Dobrindts scharfe Attacke auf "Herrn Monti": CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti mangelndes Demokratie-Verständnis vorgeworfen. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" vom Montag.
Dobrindt: "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage"
"Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen", sagte er. Monti hatte zuvor in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gesagt, die europäischen Regierungschefs sollten sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bei der Bekämpfung der Eurokrise bewahren.
Alexander Dobrindt spricht von Auseinanderbrechen Europas
"Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte Monti. Dass ein gewählter Regierungschef wie Monti die demokratischen Regeln so abschätzig handhabe, sei ein Alarmzeichen für die politische Kultur in manchen Euroländern, sagte Dobrindt.
Dobrindt: "Bald italienische Verhältnisse"
"Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Euro-Krise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen", sagte er. Montis Ansichten dürften sich nicht durchsetzen, "sonst haben wir bald italienische Verhältnisse in ganz Europa". (afp, AZ)