Wenn irgendwie alles in der Schwebe hängt, dann helfen wahlweise nur kraftvolle Worte oder die gedrechselte Rede. In der CSU ist dafür traditionell der Generalsekretär zuständig. Erstens darf er qua Amt auch mal übers Ziel hinaus schießen. Zweitens kann danach, sollte der Schuss nach hinten losgehen, immer noch der Parteivorsitzende korrigierend eingreifen. Die Vermutung, dass
Beim Thema Griechenland hörte sich das so an. Im Vorstand wurde, so berichtete Scheuer, „sehr offen darüber diskutiert, dass jetzt nicht die Zeit ist, eine Wenn-dann-Diskussion vom Zaun zu brechen.“ Auf Nachfrage, was denn die Position der CSU zum Problem
Energiewende: Die CSU steckt in Erklärungsnot
In einiger Erklärungsnot steckt die CSU bei der Energiewende. Bisher ging es dabei „nur“ um die ohnehin schon komplizierten Fragen, welche Kraftwerke den Strom produzieren und wie viele neue Stromtrassen nötig sein werden. Nun geht die Partei wegen der angekündigten Atommüll-Rücktransporte nach Deutschland mit voller Wucht auf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) los. Scheuer nannte ihre Ankündigung, Teile des Atommülls nach Bayern zu bringen, ein „dreistes und unanständiges Vorgehen“. Er bekräftigte, dass die CSU eine Einigung bei der Energiewende von einer Verständigung bei der Atommüllentsorgung abhängig mache. Auf die Frage, was denn das eine mit dem anderen zu tun habe, hatte Scheuer nur eine Antwort: Laut Koalitionsvertrag seien
Im Hintergrund geht es aber offenbar noch um mehr. Zum einen gibt es die berechtigte Sorge, dass aus den Zwischenlagern doch irgendwann Endlager werden. Zum anderen wird, wenn die Verteilung des Atommülls auf die AKW-Betreiber vom Bund einfach angeordnet wird, der ohnehin kleine Verhandlungsspielraum Bayerns im Streit um Trassen und Kraftwerke weiter eingeengt.
Flüchtlingsfrage: CSU wählt restriktiveren Kurs
In der Frage, wie mit der wachsenden Zahl der Flüchtlinge umgegangen werden soll, schwenkt die CSU auf einen restriktiveren Kurs ein. Scheuer berichtete aus dem Vorstand: „Es besteht Einigkeit darüber, dass wir ein härteres Vorgehen gegenüber den Flüchtlingen brauchen, die ohne Chance auf ein Bleiberecht sind.“ Die Situation sei hoch dramatisch, der gesellschaftliche Druck werde immer größer. „Wenn die etablierten Parteien nicht die Kraft haben, das große Thema abzuarbeiten, dann stärkt man nur die rechtsradikalen Parteien“, sagte Scheuer.
Widerspruch gegen den härteren Kurs wird offenbar nicht geduldet. Das bekam, wie Teilnehmer berichteten, in der Sitzung Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zu spüren. Er hatte vergangene Woche die Idee kritisiert, Asylzentren in Nordafrika einzurichten. Seehofer hatte diesen Vorschlag des Chefs der CSU im Landtag, Thomas Kreuzer, unterstützt. Am Montag mahnte er Müller, sich künftig mit Kritik zurückzuhalten.