien und Alleinerziehende in den Städten und auch auf dem Land klare Signale geben. Ob dies eine Einigung auf die von den Freien Wählern geforderte kostenfreie Kitabetreuung bedeutet, wollte Söder nicht sagen.
Aiwanger sagte, das Thema Familie werde "ganz groß rauskommen". Auch beim Thema Energie und in ökologischen Fragen wollten beide Parteien neue Akzente setzen.
Die CSU ist nach dem Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten bei der Landtagswahl auf einen Koalitionspartner angewiesen und legte sich nach einer Sondierungsrunde auf die Freien Wähler und nicht eine ebenfalls mögliche Koalition mit den Grünen fest. Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, wären die Freien Wähler erstmals in Deutschland an einer Landesregierung beteiligt.
Stimmkreis München-Moosach wird neu ausgezählt
Die Erststimmen bei der Landtagswahl am 14. Oktober werden in München-Moosach neu ausgezählt. Das bestätigte die Landeshauptstadt am Dienstag. "In Anbetracht des äußerst knappen Ergebnisses bei den Landtagswahl-Erststimmen im Stimmkreis Moosach können wir so jeden Zweifel an einer ordnungsgemäßen Ergebnisfeststellung durch das Wahlamt ausräumen", sagte der Chef des Kreisverwaltungsreferats, Thomas Böhle. Demnach sollen rund 70 Mitarbeiter am Mittwoch und Donnerstag mit der erneuten Zählung der 66.978 abgegebenen gültigen Stimmen beschäftigt sein.
Medienberichten zufolge hatte die Stadt teilweise geschätzte Zahlen an den Landeswahlleiter geschickt; Grund dafür sollen Probleme mit der Computertechnik gewesen sein. Obwohl den Angaben zufolge keine Hinweise auf Fehler in der offiziellen Endabrechnung vorliegen, könnten punktuelle Fehler in Moosach im Extremfall zu einer falschen Vergabe des Direktmandats geführt haben: Denn der Grüne Direktkandidat Benjamin Adjei lag nach dem bisherigen Ergebnis nur 78 Stimmen oder 0,1 Prozent vor der zweitplatzierten Mechthilde Wittmann (CSU). Sie wäre nach der bisherigen Zählung nach einer Legislaturperiode aus dem Landtag ausgeschieden. Das Ergebnis soll am Freitag vorliegen.
Söder und Aiwanger ziehen erstes Fazit der Koalitionsverhandlungen
Am dritten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen wollen CSU und Freie Wähler im bayerischen Landtag erstmals ein offizielles Zwischenfazit ziehen. Für 13.00 Uhr sind am Dienstag Statements von Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger angekündigt. Thematisch wollen sich die Verhandlungsgruppen am Vormittag nach dpa-Informationen zunächst mit Bauen, Wohnen und Verkehr auseinandersetzen. Am Nachmittag könnte dann je nach Verlauf das Ressort Europa und Digitalisierung folgen.
Bislang hatten sich die Verhandler beider Parteien an das von Söder vorgegebene Stillschweigeabkommen gehalten und keine Details aus den Beratungen weitergegeben. Dies wird nicht nur als erster Vertrauenstest für das Bündnis angesehen, sondern soll auch einen klaren Gegenpol zu den von vielen Gerüchten und Misstrauen begleiteten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene darstellen.
Dem Vernehmen nach liefen die bisherigen Beratungen sehr harmonisch, auch wenn etwa beim Thema kostenlose Kita-Betreuung, wie von den Freien Wählern gefordert, schon klare Unterschiede erkennbar wurden. Die CSU hält ihrerseits an dem eingeführten Familiengeld fest, beide Leistungen dürften aber finanziell kaum zu stemmen sein. Auch bei der Forderung der Freien Wähler nach einer Rückerstattung der sogenannten Straßenausbaubeiträge bis Anfang 2014 ist bislang wohl kein Konsens erkennbar. Die CSU hatte dies bei der Abschaffung der kommunalen Gebühr auch aus juristischen Gründen klar abgelehnt.
Die ersten Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern stehen unter hohem Zeitdruck. Beide Parteien wollen zum einen bis zur Hessen-Wahl am kommenden Wochenende viele offene Fragen klären, weil diese möglicherweise bundespolitisch für viel Unruhe sorgt. Zudem wollen die Freien Wähler am Samstag bei ihrem Parteitag in Regensburg über ihre Rolle in der Koalition sprechen. Offen ist aber noch, ob dabei auch schon über die generelle Bereitschaft der Parteibasis für eine Regierung mit der CSU abgestimmt wird.
22. Oktober: Umfrage: Rund zwei Drittel der Deutschen für Seehofer-Rücktritt
Die Mehrheit der Deutschen hat das Vertrauen in Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verloren. Nach der Bayern-Wahl sind rund zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) der Auffassung, er solle nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei Konsequenzen ziehen - und sowohl als CSU-Chef als auch als Innenminister zurücktreten. Das geht aus dem jüngsten RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa hervor, das am Montag veröffentlicht wurde. Auch in Bayern sieht es für Seehofer nicht besser aus: 62 Prozent der Bayern und sogar 67 Prozent der CSU-Anhänger halten Seehofers Rücktritt für nötig. Dieser hatte am Sonntag erstmals nach der CSU-Landtagswahlpleite einen möglichen Rücktritt als Parteichef angedeutet - wenn ihn seine Partei für den CSU-Absturz allein verantwortlich machen sollte.
35 Prozent der Befragten sind der Auffassung, die Sozialdemokraten sollten die Große Koalition verlassen und sich in der Opposition erneuern. Wegen des Aufschwungs der Grünen wäre eine schwarz-grüne Koalition möglich, wenn in dieser Woche der Bundestag gewählt würde. Die Grünen steigerten sich in der Umfrage im Vergleich zur Vorwoche um 2 Prozentpunkte auf 21 Prozent. 52 Prozent der Deutschen sind allerdings überzeugt, dass der Höhenflug der Partei bald wieder vorbei sein wird.
CDU/CSU liegen in der Umfrage bei 27 Prozent, die AfD bei 15 Prozent, die SPD bei 14 Prozent sowie die FDP und Linke bei je 9 Prozent.
CSU und Freie Wähler arbeiten mit Hochdruck für eine Koalition
Die CSU und die Freien Wähler arbeiten weiter mit Hochdruck an der Vorbereitung einer schwarz-orangen Koalition in Bayern. Am Montag standen unter anderem die Themen Wirtschaft, Energie, Gesundheit und Pflege auf der Tagesordnung er Koalitionsverhandlungen. Über die konkreten Inhalte und mögliche Zwischenergebnisse drang zunächst nichts nach draußen, alle Verhandler hielten sich an das abgesprochene Stillschweigen. Erst an diesem Dienstagmittag wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger über die Zwischenergebnisse der Verhandlungen informieren.
In den Themenbereichen am Montag waren keine größeren Unstimmigkeiten zu erwarten. Beim Themenkomplex Gesundheit verfolgen die Freien Wähler das Ziel, in ganz Bayern die Schließung von Krankenhäusern zu vermeiden. Auch die CSU hat sich in der Vergangenheit stets für den Erhalt von Kliniken ausgesprochen. In der Pflege dürfte Söder auf der Fortführung des neu eingeführten Landespflegegeldes bestehen.
21. Oktober: Nach Wahlpleite: Bayern-SPD zieht Parteitag auf Januar vor
Als Konsequenz aus dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl vor einer Woche zieht die bayerische SPD die für Mai 2019 geplante Neuwahl des Landesvorstands auf Januar vor. Das Parteigremium stimmte am Sonntag für einen entsprechenden Vorschlag von der massiv unter Druck stehenden Landesvorsitzenden Natascha Kohnen. Über einen vorgezogenen Wahlparteitag war bereits in den vergangenen Tagen SPD-intern diskutiert worden. Trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses von 9,7 Prozent lehnt Kohnen einen Rücktritt ab. "Ich werde mich wieder bewerben als Landesvorsitzende der bayerischen SPD", kündigte sie in Nürnberg an.
19. Oktober: CSU und Freie Wähler starten Koalitionsverhandlungen
CSU und Freie Wähler machen weiter Tempo bei der Regierungsbildung: Nur einen Tag nach der CSU-Entscheidung für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern starten diese am Freitag im Landtag. Über den konkreten Ablauf war zunächst noch nichts bekanntgeworden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstag erklärt, es sein kein zeitlicher Korridor absehbar. Sein Gegenüber, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, hatte erklärt, er hoffe auf einen schnellen Abschluss noch vor der vorgegebenen Frist bis zum 12. November. An diesem Tag muss der Landtag laut Verfassung einen neuen Ministerpräsidenten wählen.
Söder hofft, dass aus den Verhandlungen keine Inhalte nach außen dringen: "Ein Wesensmerkmal könnte sein, ein bisschen anders als in Berlin, schneller, effektiver und, wenn es auch irgendwie geht, interner zu verhandeln, um ein Gesamtergebnis zu präsentieren und nicht nur dauernd Zwischenschritte", sagte er am Donnerstag.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des Freistaats, dass die CSU mit den Freien Wählern über die Bildung einer Regierung verhandelt. 2008 nach dem damaligen Verlust der absoluten Mehrheit hatte sie mit der FDP ein Bündnis gebildet. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte die CSU ihre 2013 wieder eroberte absolute Mehrheit eingebüßt. Daraufhin hatte sie mit den Freien Wählern und den Grünen sondiert, sich dann aber erwartungsgemäß für die Partei von Hubert Aiwanger entschieden.
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