CSU-Chef Seehofer watscht gern die eigenen Leute ab. Nun ruft er kurz vor der Europawahl den CSU-Spitzenkandidaten Ferber zur Ordnung - weil dieser Außenminister Steinmeier kritisiert hat. Ein Foul am eigenen Mann? Nein - nur ein Fall von Koalitionsdisziplin.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird vorerst von Attacken der CSU verschont bleiben. Parteichef Horst Seehofer hat nach Kritik von CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber angeordnet, dass es keine weiteren Angriffe auf Steinmeier geben solle. Darüber berichtete die Tageszeitung "Die Welt" am Freitag, was CSU-Kreise bestätigten. Ferber selbst wollte sich zu dem Vorfall am Freitag nicht äußern. "Ich konzentriere mich auf die Themen", sagte er.
Neuer Ärger durch Äußerungen Ferbers
Ferber hatte Steinmeiers jüngste Vermittlungsbemühungen in der Ukraine bei "Spiegel Online" mit den Worten kommentiert: "Außer Spesen nichts gewesen." Das löste in der SPD neuen Ärger über die CSU aus - Ferber und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatten die Sozialdemokraten bereits am vergangenen Wochenende mit Attacken auf den SPD-Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz empört.
Die Angriffe seiner Parteifreunde auf Schulz hatte Seehofer noch für zulässig erklärt. Er selbst sagte jetzt dem "Münchner Merkur": "Ich bin maßlos enttäuscht von Martin Schulz." Er bezog sich auf eine Wahlkampfäußerung des Sozialdemokraten, dass der öffentliche Raum religiös neutral sein solle.
Gegenüber Steinmeier übt Seehofer offenbar aus Koalitionsräson Zurückhaltung. Zudem bemüht sich die große Koalition um eine einheitliche Linie in der Ukraine-Krise. In der CSU wird vermutet, dass die SPD sich bei Merkel beschwert hat.
Früher gab es mehrere Konflikte
Doch gibt es CSU-intern keine Anzeichen, dass Seehofer in diesem Falle Ferber ernstlich grollen würde. Der Parteichef und der Vorsitzende der CSU-Europagruppe waren in den vergangenen Jahren mehrfach aneinandergeraten, weil Seehofer den CSU-Europapolitikern zu große Nähe zu Brüssel vorwarf. In jüngerer Zeit jedoch gab es keine öffentliche Kritik Seehofers an Ferber. Dessen Kritik an Schulz hatte der CSU-Chef noch mit den Worten "sauber beschrieben" zugestimmt.
Für Steinmeier kam demonstratives Lob aus der CDU. "Es ist unübersehbar, dass der Außenminister unermüdlich und mit großem Respekt an einer politischen Lösung in der Ukraine arbeitet. Das hat meine Anerkennung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (
Angela Merkel nimmt Steinmeier in Schutz
Auch Kanzlerin Angela Merkel hat ihrem Außenminister den Rücken gestärkt. "Die Diskussion über die Ukraine zeigt uns, dass das Friedenswerk Europa jeden Tag neu erarbeitet werden muss", sagte die CDU-Vorsitzende am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Greifswald. "Herr Steinmeier und ich, der Außenminister und die Bundeskanzlerin, arbeiten hier ganz eng wie die ganze Bundesregierung zusammen. Wir suchen Gespräche, wie suchen Lösungen durch Verhandlungen und auf diesem Weg werden wir auch weiter machen." (dpa)