Der Asylstreit in der Union ist kurz davor zu eskalieren. Die CSU-Landesgruppe droht inzwischen offenbar mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. "Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden", sagte ein führender CSU-Abgeordneter unserer Redaktion. "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel."
Auch Seehofer habe bei der internen Sitzung eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU als Konsequenz eines möglichen Alleingangs nicht ausgeschlossen, erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der CSU. Die Landesgruppe habe sich bei ihrer Sondersitzung am Donnerstag demonstrativ hinter Seehofer gestellt und ihn ermutigt, seinen "Masterplan Migration" unabhängig vom Streit mit der Kanzlerin vorzustellen.
Seehofer droht Merkel in Asylstreit mit "Alleingang"
Seehofer selbst scheint auch nicht abgeneigt zu sein, im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Äußersten zu gehen. Sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, will der CSU-Chef nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.
Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung der von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln. Merkel hätte dann vermutlich keine andere Wahl als den gegen ihren Willen handelnden Minister das Vertrauen zu entziehen, sprich: ihn aus der Regierung zu entlassen. Die Große Koalition wäre damit wohl am Ende.
CSU-Landesgruppe setzt Merkel ein Ultimatum
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Beratung am Donnerstag, Teile des Masterplanes von Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten. Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen". Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht. Die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen, so Dobrindt. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.
Kommt es im Asylstreit zum großen Knall zwischen CDU und CSU? In unserem Podcast "Bayern-Versteher" sprechen wir über die Hintergründe.
Die CSU mache es sich in der Frage nicht leicht, betonte der CSU-Politiker. Die Auseinandersetzung sei auch eine Belastung in der Beziehung zwischen CDU und CSU. Ziel sei, gemeinsam für eine Neuordnung der Migrationspolitik zu sorgen. Er betonte aber, jetzt sei der Zeitpunkt zum Handeln. "Ich will ihnen nicht verschweigen, dass wir eine ernste, eine sehr ernste Situation haben", sagte Dobrindt. In den Beratungen der CSU-Landesgruppe sei auch von einer historischen Situation die Rede gewesen.
Merkel setzt im Asylstreit auf eine europäische Lösung
Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert. Dennoch war die Plenarsitzung angesichts der anhaltenden Differenzen am Mittag unterbrochen worden. Alle Bundestagsfraktionen hatten sich zu internen Beratungen zurückgezogen.
Die Unions-Fraktion
Seit Gründung des Deutschen Bundestags 1949 sind die Abgeordneten der Schwesterparteien CDU und CSU in einer einzigen Fraktion mit einem gemeinsamen Vorsitzenden vereint.
Zu solchen Fraktionsgemeinschaften können sich laut Geschäftsordnung des Bundestags solche Parteien zusammenschließen, "die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". Bei Wahlen tritt die CDU nicht in Bayern an, die CSU nur dort.
Im Jahr 1976 hatte der damalige CSU-Chef Franz-Josef Strauß im Streit mit der CDU schon einmal die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt. Umgesetzt wurde der "Kreuther Trennungsbeschluss" aber nie.
Bei der Sitzung der CDU gelang es Merkel offenbar, die Mehrheit der Fraktion hinter sich zu bringen. Die Kanzlerin bat demnach um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will sie tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.
Die Parteichefin habe von den Abgeordneten "überwiegend" Unterstützung erhalten, hieß es am Donnerstag von Teilnehmern der Sondersitzung. Tenor der Wortmeldung sei mehrheitlich gewesen, dass man der CDU-Chefin die 14 Tage bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel "nun wirklich" geben solle. Teilweise sei in der Sitzung auch offene Kritik am Vorgehen der CSU und an einigen ihrer Aussagen geübt worden.
Als erster Redner ergriff nach ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort, der in der Fraktion hohes Ansehen genießt. Er stellte sich demonstrativ hinter den Kurs Merkels und warnte, es gehe nicht, dass die Union in einer so schwierigen internationalen Lage die Bundeskanzlerin schwäche.
Allerdings gab es wohl aber auch Unterstützung für die CSU-Forderungen. Unter anderem warb nach Teilnehmerangaben Merkel-Kritiker Jens Spahn für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. "Er zündelt", kommentierte ein anderer Abgeordneter der CDU die Aussagen des Bundesgesundheitsministers.
Waigel fordert Merkel zum Entgegenkommen auf
Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indes aufgefordert, seiner Partei im Asylstreit entgegenzukommen. „Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie einen Weg vorschlägt, der nationales Handeln möglich macht, solange es keine befriedigende europäische Lösung gibt“, sagte Waigel unserer Redaktion. Der frühere Bundesfinanzminister appellierte dabei an alle Seiten, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen: „Man kann diesen Streit doch niemandem mehr glaubhaft erklären“, betonte Waigel.
Der Ehrenparteivorsitzende warnte dabei auch die CSU-Landesgruppe vor einer Aufkündigung der gemeinsamen Unionsfraktion: „Der Bruch der Fraktionsgemeinschaft hätte 1976 nicht funktioniert und auch jetzt würde niemand davon profitieren“, betonte Waigel. „Man muss die Dinge doch bis zum Ende denken“, fügte er hinzu. „Oder wie der Lateiner sagt: Respice finem – bedenke das Ende!“ (mit dpa)
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