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CSU-Parteitag: Horst Seehofer: "Quäler" und Rekord-Parteichef

CSU-Parteitag

Horst Seehofer: "Quäler" und Rekord-Parteichef

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    Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder  applaudieren dem alten und neuen CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.
    Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder applaudieren dem alten und neuen CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Foto: Tobias Hase, dpa

    Kein Parteivorsitzender in Deutschland kann seine Parteifreunde so quälen wie CSU-Chef Horst Seehofer - und dennoch mit einem so hohen Ergebnis wiedergewählt werden. 95,3 Prozent holt Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in München, das bisher beste Ergebnis seiner fünfjährigen Amtszeit. Damit ist Seehofer in jenen sagenumwobenen Bereich vorgestoßen, in dem sich einst Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber bewegten.

    Seehofer mit 95 Prozent gefestigt

    Praktische Bedeutung hat das nicht, doch zumindest kann Seehofer in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen nun mitleidig auf SPD-Chef Sigmar Gabriel und dessen magere 83,6 Prozent herabblicken. Und falls einer oder mehrere aus der Schar der Nachfolger mit den Hufen scharren sollten, darf Seehofer sich nun mit 95 Prozent gefestigt fühlen.

    Die zehn bayerischen Ministerpräsidenten seit 1945

    Das Amt des Ministerpräsidenten gibt es in Bayern seit 1919, der aktuelle Amtsinhaber Horst Seehofer ist der zehnte Regierungschef im Freistaat seit 1945.

    Laut bayerischer Verfassung leitet der Ministerpräsident die Staatsregierung, beruft ihre Mitglieder mit Zustimmung des Landtags und vertritt Bayern nach außen.

    Die Liste der bayerischen Ministerpräsidenten seit Ende des Zweiten Weltkriegs:

    Fritz Schäffer, Mai bis September 1945. Einsetzung als «temporary Minister-Präsident for Bavaria» durch die US-Militärregierung, aber bald wieder abgesetzt. Zum Zeitpunkt seiner Ernennung parteilos, später Mitgründer der CSU.

    Wilhelm Hoegner (SPD), September 1945 als Nachfolger Schäffers eingesetzt und bis Ende 1946 im Amt. Vater der bayerischen Verfassung. Zweite Amtszeit 1954 bis 1957 als Chef der bisher einzigen SPD-geführten Staatsregierung.

    Hans Ehard (CSU), 1946 bis 1954, zweite Amtszeit 1960 bis 1962. Bildete insgesamt viermal die Staatsregierung.

    Hanns Seidel (CSU), 1957 bis 1960, der erste und bislang einzige Ministerpräsident aus Unterfranken.

    Alfons Goppel (CSU), 1962 bis 1978. Mit 16 Jahren Amtszeit der bisherige Rekordhalter. Bildete bis 1978 eine Doppelspitze mit Franz Josef Strauß als CSU-Chef. In beider Amtszeit wurde die CSU zur beherrschenden politischen Kraft in Bayern.

    Franz Josef Strauß (CSU), 1978 bis 1988. Übernahm von Goppel auch das Ministerpräsidentenamt und stand damit bis zu seinem Tod allein an der Spitze. 1980 Unions-Kanzlerkandidat.

    Max Streibl (CSU), 1988 bis 1993, stürzte über die Amigo-Affäre.

    Edmund Stoiber (CSU), 1993 bis 2007, mit 14 Jahren die zweitlängste Amtszeit nach Goppel. Verfehlte 2002 als Unionskandidat ganz knapp das Kanzleramt. 2007 von der CSU gestürzt.

    Günther Beckstein (CSU), 2007 bis 2008. Musste nach nur einem Jahr zurücktreten, weil die CSU bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit verloren hatte.

    Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident seit 2008. Wollte eigentlich nur CSU-Chef werden und nicht Ministerpräsident, von der CSU 2008 als Retter in der Not aus Berlin nach München gerufen.

    Behauptet inzwischen ebenso wie sein Vorbild Strauß, dass der bayerische Ministerpräsident das schönste Amt der Welt sei.

    Zu verdanken hat Seehofer das mehreren Faktoren: der Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern, dem guten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl und der Tatsache, dass die Koalitionsverhandlungen in Berlin noch nicht beendet sind. Es war von vornherein klar, dass die CSU ihren Chef in der entscheidenden Schlussphase der Koalitionsverhandlungen nicht schwächen würde.

    CSU bewegt sich unaufhaltsam auf die Phase des Übergangs zu

    Doch das ändert nichts daran, dass die CSU sich unaufhaltsam auf die Phase des Übergangs zubewegt, weil Seehofer 2018 seinen Abschied aus der Politik nehmen will. Beim nächsten CSU-Wahlparteitag in zwei Jahren werde Seehofer bereits nicht mehr so viele Stimmen holen, meinen mehrere Delegierte übereinstimmend. "Mehr als heute ist nicht drin", sagt ein CSU-Vorstand.

    In den nächsten Tagen und Monaten stehen noch mehrere Herausforderungen bevor - der Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin, die bayerischen Kommunalwahlen im März und die Europawahl im Mai. Bis zum Bundestagswahlkampf 2017 gehen dann mehr als zwei Jahre ins Land, in denen die Parteidisziplin nachlassen wird; jedenfalls gab es in der CSU bisher in den vergleichsweise gefahrlosen Zeiten zwischen zwei Wahlkämpfen immer mehr Unruhe und Gerede als in Wahljahren.

    Seehofer stieß viele Parteifreunde vor den Kopf

    Seehofer hat in den vergangenen Jahren viele führende Parteifreunde vor den Kopf gestoßen, manchmal intern, manchmal öffentlich. In den Berliner Koalitionsverhandlungen sind dem Vernehmen nach häufig Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verkehrsminister Ramsauer die Opfer. Daneben gibt es noch Patienten im "Lazarett", wie Seehofer die Riege grollender oder verletzter ehemaliger CSU-Würdenträger nennt. Es käme einem Wunder gleich, wenn nicht einige offene Rechnungen begleichen wollten.

    Wichtiger als die Reden sind bei Parteitagen oft die Gespräche und das Geschehen am Rande. Viele Delegierte registrierten aufmerksam, dass sich die zwei Hauptthronanwärter Markus Söder und Ilse Aigner auf dem Münchner Parteitag quasi als ein Herz und eine Seele präsentierten, Seite an Seite, und vertraut miteinander plauderten. In der CSU kursieren bereits Vermutungen, die zwei seien sich einig - Aigner solle Ministerpräsidentin werden und Söder Parteivorsitzender.

    Doch die Dinge sind im Fluss. Nicht immer setzen sich die Favoriten durch. Neben Söder und Aigner, gibt es noch andere ehrgeizige CSU-Politiker, die als potenzielle Nachfolger gehandelt wurden - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann etwa oder Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Und bei der Besetzung von Spitzenposten kommt es auch auf diejenigen an, die selbst gar keine Ambitionen haben. So stimmte auf dem Parteitag ein einsamer Delegierter bei der Wahl des Parteichefs für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, obwohl der gar nicht kandidierte. Dobrindt zählte bislang weder zu den Thronanwärtern, noch scharrte er selbst mit den Hufen. Aber Dobrindt hat nach den zwei erfolgreichen Wahlkämpfen sehr an Ansehen gewonnen. dpa

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