CSU-Chef Horst Seehofer will einen europaskeptischen Kurswechsel seiner Partei verhindern, auch wenn der Euro-Rebell Peter Gauweiler zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wird. "Das Koordinatensystem der CSU ändert sich nicht", betonte Seehofer am Freitag unmittelbar vor Beginn des
Seehofer will CSU als proeuropäische Partei positionieren
Seehofer will angesichts der Schuldenkrise in der Europapolitik einen doppelten Akzent setzen: Einerseits soll sich die CSU bei dem Nürnberger Treffen als grundsätzlich proeuropäische Partei positionieren. Andererseits will die CSU erneut eine sogenannte rote Linie gegen weitere Vergrößerungen der Euro-Rettungsschirme ziehen. Damit setzt sich die CSU klar vom Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die am Nachmittag als Gast erwartet wurde.
"Alle Länder in Europa müssen wissen: Die Zukunft kann nur mit einem stärkeren und kräftigeren Stabilitätspakt gewonnen werden", sagte Generalsekretär Dobrindt in Nürnberg. "Wer das nicht kann oder will, muss auch mit Sanktionen rechnen." Auch Euro-Rebell Gauweiler sagte bei seinem Eintreffen, er glaube nicht, dass man über eine Kurskorrektur reden sollte.
Ramsauer gegen Gauweiler: Wahl des Parteivorstands am Samstagvormittag
Die Wahl des Parteivorstands steht am Samstagvormittag auf der Tagesordnung, erwartet wird eine Kampfabstimmung zwischen Gauweiler und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Mehrere Delegierte sagten, dass sie mit einem Erfolg Gauweilers rechnen - allerdings habe Ramsauer parteiintern inzwischen Boden gut gemacht. Grund ist, dass viele CSU-Politiker eine Beschädigung Ramsauers für nicht sinnvoll halten, da er im Gegensatz zu Gauweiler am Berliner Kabinettstisch mitbestimmt.
Großes Thema Ramsauers auf dem Parteitag ist die CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut, die vor allem ausländische Autofahrer treffen soll. Auch dabei fährt die CSU eine andere Linie als Merkel. "Es geht um die Grundsatzfrage, Gerechtigkeit auf deutschen Straßen herzustellen", sagte Dobrindt dazu. "Es geht - über mehrere Jahre kumuliert - um einen Milliardenbetrag, den ausländische Autofahrer zur deutschen Verkehrsinfrastruktur beitragen können."
CSU-Parteiblatt mit kritischem Artikel über Ronald Profalla
Ungeachtet der Unterschiede wurde kein offener Zwist mit Merkel zum Parteitag erwartet. Allerdings veröffentlichte das CSU-Parteiblatt Bayernkurier einen kritischen Artikel über Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla - eine Abkehr von früheren Gepflogenheiten, da die Zeitung vor Parteitagen normalerweise die Geschlossenheit von CDU und CSU betont.
Angesichts der schwierigen Lage der Berliner Koalition, der Schuldenkrise und des Duells um den Vizeposten erwarteten viele Delegierte einen spannenden Parteitag. "Parteitage haben immer eine Eigendynamik", sagte ein CSU-Politiker. "Der Ausgang wird sehr stark davon abhängen, wie sich die Einzelnen hier präsentieren." dpa/AZ