CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat eine Verantwortung für den Anruf des zurückgetretenen Parteisprechers Hans Michael Strepp beim ZDF zurückgewiesen. "Ich habe keine Anweisung dazu gegeben - ein klares Nein", sagte Dobrindt am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in München. "Ich hätte auch diesen Anruf nicht geduldet, sondern ihn untersagt, wenn ich vorab davon erfahren hätte", betonte Dobrindt.
SPD und Grüne erhöhen Druck auf CSU
Auch nach dem Rücktritt ihres Sprechers Hans Michael Strepp im Zuge der Medien-Affäre steht die CSU weiter im Kreuzfeuer der Kritik. SPD und Grüne erhöhten am Freitag vor allem den Druck auf Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Es müsse geklärt werden, ob Strepp bei seinem ZDF-Anruf einen Auftrag gehabt habe, hieß es. Die Bayern-
"Drohanruf" in der "heute"-Redaktion
Mit Strepps Rücktritt hatte die CSU am Donnerstag versucht, die Affäre in den Griff zu bekommen. Der 44-Jährige soll mit einem Drohanruf in der "heute"-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindert. Er soll nach Angaben des zuständiges Redakteurs gedroht haben, "dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende". Zudem schrieb Strepp mehrere SMS-Nachrichten an ZDF und ARD. Nach Angaben aus CSU-Kreisen soll Strepp intern inzwischen eingeräumt haben, dass er bei dem ZDF-Anruf von "Diskussionen" gesprochen habe - allerdings nicht in Form einer Drohung, sondern im positiven Sinne.
SPD-Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude warf Dobrindt vor, immer noch abgetaucht zu sein. "Der wird schon wissen warum", sagte er. "Wenn ein Generalsekretär, der sonst pausenlos unvorbereitete undurchdachte Kommentare in die Welt setzt, plötzlich abtaucht, dann wird er wissen, warum er lieber im Sumpf versinkt, als in der Öffentlichkeit, die er sonst geradezu süchtig sucht, sich den Fragen zu stellen." Ude verlangte weitere Aufklärung. "Das ist eine ganz systematische Intervention und das muss noch aufgearbeitet werden." Die Affäre sei für die CSU mit Strepps Rücktritt nicht beendet.
Seehofer hatte am Donnerstag mehrfach betont, dass Strepp ihm ganz klar gesagt habe, ohne Auftrag beim ZDF angerufen zu haben. Dobrindt war auch am Freitag für Rückfragen zunächst nicht zu erreichen.
Handelte Strepp im Alleingang?
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. "Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist", betonte sie. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Sender n-tv: "Herr Dobrindt, Herr Seehofer müssen zu ihrer Verantwortung stehen, für eine Kultur, wo es angeraten erscheint, dass eine Staatspartei mal eben bei einem Sender anruft, um einen Bericht über die Opposition zu unterdrücken." Er fügte hinzu: "Das ist ja fast so wie im Ungarn von Viktor Orban."
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte lückenlose Aufklärung. Der Sachverhalt sei nach wie vor unklar. "Der Vorwurf, ein Parteisprecher habe ein zwielichtiges Verhältnis zur Pressefreiheit gezeigt, wiegt schwer", betonte sie.
SPD-Landeschef Florian Pronold betonte: "Die Anruf-Affäre muss jetzt auch in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden. Allerdings ohne Horst Seehofer und Alexander Dobrindt." Seehofer sei befangen, weil er das ZDF bezichtigt habe, den Anruf Strepps falsch wiedergegeben zu haben. Der Ministerpräsident müsse deshalb sein Verwaltungsratsamt ruhen lassen. "Und Dobrindt ist als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat." Dobrindt müsse als Fernsehrat zurücktreten.
Zum Verhalten Strepps sagte Pronold der ARD: "Das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr erfolgt ist in der Bundesrepublik Deutschland." Zudem nannte Pronold es ungeheuerlich, dass Seehofer weiterhin die Aufklärung verweigere.