Die CSU will die Terroranschläge in Paris nicht dazu nutzen, in der Flüchtlingspolitik den Druck auf CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu erhöhen. Diese strikte Vorgabe von Parteichef Horst Seehofer stieß nach Angaben von Teilnehmern am Montag im Parteivorstand auf einhellige Zustimmung. Dem Vorstoß von Bayerns Finanzminister Markus Söder, der die Anschläge zum Anlass genommen hatte, von Merkel einen Kurswechsel in der
Sichtbarer Ausdruck dieses Kurses ist, dass der CSU-Vorstand am Montag zwei getrennte Papiere vorlegte. In einem Leitantrag zum großen Parteitag, bei dem am Freitag dieser Woche der Auftritt von CDU-Chefin Merkel mit Spannung erwartet wird, stellt der CSU-Vorstand seine Vorschläge zur Flüchtlingspolitik zur Debatte. Darin enthalten ist auch die Forderung nach Obergrenzen bei der Zuwanderung, der Anerkennung einer deutschen Leitkultur und dem Willen zur Integration auch bei Zuwanderern. Als besonders heikel gilt im Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU dabei die Forderung nach Obergrenzen. Die CSU pocht darauf. Merkel lehnt sie bisher ab.
CSU fordert wirksamere Grenzkontrollen in Deutschland
In einer eigenen „Resolution zu den Terroranschlägen in Paris“ fordert der CSU-Vorstand insbesondere, „an den deutschen Grenzen die Grenzkontrollen intensiver und wirksamer“ durchzuführen. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält.“ Sollte das Personal der Bundespolizei dafür nicht ausreichen, „könnte auch die bayerische Polizei wieder grenzschützende Aufgaben übertragen bekommen“.
Dass der Bund es bisher ablehnt, Kompetenzen beim Grenzschutz an die bayerische Polizei abzutreten, irritiert die CSU offenbar nicht. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte bei der Pressekonferenz nach der Sitzung, seine Partei lege Wert darauf, dass die Kontrollen an der Grenze auch „Ergebnisse bringen müssen“. Scheuer verwies dabei einmal mehr auf die Erfahrungen der bayerischen Polizei bei den zeitlich befristeten Grenzkontrollen während des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau, bei denen zahlreiche Straftaten aufgedeckt wurden. „Ich glaube, so manche Bundesbehörde braucht auch kräftige Unterstützung aus Bayern“, sagte Scheuer. Es müsse „deutliche Verbesserungen“ geben.
Stärkere Rolle für Bundeswehr bei Terrorbekämpfung
Eine wesentlich stärkere Rolle bei der Terrorbekämpfung soll nach Ansicht des CSU-Vorstands auch die Bundeswehr bekommen. Er fordert „ein integriertes nationales Gesamtsicherheitskonzept, in dem sich die Kräfte für äußere und innere Sicherheit wirksam ergänzen“. Weiter heißt es in dem Papier: „Wir müssen unsere Soldaten durch geeignete Ausrüstung, gezielte Ausbildung und klare rechtliche Vorgaben ertüchtigen, unsere Freiheit und unsere Sicherheit im Verbund mit allen anderen Sicherheitsbehörden auch im Innern zu schützen und zu verteidigen.“ Bisher sind einem Einsatz der
Ausführlich wurde im CSU-Vorstand nach Berichten von Teilnehmern über den bevorstehenden Parteitag diskutiert. CSU-Chef Seehofer habe darauf gedrängt, jede Verknüpfung der Themen Terrorbekämpfung und Flüchtlinge strikt zu vermeiden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel und der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hätten die Redeweise von Finanzminister Söder als „gefährlich“ kritisiert, allerdings ohne ihn namentlich zu nennen. Nur Edmund Stoiber, der andere CSU-Ehrenvorsitzende, habe Söder unterstützt. Seehofer habe mit Blick auf den Parteitag schließlich den Kurs ausgegeben, die CSU werde die CDU-Chefin wie ein „anständiger Gastgeber“ empfangen. Generalsekretär Scheuer wies darauf hin, dass CDU und CSU mit den beschlossenen Asylgesetzen gar nicht mehr so weit auseinanderlägen.