Der CSU-Zeitplan für die Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten stößt bei der Opposition im Landtag auf scharfen Protest. SPD, Freie Wähler und Grüne lehnen es strikt ab, eine lange geplante Plenarsitzung dafür auf einen anderen Tag zu verschieben. Verhindern können sie dies aber letztlich nicht.
"Warum sollten wir auf die Wahlkampfinteressen der CSU Rücksicht nehmen?", klagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag. "Das Parlament muss sich doch nicht den Werbestrategen und Imageberatern von Herrn Söder unterordnen. Wo kommen wir denn da hin?"
Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger kritisierte, Söder schneide sich den Zeitplan "nach Gusto zurecht, wie ein absolutistischer Herrscher". "Demut schaut anders aus." Und der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Thomas Gehring, warnte: "Der Landtag verkäme zum Marionettenparlament, wenn er seine Sitzungstermine nach dem PR-Fahrplan von Markus Söder ausrichtet."
Auslöser für die Diskussion ist der scheidende Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Der 68-Jährige tritt erst mit Ablauf des 13. März als Ministerpräsident zurück. Laut Bayerischer Verfassung muss dann "in der nächsten Sitzung des Landtags" ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Und diese Sitzung ist eigentlich am 14. März - am Tag der Kanzlerinwahl und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts, Söder stünde damit im Schatten von Berlin.
Deshalb plant die CSU für Söders Wahl eine Sondersitzung des Landtags am 16. März, die Sitzung am 14. März soll entfallen. Endgültig entscheidet dies der Ältestenrat an diesem Donnerstag - und dort hat die CSU die Mehrheit.
Seehofer erklärt offiziell seinen Rücktritt
Seehofer erklärte am Dienstag nun auch offiziell seinen Rücktritt. "Gemäß Artikel 44 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern trete ich mit Wirkung zum Ablauf des 13. März 2018 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück", heißt es im Rücktrittsschreiben Seehofers an Landtagspräsidentin Barbara Stamm, das die Staatskanzlei anschließend veröffentlichte. Es endet mit den Worten: "Ich wünsche den Menschen und dem Land alles Gute, meinem Nachfolger und der kommenden Staatsregierung eine glückliche Hand. Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen." Am 14. März soll Seehofer als Bundesinnenminister vereidigt werden.
Seehofer verweist in dem Schreiben auf zwei seiner weitreichendsten Entscheidungen der vergangenen zehn Jahre: "Wir haben aus einem kalten Verhältnis zu Tschechien für alle Zukunft eine Ära der gegenseitigen Wertschätzung und Freundschaft gemacht", betont er. "Das wird für die nachfolgenden Generationen bleiben." Er danke dem Landtag und allen Sudetendeutschen für diesen gemeinsamen Weg. Tatsächlich hatte Seehofer die lange politische Eiszeit zwischen Bayern und
Zudem betont er, gemeinsam mit dem Landtag habe man sich "für ein schuldenfreies Bayern 2030 entschieden" - Seehofer hat angekündigt, bis dahin alle Schulden zurückzahlen zu wollen. "Bayern steht heute besser da als zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2008", schreibt er.
Die Opposition aber hat am Dienstag eben schon Seehofers Nachfolger im Visier, wegen des CSU-Zeitplans für dessen Wahl und Vereidigung im Landtag. "Die Bayerische Verfassung ist bindend, auch und gerade für einen Bewerber um das höchste Amt bei uns im Freistaat", betonte Rinderspacher. "Diese geplanten Tricksereien geben leider einen Vorgeschmack auf das, was von Herrn Söder wohl zu erwarten ist." Aiwanger kritisierte, Söder gehe es nur um "eine Extra-Show zur Inthronisation". Söder werfe die normalen Arbeitsprozesse im Landtag über den Haufen. "Wer mit einem solchen Show-Act beginnen muss, dem geht es nur um sich", sagte Aiwanger. "Das verurteile ich aufs Schärfste." Gehring klagte: "Mit dem künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder zieht unübersehbar wieder breitbeiniges Rüpeltum im Landtag ein. Wir erleben ein Revival der alten Arroganz der Macht."
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