Himmel und Hölle in der Münchner CSU. Ein Jahr nach der erfolgreichen Kommunalwahl wollten die Herren an der Spitze des Bezirksverbandes sich gestern eigentlich nur selbst feiern, und zwar, wie der Bezirksvorsitzende, Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, es formulierte, „als die erfolgreichste Formation der Union in einer Großstadt in ganz Deutschland“.
Doch sein altes, längst überwunden geglaubtes Image als schlimmster Intrigantenstadl der CSU hat den Bezirksverband wieder eingeholt. Die vier Herren – neben Spaenle sind das sein Stellvertreter, Kultusstaatssekretär Georg Eisenreich, Bürgermeister Josef Schmid und der Chef der Stadtratsfraktion, Hans Podiuk – hatten alle Mühe, sich gegen neue Vorwürfe zu wehren.
Nach Berichten verschiedener Münchner Zeitungen besteht der Verdacht, dass es im Machtkampf um Posten und Mandate erneut hart zur Sache und in einigen Fällen auch nicht mit rechten Dingen zugeht. Zuletzt hatte die Münchner CSU vor rund zehn Jahren mit einer weitverzweigten Affäre Schlagzeilen gemacht.
Die waren in dem Rücktritt von Bezirkschefin Monika Hohlmeier, in Gerichtsverfahren gegen Parteimitglieder und einem Untersuchungsausschuss im Landtag gegipfelt. Nun ist erneut von Manipulationen parteiinterner Wahlen durch gezielte Neuaufnahmen und Ortswechseln von Mitgliedern sowie von Tricksereien mit Mitgliederlisten die Rede. Ein Stadrat und ein Bezirkssprecher hatten bei Wahlen auf seltsame Art und Weise Parteiämter verloren.
CSU-Bezirksvorstand wehrt sich gegen Vorwürfe
Spaenle, Schmid, Eisenreich und Podiuk aber verbitten sich den Vergleich mit vergangenen Affären. Es gebe, so betonte Schmid, „keine Toleranz von Machenschaften, wie sie damals stattgefunden haben“. Es gehe um einzelne Vorgänge in vier Stadtbezirken, „die miteinander nichts zu tun haben“.
Auch Spaenle wies darauf hin, dass es sich um Einzelfälle handelt. Zwei klare Regelverstöße seien vom Bezirksvorstand „selbst identifiziert“ und verfolgt worden. Andere dubiose Verhaltensweisen seien „politisch zu bewerten“. Eisenreich versicherte, der Vorstand gehe in allen Fällen „hochsensibel und hochentschlossen“ vor: „Wir werden Satzungs- und Regelverstöße nicht dulden.“
Besonders im Feuer steht in Teilen der Münchner Presse der CSU-Bürgermeister und Wirtschaftsreferent. Dort wurde im Zusammenhang mit den seltsamen Vorgängen darüber spekuliert, er habe einen Wechsel in den Landtag im Sinn. Er bestreitet das vehement. „Freunde der Sonne, es gibt Grenzen, die auch überschritten werden können“, sagte Schmid.
Münchner CSU wollte Intrigantenstadl hinter sich lassen
Den Verdacht, er habe „Mauscheleien, Tricksereien und Regelverstöße“ in der Partei geduldet oder von den Machenschaften gewusst, wies Schmid zurück. „Da hört für mich der Spaß auf“, schimpfte er. Spaenle und Eisenreich sprangen ihm zur Seite. „Der Umgang mit unserem Bürgermeister ist nicht hinnehmbar“, sagte Spaenle.
Eisenreich, der ebenfalls Gegenstand von Spekulationen war, sprach von „Verschwörungs-Schwachsinn“, nannte die einschlägigen Presseberichte „eine Unverschämtheit“ und kündigte „Konsequenzen“ an, ohne diese aber näher zu benennen. Ihm war unterstellt worden, er wolle Spaenle als Bezirksvorsitzenden vom Thron stoßen, um auch in Zukunft einen Platz im Kabinett sicher zu haben.
Die Vorwürfe treffen die CSU in München hart. In ihrer eigenen Wahrnehmung hat sie den Intrigantenstadl längst hinter sich gelassen und sich zu einer tatkräftigen Partei gemausert. Erstmals seit Jahrzehnten war es der Partei im vergangenen Jahr gelungen, die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat zu brechen und mit der SPD unter Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Große Koalition zu bilden. Seither, so sagt Fraktionschef Podiuk, sei in