CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hat so seine ganz eigenen Techniken, Interesse zu wecken, ohne wirklich etwas zu sagen. Journalisten riet er zum Wochenauftakt: „Nehmen Sie die nächsten sieben Wochen besser keinen Urlaub. Es wird spannend.“ Recht viel deutlicher wurde er zunächst nicht. Am Mittwoch im Landtag listete er dann die Themen auf, die für ihn ganz oben auf der Tagesordnung stehen: Begrenzung der Zuwanderung, Länderfinanzausgleich, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Hier will der CSU-Chef klare Kante zeigen. Hier weiß er seine Partei hinter sich.
Andere Themen dagegen spricht er von sich aus offenbar nicht so gerne an: Wie hält es die CSU mit Griechenland? Wann fallen die drängenden Entscheidungen zu Energiewende und Stromtrassen? Bei diesen Fragen steht Seehofer unter Druck. Im Falle Griechenlands ist der Unmut der Parteibasis gegenüber weiteren Zugeständnissen nicht mehr zu überhören. Bei der
Seehofer steht hinter Vorschlag für Afrika-Erstaufnahmelager
Dass angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen auf eine Begrenzung der Zuwanderung hinzuarbeiten ist, ist in der CSU mittlerweile Konsens. Seehofer stellte sich am Mittwoch ausdrücklich hinter den Vorschlag des Chefs der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, in Nordafrika Erstaufnahmeeinrichtungen aufzubauen, um Asylanträge bereits dort zu prüfen und Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht erst gar nicht nach Europa kommen zu lassen. „Das ist sehr gut, das unterstütze ich“, sagte Seehofer. Er kündigte außerdem an, darauf zu bestehen, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Man muss hier immer und immer wieder das Schwungrad anwerfen“, sagte er.
Bei den CSU-Abgeordneten, die am Mittrwoch aus dem Pfingsturlaub zurückkamen, kommen diese Töne gut an. Viele von ihnen berichten, dass daheim in ihren Stimmkreisen die räumlichen und personellen Kapazitäten für die Betreuung immer neuer Flüchtlinge bald erschöpft seien.
Einigkeit herrscht in der CSU auch in der Forderung, Bayern im Zuge der Reform des Länderfinanzausgleichs endlich besserzustellen. „Mindestens 1,3 Milliarden Euro mehr“ müssten pro Jahr in
Die Gespräche zur Energiewende gelten für Seehofer als heikel
Äußerst angespannt ist in der CSU die Stimmung zu Griechenland. „Das Vertrauen geht gegen null“, sagte Finanzminister Markus Söder. Er räumte aber zugleich ein, dass die CSU sich dem Willen von Angela Merkel beugen solle: „Letztlich ist entscheidend, was die Kanzlerin vorgibt.“ Ob die Partei da mitmachen würde, ist offen. Der schwäbische Abgeordnete und Chef der Jungen Union, Hans Reichhart, stellte am Mittwoch schon mal seine Position klar: „Für uns sind die fiskalpolitischen Experimente mit Griechenland endgültig vorbei. Unter die laufenden Verhandlungen muss ein Schlussstrich gezogen werden.“
Reichhart hatte sich schon vor der Pfingstpause den Unmut Seehofers zugezogen, als er in der Fraktionssitzung den neuen Konzertsaal für München infrage stellte. Mit seiner Meinung zu Griechenland, so hieß es, stehe er in der Partei nicht allein.
Als besonders heikel für Seehofer gelten die kommende Woche anstehenden Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Energiewende. Der Ministerpräsident hat mit seinem Widerstand gegen neue Stromtrassen die Planungen verzögert. Nun drängt die Zeit.
Die Unternehmen in Bayern, berichten CSU-Abgeordnete, fordern mit Nachdruck Planungssicherheit. Seehofer baut im Gegenzug offenbar eine eigene Drohkulisse auf. Aus seiner Umgebung hieß es: „Alles, was bis Jahresende nicht in trockenen Tüchern ist, wird Wahlkampfgegenstand.“