CSU-Klausur: CSU droht: Obergrenze oder Opposition

Wenn sich die Schwesterpartei CDU nicht ihrer Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze beugt, will sich die CSU auch nicht an einer künftigen Bundesregierung beteiligen. Das hat CSU-Chef Horst Seehofer bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten bekräftigt. Und dabei handle es sich keinesfalls um eine leere Drohung im Wahlkampf, die CSU meine das „sehr ernst“, sagte Seehofer bei dem Treffen, das erstmals im Kloster Seeon am Chiemsee und nicht wie vier Jahrzehnte lang in Wildbad Kreuth stattfand. Zu Beginn des Bundestagswahlkampfs hat sich die Fehde Seehofers mit Kanzlerin Angela Merkel, die eine solche Obergrenze ablehnt, also weiter verschärft.

Große Zustimmung für Seehofers Kurs

Während draußen ein Schneesturm tobte, gab es von den CSU-Bundestagsabgeordneten im Fürstensaal des Klosters große Zustimmung für den kompromisslosen Kurs Seehofers. Für Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (Kempten) etwa ist eine Zuwanderungsbegrenzung „Grundvoraussetzung für eine Beteiligung der CSU an einer Regierung“.

Ohne Obergrenze werde Integration in Deutschland nicht zu leisten sein, für eine weitere Million Flüchtlinge reichten die Möglichkeiten schlichtweg nicht aus. Und noch immer seien Hunderttausende von Asylanträgen nicht abgearbeitet, dies bedeute große Risiken für die innere Sicherheit. Müller forderte in diesem Zusammenhang, dass die Identifizierung aller in Deutschland lebenden Flüchtlinge innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden müsse: „Es kann nicht sein, dass manche unter zwölf verschiedenen Identitäten zwölfmal Sozialhilfe beziehen.“

Ähnlich sieht es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Mit dem Flüchtlingsstrom ist auch die Unsicherheit ins Land gekommen. Wir brauchen wieder eine Sicherheitsstruktur, wie in der Zeit vor der Flüchtlingskrise.“ Dobrindt weiter: „Die Menschen wollen endlich Klarheit und die CSU steht für diese Klarheit. Eine Flüchtlingsobergrenze ist die Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Politik mit der CDU. Diese Position haben wir immer vertreten, dabei bleibt es auch, die Obergrenze muss Teil des gemeinsamen Wahlprogramms sein.“

Streit um Sicherheitskonzept

Als wäre der Streit innerhalb der Union um die Flüchtlingsobergrenze noch nicht genug, droht ein weiterer Konflikt die Gräben noch zu vertiefen. Neuer Zankapfel sind die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für ein neues Sicherheitskonzept, zu denen auch die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zu Gunsten einer Bundesbehörde gehört. Seehofer lehnt solche Vorschläge kategorisch ab.

Immerhin: Gänzlich zerschnitten ist das Tischtuch zwischen CDU und CSU aber offenbar nicht. Abgesehen vom Streit um die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, die Seehofer fordert, gebe es kaum unüberbrückbare Differenzen mit der CDU, heißt es bei hochrangigen Teilnehmern der Klausur. Und auch in der Frage Obergrenze hat die Suche nach einem Kompromiss zumindest begonnen: So brachte CSU-Innenexperte Stephan Mayer einen „atmenden Deckel“ ins Spiel, bei dem die Aufnahmekapazität für Flüchtlinge jährlich neu berechnet würde – auch abhängig von der Zahl der Neuankömmlinge im Vorjahr. Sowohl Seehofer als auch Merkel kämen so „gesichtswahrend“ aus dem Streit, findet Mayer.