Werden die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union wieder eingeführt? Der bayerische Finanzminister und CSU-Politiker Markus Söder hat die Prüfung einer "Auszeit" Deutschlands vom Schengen-Abkommen gefordert. "Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand", schreibt der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für Bild am Sonntag. Er verwies dabei auf die "Weigerung mancher EU-Staaten (...), ihren Anteil bei der Bewältigung der rasant steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen". Wenn sich in Europa nichts ändere, müsse in Deutschland eine "Schengen-Auszeit" geprüft werden.
CSU-Politiker Söder will "Schengen-Auszeit" für Deutschland prüfen
Bei einer Feierstunde in Schengen hatten EU-Spitzenpolitiker am Samstag davor gewarnt, angesichts des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa den vor 30 Jahren beschlossenen Verzicht auf Grenzkontrollen infrage zu stellen. Die Schengen-Vereinbarung von damals 5 und mittlerweile 26 EU-Staaten sei ein historischer Fortschritt.
Freizügigkeit sei ein hohes Gut, schrieb Söder in seinem Gastbeitrag. Sie dürfe aber den Schutz der Bürger nicht gefährden. "Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz."
Söder: Flüchtlingssituation bringt Bayern an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten
Nach der zeitweiligen Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des G7-Gipfels im oberbayerischen Elmau waren 3517 Personen vorläufig festgenommen, 135 Haftbefehle vollstreckt, 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und 237 Rauschgiftdelikte ermittelt worden.
Die aktuelle Entwicklung bringe Bayern an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten, klagte Söder. Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber kosteten in diesem und im nächsten Jahr bis zu drei Milliarden Euro. "Mit drei Milliarden Euro könnte man fast 50.000 Lehrerstellen finanzieren oder 460.000 Studienplätze schaffen", schreibt der CSU-Politiker. dpa