Ministerpräsident Horst Seehofer will Bayerns Staatsschulden von über 30 Milliarden Euro bis 2030 restlos abbezahlen. Seehofer schlug der CSU-Fraktion am Mittwoch bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth einen Tilgungsplan vor, um den Freistaat innerhalb von 18 Jahren schuldenfrei zu machen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Seehofer will bereits 2013 mit einem kräftigen Schritt von rund einer Milliarde Euro Rückzahlung beginnen.
Seehofer hatte bereits vor seiner Rede angedeutet, dass er Großes plant: "Wir haben über eine Milliarde Zinsen zu zahlen jedes Jahr", sagte der CSU-Chef am Rande der Tagung über die bayerische Schuldenlast. "Zinsen reduzieren geht nur mit Schulden runter." Den Abgeordneten war vorher nicht bewusst, dass Seehofer einen so weitreichenden Plan verkünden werde.
"Bayern soll das erste Land sein, das den Weg der vollständigen Schuldentilgung beschreitet", sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. 2030 ist die Zielmarke, weil dann der Höhepunkt der demografischen Herausforderung erreicht sei. Die Fraktion sei von der Ankündigung zuerst überrascht gewesen und habe die Pläne nahezu sprachlos aufgenommen, berichtet ein Teilnehmer. Doch am Ende spendete die Fraktion großen Beifall. Fraktionschef Georg Schmid dankte Seehofer für seine "Motivationsrede".
FDP gibt sich skeptisch
Der Koalitionspartner FDP begrüßte Seehofers Plan im Grundsatz - will aber erst Klarheit über die wirtschaftliche Lage. Fraktionschef Thomas Hacker verwies darauf, dass die FDP bereits im Herbst den Einstieg in die Schuldentilgung forderte. "Wir geben den Takt vor in der soliden Haushaltspolitik." Mittelfristig sei es sicher vorstellbar, etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich zurückzuzahlen. "Aber ob das in den nächsten beiden Jahren schon möglich ist, wird die wirtschaftliche Lage zeigen", sagte Hacker mit Verweis auf die erwartete Abschwächung der Konjunktur.
Den Tilgungsplan soll Finanzminister Markus Söder (CSU) ausarbeiten. "Das ist ein starkes Signal für eine neue Epoche in der Finanzpolitik", sagte er. Schuldenabbau sei die beste Form der Zukunftsvorsorge. Unklar bleibt vorerst, wie mit den zehn Milliarden Euro Schulden verfahren werden soll, die die Staatsregierung für die Rettung der BayernLB aufnehmen musste. Diese Kredite machen knapp ein Drittel der Staatsschulden aus, diese soll laut Seehofers früheren Aussagen die Bank selbst abbezahlen.
Seehofer: "Ich mache nicht 'stop and go' in der Haushaltspolitik"
Noch am Vortag war in Kreuth von weiterer Schuldentilgung über die für 2012 bereits angekündigte Rückzahlung von 250 Millionen Euro hinaus keine Rede gewesen. Als neben der FDP auch der Oberste Rechnungshof (ORH) im Dezember größere Anstrengungen bei der Schuldentilgung anmahnte, hatte Seehofer noch sehr ungehalten reagiert. In Kreuth gab es am frühen Vormittag noch ein Treffen Seehofers mit Söder und den Haushältern des Finanzministeriums, die extra aus München angereist waren. "Ich mache nicht 'stop and go' in der Haushaltspolitik, ich möchte Solidität und Kontinuität", sagte Seehofer vor seinem großen Auftritt. (dpa/lby/AZ)