CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nach vielen Monaten Krach mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Flüchtlingspolitik am Freitag und Samstag mit einer friedlichen Unions-Klausur. Sollte jemand einen neuen Konflikt zwischen ihm und Merkel erwarten, könne man dies nicht erfüllen, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. "Das werden wir auf keinen Fall." Auch eine große "Rückwärtsbetrachtung" werde es dort nicht geben.
Die Spitzen der Union treffen sich in Potsdam, um eine monatelange Phase der Entfremdung wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik zu beenden. Am vergangenen Freitag hatten Merkel und Seehofer das Treffen vorbesprochen. "Auf dieser Grundlage können wir zuversichtlich in den nächsten Freitag und Samstag gehen", sagte Seehofer. Bis zur "totalen Normalisierung" sei es aber ein Prozess, der nicht am Wochenende abgeschlossen sein werde. Es zähle auch "nicht alleine die Absicht, sondern das Tun", betonte Seehofer.
Seehofer: Gemeinsam mit Merkel die Herausforderungen anpacken
Seehofer schwor die Unionsparteien darauf ein, den Menschen im Land "Mega-Antworten" auf drängende Zukunftsfragen zu geben. Merkel und er seien sich einig, "dass wir gemeinsam die Herausforderungen anpacken, die in großer Zahl und mit großem Gewicht vor uns liegen". Die Herausforderungen für die deutsche Politik auch durch internationale Entwicklungen seien so groß, dass die Bevölkerung zurecht erwarte, dass CDU und CSU "auf diese Mega-Trends auch Mega-Antworten finden".
Die Flüchtlingspolitik wird in Potsdam größtenteils ausgeklammert - bis auf eine mittel- und langfristige Betrachtung. "Zu den Megatrends der Zukunft gehört ja auch die Bevölkerungsexplosion auf der Welt und die Ressourcenknappheit. Daraus wird weiterhin ein Migrationsdruck entstehen", erklärte Seehofer. "Und deshalb müssen wir uns mittel- und langfristig schon Gedanken machen, wie wir das begrenzen, wie wir das steuern und ordnen wollen." Um die "Aktualität" müsse man sich dagegen in Potsdam nicht kümmern. "Es hat ja faktisch das stattgefunden, was wir immer wollten, nämlich eine sehr deutliche Reduzierung der Zugangszahlen. Niemand spricht mehr von einer Politik des Durchwinkens oder einer Politik der total offenen Grenzen." Man brauche also "nicht tief eintauchen in die Rückwärtsbetrachtung".
Horst Seehofer nimmt Angela Merkel in Schutz
Derweil nahm Seehofer Merkel vor Vorwürfen von SPD-Chef Sigmar Gabriel in Schutz - und griff im Gegenzug seinerseits die Sozialdemokraten an. "Die größte Entkernung hat bei der SPD stattgefunden, das ist ja unbestritten", sagte er. "Also wenn man mal als Volkspartei unter 20 Prozent rutscht, verstehe ich, dass ein Parteivorsitzender dann auf andere Parteien lenkt. Aber ein Kern ist bei den Sozialdemokraten wirklich derzeit nicht zu erkennen."
Gabriel hatte Merkel in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" vorgeworfen, mit einer "Entkernung der CDU" mitverantwortlich für das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland zu sein. Die Mitte-Links-Parteien müssten sich besinnen, "um ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen zu überwinden", mahnte er. "
Seehofer reagierte gelassen auf die Gedankenspiele. "Für mich ist das immer klar gewesen: Wenn die Linken ein Bündnis schließen können, werden sie es tun, denn sonst haben sie ja objektiv überhaupt keine Chance." Deshalb überraschten ihn Gabriels Gedankenspiele auch nicht. "Das ist auch eine Lebensversicherung für ihn", meinte Seehofer. dpa/AZ