Nach kontroverser Diskussion hat die CSU bei ihrer Klausur in Kloster Banz am Mittwoch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. In der länger als geplanten Debatte hatten sich einige Abgeordnete - darunter Vorstandsmitglied Alfred Sauter (Kreis Günzburg) - kritisch zur Abschaffung geäußert.
Am Ende stimmten aber nur eher wenige gegen die Resolution, die im Vergleich zum Entwurf aber deutlich gekürzt wurde. Nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben zweifelten die Kritiker daran, dass eine Abschaffung tatsächlich Probleme löse und wie eine Kompensation durch das Land aussehen müsse.
Bessere Bezahlung in der Pflege
Darüber hinaus stimmten die Abgeordneten auf für eine 23-seitige Resolution mit dem Titel "Bayern-Heimat-Zukunft". Neben einer besseren Wertschätzung für die Mitarbeiter in den Bereichen Gesundheit und Pflege spricht sich die CSU darin auch für bessere Bezahlungen und attraktivere Arbeitsbedingungen aus. "Wir sind darauf angewiesen, dass jemand da ist, um unsere Kinder zu betreuen und uns im Alter zu pflegen", heißt es in dem Papier. (dpa/lby)