Nimmt Angela Merkel am CSU-Parteitag teil oder nicht? Die Christsozialen lassen eine Einladung von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel zum Parteitag in München Anfang November weiterhin offen. "Es ist noch nichts entschieden", sagte Parteichef Horst Seehofer am Dienstagabend am Rande einer Landtagssitzung in
Seehofer und Merkel streiten seit Monaten
Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, der CSU-Konvent werde wohl zum ersten Mal seit Merkels Wahl zur Kanzlerin im Jahr 2005 ohne die Vorsitzende der Schwesterpartei stattfinden. In dem Bericht heißt es, Seehofer und Merkel seien sich einig, dass ein Besuch derzeit nicht sinnvoll sei. Die Unionsparteien streiten seit Monaten über Merkels Flüchtlingspolitik. CSU-Chef Seehofer hat wiederholt deutlich gemacht, dass er eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für notwendig hält. Die Kanzlerin lehnt eine solche Grenze strikt ab.
In der CDU hieß es am Dienstag, man habe gar nicht die Erwartung, dass Merkel unbedingt eingeladen werden müsse. Wichtiger sei, dass man den vereinbarten Prozess zur Verständigung in den sechs gemeinsamen Deutschlandkongressen ernst nehme, damit die Reihen der Union bis zum Bundestagswahlkampf geschlossen werden könnten. Die Opposition dürfte eine Entscheidung gegen einen Besuch Merkels beim CSU-Parteitag als weiteren Beleg für eine tiefe Zerstrittenheit der Schwesterparteien werten.
Hasselfeldt: Ob Merkel am Parteitag teilnimmt oder nicht, ist nicht entscheidend
Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte sich zuvor auf die Frage, wie sie nach dem monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik die Chancen für einen Auftritt Merkels beim CSU-Parteitag einschätze, zurückhaltend geäußert. Dies hänge ganz wesentlich von den noch laufenden Gesprächen zwischen Merkel und Seehofer ab. Sie glaube, dass die Entscheidung im Einvernehmen getroffen werde. "Die Welt verändert sich nicht, auch nicht in der CSU und in der CDU, wenn einmal ein Parteitag auch ohne den anderen stattfindet", sagte Hasselfeldt.
Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin beim CSU-Parteitag fast eine Viertelstunde lang auf offener Bühne für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und damit Streit mit der CDU ausgelöst.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt, angesichts dieses Eklats herrsche in der CSU die Ansicht, eine Einladung Merkels nutze derzeit keinem. Entweder sie werde zu freundlich empfangen, dann fühle sich die CSU-Basis überrumpelt. Oder Merkel werde angegriffen, dann verschlechtere sich das Verhältnis zur CDU erneut. Nicht zuletzt überdecke ein Besuch Merkels alle anderen Themen. Seehofer würde durch Merkels Fernbleiben Zeit gewinnen. Er will die offenen Personalfragen zur CSU-Bundestagsliste erst im Frühjahr 2017 klären. dpa/AZ
Seehofer hält Intimfeind Söder in Schach
Seehofer will 2017 eines seiner Spitzenämter aufgeben
Was hinter Seehofers Streit mit Merkel und dem Schauspiel der CSU steckt