Von CSU-Chef Horst Seehofer ist der schöne Satz überliefert, in schwierigen Sitzungen setze er sich mit seiner Position am Ende immer durch – „und sei es aus Erschöpfung der Anderen“.
Mehr als neun Stunden tagte am Samstag der CSU-Parteivorstand, um die Europawahlschlappe und die danach folgende parteiinterne Diskussion um Seehofers Führungsstil und politische Durchsetzungsfähigkeit aufzuarbeiten. Doch von einer Zermürbungsstrategie könne absolut keine Rede sein, beteuerte Seehofer hinterher: „Nein, das war diesmal nicht der Fall.“
Eine Revolte gegen den Vorsitzenden ist nicht in Sicht
In seiner Position gestärkt fühlen konnte sich der CSU-Chef nach der Mega-Aussprache dennoch. Zum einen, weil dort klar wurde, dass derzeit niemand in der
Viele in der Partei hatten sich an dem zuletzt von Ex-CSU-Chef Erwin Huber offen angeprangerten Führungsstil gestoßen: Unabgestimmte Kurswechsel, autoritärer Machtanspruch und auch persönliche Angriffe auf das eigene Führungspersonal sorgten immer wieder für Unmut.
Dieser Stil „in der ersten Halbzeit meines Wirkens“ sei dem „Existenzkampf der Partei“ nach 2008 geschuldet gewesen, versuchte sich Seehofer an einer Erklärung. Nun aber, in der zweiten Halbzeit, treibe ihn vor allem eine „Mission“: Bis zu seinem angekündigten Abschied als Ministerpräsident 2018 wolle er „eine Stabübergabe in Geschlossenheit und Harmonie“ organisieren. Die Rahmenbedingungen der Macht hätten sich also verändert: „Und wenn Sie so wollen, hat sich auch bei mir was verändert“, sagte Seehofer nach der Sitzung vor Journalisten.
„Sein Spielraum ist enger geworden"
Tatsächlich dürfte aber vor allem Seehofers Macht in der CSU geschrumpft sein: So konnte er sich etwa nicht mit dem Wunsch durchsetzen, seinen Zeitplan für die Nachfolgeregelung im Vorstand bereits jetzt offiziell zu beschließen. „Dafür sehe ich keinen Anlass“, hatte etwa CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der Sitzung gesagt. Seehofer begründete den Aufschub hinterher mit formellen Gründen: Weil es um die Wahlen 2017 und 2018 gehe, könne sich mit der Frage erst der 2015 neu gewählte Vorstand befassen.
„Sein Spielraum ist enger geworden, das ist auch ihm deutlich geworden“, findet dagegen einer aus dem CSU-Vorstand. Nicht zuletzt die Frage der Nachfolge könne er wohl nicht mehr ohne massiven Widerspruch aus der Partei im Alleingang durchsetzen, meint ein anderer CSU-Präside.
Auf seine Kritiker wie Huber oder den schwäbischen CSU-Bezirkschef Markus Ferber ging Seehofer jedenfalls demonstrativ zu: Beide hätten sich in der Aussprache „mit ins Boot der Geschlossenheit gesetzt“. Ein „Polit-Profi“ wie er könne das nur „als Signal der Verständigung“ deuten, lobte Seehofer vor der Presse.
Scharfe Kritik gab es in der Sitzung dagegen offenbar an CSU-Vize Peter Gauweiler. Zwar wollte Seehofer hinterher von einem „Tribunal“ gegen den Euro-Skeptiker nichts bemerkt haben. Selbst altgediente Vorstände sprachen aber von einer extrem harten Abrechnung.
Nach Wahldebakel keine personellen Konsequenzen
Nicht nur die Europapolitiker in der CSU werfen Gauweiler vor, mit seinen wilden Attacken etwa auf die EU-Kommission das schlechte Wahlergebnis mitverschuldet zu haben. Gauweiler kündigte allerdings schon vor der Sitzung an, bei seiner Haltung bleiben zu wollen – „sofern ich nicht umgebracht werde“.
Seinen Posten als CSU-Vize wird Gauweiler ohnehin vorerst behalten können. Parteichef Seehofer hatte personelle Konsequenzen aus dem Wahldebakel stets ausgeschlossen.
Dass es Seehofer gewesen war, der Gauweiler 2013 allein mit Blick auf die Europawahl aus der politischen Versenkung geholt hatte, spielte bei der Aussprache offenbar keine Rolle. Der CSU-Chef selbst wollte ohnehin lieber nach vorne blicken, als zurück: „Kleine Dellen“ gebe es bei Wahlen immer wieder, sagte er zur Wahlanalyse lapidar. Viel wichtiger für die CSU sei, dass der Tag gut gelaufen sei: „Es hat sich heute vieles geglättet.“