Nürnberg (AZ) - Die CSU hat Horst Seehofer bei seiner ersten Wiederwahl als Parteichef einen leichten Dämpfer verpasst. Seehofer erhielt auf dem
Damit blieb er unter dem Ergebnis seiner ersten Wahl im Oktober vergangenen Jahres, als noch 90,3 Prozent der Delegierten für Seehofer votiert hatten. Insgesamt waren von 806 gültigen Stimmen 710 für Seehofer. Seehofer nahm die Wahl an. Er hatte bereits im Vorfeld des Parteitags gesagt, wegen seines teils radikalen Umbaus der Partei müsse er womöglich mit einem Ergebnis von unter 90 Prozent rechnen.
Er bezeichnete sein Ergebnis als "realistisch, gut und auch ehrlich". Es sei klar, dass der personelle Umbau, dem er Partei und Staatsregierung in den vergangenen neun Monaten unterzogen habe, "nicht ohne Reibungen" ablaufe, sagte er. Es sei "unausweichlich", dass dabei "manche Seele verwundet" worden sei, räumte Seehofer ein.
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, bezeichnete das Wahlergebnis für Seehofer als Ausdruck einer "grundlegenden Unzufriedenheit, dass sich die Basis nicht gut genug eingebunden fühlt". Die gesamte Partei inklusive der Bezirksverbände müsse daran arbeiten, diesen Zustand künftig zu ändern, sagte der Bezirksvorsitzende der CSU Schwaben dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). Ferber hatte sich mit seinen europapolitischen Forderungen die Kritik Seehofers zugezogen.
Trotz des Dämpfers bei seiner Wiederwahl hat er den Parteitag als positiv gewertet. "Ich denke, es ist insgesamt ein guter
Die CSU hat alle vier Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer im Amt bestätigt. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, CSU-Landesgruppenvorsitzender Peter Ramsauer, erhielt mit 78,9 Prozent der gültigen Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis als bei seiner ersten Wahl zum CSU-Vize im Oktober 2008. Damals hatte er gut 67 Prozent bekommen. Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm bekam 86,01 Prozent nach rund 87 Prozent bei der Wahl vor zwei Jahren. Der frühere Europaparlamentarier Ingo Friedrich erhielt 73,2 Prozent, vor zwei Jahren stimmten rund 74 Prozent für ihn. Für die bayerische Justizministerin Beate Merk votierten ebenfalls 73,2 Prozent - weniger als 2007 mit rund 79 Prozent.
Eigenständigkeit der CSU betont
Ein Dreivierteljahr nach seinem Amtsantritt hat Seehofer das wiedergewonnene Selbstbewusstsein seiner Partei demonstriert. Er sicherte der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag Unterstützung zu, betonte aber die Eigenständigkeit der CSU. CDU und CSU könnten nur "partnerschaftlich und im Miteinander führende politische Kraft in Deutschland bleiben", sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Die CSU habe aber die Pflicht, in Brüssel und Berlin Schaden und Nachteile von der bayerischen Bevölkerung abzuwenden. "Davon wird mich auch künftig niemand abhalten", sagte Bayerns Ministerpräsident vor den rund 1000 Delegierten.
Seehofer betonte, dass die CSU ihre Krise überwunden habe: "Die Christlich-Soziale Union hat wieder Selbstbewusstsein." Die CSU sei "gut in Form". "Wir haben alle unsere Ziele, die wir uns selbst gesteckt haben, in diesen neun Monaten erreicht."
Seehofer räumt undiplomatisches Verhalten ein
Seehofer zeigte sich gegenüber seinen internen Kritikern gesprächsbereit. Womöglich habe er durch seine Art die Gefühle anderer verletzt, räumte er in seiner Rede auf dem Parteitag mit Bezug auf Vorwürfe der Grobheit und von Alleingängen ein. Er sei "eisenhart" gegen sich selbst und bringe deshalb vielleicht nicht immer genug "Diplomatie, Einfühlungsvermögen und auch Zeit" auf für die Bedürfnisse anderer, erklärte Seehofer, ohne sich jedoch zu entschuldigen. Sein Motiv sei nicht Bosheit, sondern die Zukunft der CSU: "Glaubt mir, mir geht's um den Erfolg." Er stehe jederzeit zu klärenden Gesprächen bereit, betonte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident.
Seehofer will Regierung in EU-Fragen "voll handlungsfähig" lassen
Im Streit über die Europa-Politik kommt Seehofer der Schwesterpartei CDU entgegen. Er bekräftigte in Nürnberg zwar seine Forderung nach deutlich stärkeren Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen. Er wolle aber auch, dass die Bundesregierung in Brüssel "voll handlungsfähig" bleibe.
Seehofer fügte hinzu, beide Ziele ließen sich "vernünftig unter einen Hut bringen". Die Union werde einen entsprechenden Kompromiss finden.
Dieser entstehe aber nicht dadurch, "dass man von vornherein die weiße Flagge hisst". Die CSU werde nun mit der CDU darüber beraten, welche Verbindlichkeit Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat zu EU-Fragen künftig haben sollen. Aus der CDU war in den vergangenen Tagen der Vorwurf gekommen, mit der CSU-Position werde die Bundesregierung in Brüssel verhandlungsunfähig.
Forderung nach Steuersenkungen
Außerdem bekräftigte CSU-Chef Seehofer die Forderung seiner Partei nach Steuersenkungen ab 2011. Dies sei notwendig und auch möglich, sagte Seehofer. Nötig sei eine "realistische Steuersenkung für Leistungsträger". Im Gegensatz zum gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU fordert die CSU in einem eigenen Wahlaufruf konkrete Daten für Steuersenkungen, nämlich 2011 und 2012. Die CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze will ebenfalls die Steuern senken, aber kein Datum nennen.
Koalitionsaussage von FDP verlangt
Von der FDP verlangt der bayerische Ministerpräsident eine eindeutige Koalitionsaussage für die Union vor der Bundestagswahl. Seehofer kritisierte, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle sich bislang ein "Hintertürchen" für ein anderes Bündnis offen lassen. Deshalb laviere Westerwelle. Notwendig sei aber ein "klares Bekenntnis" der Liberalen zur Union. Seehofer mahnte, wer eine schwarz-gelbe Koalition wolle, der müsse die Union wählen. Er kündigte zugleich einen weiter selbstbewussten Kurs gegenüber der CDU an. Zwar sei klar, dass die Union nur mit einem partnerschaftlichen Umgang der Schwesterparteien miteinander die führende Kraft in Deutschland bleiben könne. Es werde ihn aber auch künftig niemand davon abhalten, bayerische Interessen zu vertreten.
Seehofer fügte hinzu, dies geschehe nicht aus Bösartigkeit. Vielmehr habe er als bayerischer Ministerpräsident einen entsprechenden Auftrag. Seehofer betonte, für ihn seien nicht so sehr seine persönlichen Umfragewerte wichtig. Vielmehr habe er dem Erfolg der CSU an der Wahlurne alles "untergeordnet".
Insgesamt zog Seehofer eine positive Bilanz seiner Arbeit als Parteichef. Die CSU sei wieder "gut in Form" und habe Anlass zu Selbstbewusstsein - "in klarer Abgrenzung zu Übermut und Arroganz".