Viel Lob, viel Kritik – vor allem aber viel Aufmerksamkeit. Der künftige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit seinem Zehn-Punkte-Programm erreicht, was er wollte: Viele Menschen reden über seinen Plan. Doch wo haben es die Bayern mit konkreten Konzepten zu tun, wo bisher mit reinen Schlagworten? Und in welchen Punkten kopiert Söder bei der Opposition? Wir überprüfen einige Punkte.
Wohnen und Bauen Es ist der umfangreichste Punkt im Programm – und der konkreteste. Mit einer Eigenheimzulage soll in den Ballungszentren rund um die großen Städte und im ländlichen Raum das Bauen von Ein- und Zweifamilienhäusern gefördert werden. Für Familien mit Kindern will Söder zudem das Baukindergeld wieder einführen. Wer eine Immobilie kauft, soll pro Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro erhalten – über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das sind allerdings nicht Söders Ideen. Horst Seehofer hat sie im Sommer schon vorgestellt.
Nach einem Skandal wollte die CSU keine Wohnungsbaugesellschaft mehr
Eine komplette Kehrtwende legt Söder mit der Ankündigung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft hin. „BayernHeim“ soll sie heißen, ob sie auch so geschrieben wird, weiß noch keiner. Das staatliche Unternehmen soll günstige Wohnungen bauen. 4000 sollen es bis 2020 sein. Die „BayernHeim“ soll vorwiegend staatliche Flächen nutzen wie die ehemalige Mc-Graw-Kaserne in München. Ende der 90er Jahre hatte die CSU mit einer solchen Wohnungsbaugesellschaft ein Desaster erlebt. Die halbstaatliche LWS häufte 367 Millionen Euro Verluste an. Der damalige Justizminister Alfred Sauter, der Aufsichtsratsvorsitzender der LWS gewesen war, wurde von Ministerpräsident Edmund Stoiber für die Verluste verantwortlich gemacht und entlassen. Seither hat sich die CSU gegen eine neue Wohnungsbaugesellschaft gewehrt. Erst im Oktober 2017 lehnte sie einen SPD-Vorstoß im Landtag ab. Dementsprechend irritiert sind die Sozialdemokraten über den „Ideenklau“. Zudem kritisiert die Opposition die niedrige Zahl geplanter Wohnungen.
Sicherheit Söder will mit zusätzlichen 1000 Stellen von 2020 an die Polizeipräsenz „auf der Straße“ verstärken. Die Polizeiinspektionen haben zwar meist auf dem Papier die erforderlichen Sollstärken, doch da viele Beamte für Sonderaufgaben abgeordnet sind, können sie nicht Streife fahren. Darüber hinaus plant Söder eine eigene „bayerische Grenzpolizei“, die es im übrigen bis 1998 schon gab. Sie war für die Bundesgrenzen in Bayern zuständig. Die neu zu gründende Einheit mit 500 Stellen (davon nur wenige neue) soll aber nicht der Bundespolizei Konkurrenz machen, sondern kurz hinter der Grenze tätig werden. Söder verbindet mit dem Plan wohl eine Ausweitung der Schleierfahndung, die schon jetzt „anlassunabhängig“ im Grenzgebiet kontrolliert.
Beim Thema Flüchtlinge zeigt Söder eine harte Kante
Asyl und AbschiebungHier zeigt Söder eine harte Kante: Er will ein Landesamt für Asyl und Abschiebung gründen, also vor allem für CSU schreibt: „Hauptziel ist die Bündelung von sozialen, kommunalen und innenpolitischen Kompetenzen, um zügiger und effizienter abzuschieben.“ Noch heuer will der Freistaat 50 neue Verwaltungsrichter einstellen, die die Abwicklung der Asylverfahren beschleunigen sollen. Das ist eine alte Forderung der Freien Wähler. Weiter plant Söder die vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber.
Familie und Kinder Söder will abwarten, was eine neue Bundesregierung beschließt. Grundsätzlich will er die Zahl der Betreuungsplätz ausbauen, mehr Erzieher gewinnen und die Gebühren für Betreuungsstätten senken, aber nicht auf Null, da dies zulasten der Qualität gehe.
Pflege Mit einem finanziellen Zuschuss sollen Menschen gefördert werden, die Angehörige pflegen. In welcher Höhe, ist unklar. Ein Landesamt für Pflege wird eingerichtet.
Das sind die verschiedenen Seiten des künftigen bayerischen Ministerpräsidenten
Der Schauspieler: Gandalf, Marilyn Monroe, Homer Simpson, Shrek, Edmund Stoiber, Mahatma Gandhi – Markus Söder hat schon viele Gesichter gezeigt. Und das nicht nur beim Frankenfasching in Veitshöchheim, wo er mit seinen spektakulären Verkleidungen immer wieder für Aufsehen sorgte.
Der Ehrgeizige: Nun steht der ehrgeizige Franke und gelernte Fernsehjournalist vor seiner bislang größten Rolle. Spätestens im Frühjahr wird der 50-Jährige seinen Posten als Finanzminister an den Nagel hängen und als Ministerpräsident in die Staatskanzlei umziehen. Damit wird nach der historischen CSU-Pleite bei der Bundestagswahl ausgerechnet der Mann zum Gewinner, auf den lange Zeit kaum noch jemand gesetzt hätte. Sogar Söder selbst verglich sich zwischenzeitlich mit dem englischen Dauerthronfolger Prinz Charles. Doch die Krise brachte Söder zurück auf die Siegerstraße.
Der Netzwerker: Für ihn zahlte sich auch aus, dass er fleißig Netzwerke gepflegt, Kontakte geknüpft und Fördergeld verteilt hat. „Ab 50 beginnt im Leben eines Mannes die Zeit der Ernte“, zitierte Söder kurz vor seinem runden Geburtstag seinen Vater.
Der Umstrittene: Die Meinungen über Söder gehen auch in der CSU weit auseinander. Selbst seine Kritiker räumen aber ein, dass er ein überaus fleißiger und talentierter Politiker ist. Nicht wenige teilen aber auch die Überzeugung, dass er vor allem auf eigene Rechnung arbeitet. Als Ministerpräsident wird er daher unter besonderer Beobachtung stehen. In der Partei hat Söder dennoch viele Unterstützer, besonders an der Basis und in der Landtagsfraktion. Als Hardliner und akribischer Arbeiter im Finanzministerium hat er sich viel Respekt erworben, fachlich lobte sogar Seehofer bisweilen seine Arbeit. Außerhalb Bayerns gilt er als Scharfmacher, Populist, Provokateur, Rechtsaußen.
Der Parteisoldat: Söders CSU-Laufbahn ließ schon immer große Ziele vermuten: Seit 1983 ist der promovierte Jurist Parteimitglied, von 1995 bis 2003 war er Chef der Jungen Union Bayern. Seit 1994 ist er Landtagsabgeordneter, von 2003 bis 2007 war er Generalsekretär unter Edmund Stoiber, seit zehn Jahren ist er Minister.
Der Privatmann: Söder ist seit 1999 mit Karin Baumüller-Söder verheiratet. Gemeinsam haben sie drei Kinder. Aus einer früheren Beziehung hat er eine erwachsene Tochter.
Wie die CSU den Söder-Plan finanzieren will, bleibt offen
In anderen Punkten seines Programms bleibt Söder (noch) unkonkret. Beispiele: Beim Großthema Bildung heißt es lediglich, die Digitalisierung in Schulen solle forciert werden. Beim Großthema Verkehr spricht Söder von einer digitalen Gesamtvernetzung Bayerns bei Fahrplänen, Anschlüssen und mit einheitlichen Tarifen. Bis zur Umsetzung ist es aber weit hin: 2050 sollen die Ziele erreicht sein.
Offen ist bisher auch, wie Markus Söder all dies finanzieren will. Er verweist auf die Rücklagen des Freistaats von fast fünf Milliarden Euro und auf die Möglichkeit, die letzten Anteile am Energieversorger Eon zu verkaufen. Das könnte 300 Millionen Euro plus x in die Kasse spülen.
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