Die Nerven liegen blank im Landtag. Der Streit um die Beschäftigung von Ehefrauen in den Stimmkreisbüros von Politikern hat sich zur „Abgeordneten-Affäre“ gemausert. Und mittendrin steht der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid. Er hat mit der Veröffentlichung der Bezüge seiner Frau („bis zu 5500 Euro netto im Monat“) die Empörung über die rechtlich zulässige, aber politisch heftig umstrittene Regelung unfreiwillig befeuert. 20 Jahre nach der „Amigo-Affäre“, die einst Ministerpräsident Max Streibl das Amt kostete, sah sich die CSU gestern im Plenum wieder mit „Amigo“-Zwischenrufen konfrontiert.
Schon am Morgen ist die Stimmung gereizt. Ein junger, ziemlich giftiger Reporter, der vom Südwestrundfunk nach München geschickt worden war, lauert den CSU-Abgeordneten mit seinen Kameraleuten vor dem Sitzungssaal der Fraktion auf. Er hat, weil er die 17 betroffenen Abgeordneten nicht kennt, eine Liste mit Namen und Fotos dabei. Seine Standardfrage lautet, ob denn die Politiker gar kein „Unrechtsbewusstsein“ gehabt hätten, als sie ihre Ehefrauen und – im Fall der Erlanger Abgeordneten Christa Matschl – ihre Tochter auf Staatskosten beschäftigten.
Einigen Abgeordneten ist der Ton des Reporters offenkundig zu rüde. Matschl lässt ihn stehen. Auch Innenstaatssekretär Gerhard Eck mag nicht mit ihm reden. Und Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die nicht zum Kreis der 17 Betroffenen gehört, belehrt ihn über die Art der Beschäftigungsverhältnisse. „Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Landtag nicht Arbeitgeber ist“, sagt Stamm und geht.
SPD, Grüne und Freie Wähler sträuben sich
Andere CSU-Politiker stellen sich. Joachim Unterländer (München), Eduard Nöth (Forchheim) und auch Fraktionschef Schmid beantworten geduldig noch einmal alle Fragen: dass sie die Ausnahmeregelung für „Altfälle“ aus dem Jahr 2000 nutzten, dass rechtlich alles einwandfrei war, dass sie aber bereit sind, die Beschäftigungsverhältnisse zu beenden und eine strenge Neuregelung nach dem Vorbild des Bundestags unterstützen.
Für Fraktionschef Schmid ist es derweil schon recht ungemütlich geworden. Sein Plan, die strenge Neuregelung im Landtag im Eilverfahren durchzusetzen, steht vor dem Scheitern. SPD, Grüne und auch die Freien Wähler, die nach Aussage Schmids zunächst einverstanden waren, machen nicht mit. Freie- Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagt unserer Zeitung: „Schmid wollte mich da hereinlegen.“ Dieser bestreitet das. Die Freien, so Aiwanger, wollen ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren und eine Untersuchung der innerfamiliären Beschäftigungsverhältnisse durch den Rechnungshof.
SPD und Grüne gehen ebenfalls in die Offensive: Wenn die CSU ein solches Schnellverfahren durchdrücken wolle, dann müsse dort „das schlechte Gewissen gigantisch“ sein, glaubt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Schmid sei wegen seines Verhaltens und der offenbar fehlenden Reue als Fraktionschef nicht mehr haltbar, findet Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause: „Ich frage mich, ob der CSU-Vorsitzende dieses Verhalten noch länger tolerieren wird.“
Seehofer: „So kann man das nicht machen“
Der CSU-Chef selbst gibt sich zunächst noch zurückhaltend: „Ich kann dazu im Moment keine Bewertungen abgeben“, sagt Horst Seehofer. Er müsse zunächst von Schmid selbst „authentische Informationen“ bekommen. Ein echter Vertrauensbeweis sieht ohne Zweifel anders aus. Nach ähnlichen Seehofer-Sätzen musste ein CSU-Sprecher im vergangenen Herbst nach versuchter Einflussnahme auf das ZDF schon bald seinen Hut nehmen. Der Wirbel um Schmid und seine Familienhilfe „ist auf jeden Fall keine gute Sache“, fügt Seehofer noch an. Etwas später übt er offene Kritik an dem Versuch, die Neuregelung im Eilverfahren durchzupeitschen: „So kann man das nicht machen.“
Die Angst der CSU vor den Auswirkungen der Krise ist den ganzen Tag förmlich spürbar. „Das Thema hat mit Blick auf die Wahl ein enormes Zerstörungspotenzial“, sagt ein Fraktionsmitglied. Wenn die Partei wieder mit Filz, Vetternwirtschaft und Mauscheleien in Verbindung gebracht werde, könne es schnell vorbei sein mit dem mühsam erkämpften Vertrauen.
Schmid will Affäre im Eilverfahren beenden
Dabei geht es auch um einige Details, die quer durch alle Fraktionen – auch bei der CSU – kritisch hinterfragt werden. Bei Schmid ist es der Werkvertrag mit seiner Frau, der, wie SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer mutmaßt, möglicherweise kein „Arbeitsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinn“ entsprechend der Vorschriften war. Beim Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter (Höchstädt), wird die Beschäftigung seiner einst erst 13 und 14 Jahre alten Söhne kritisiert.
Schmids Versuch, die Affäre im Eilverfahren zu beenden, scheitert schnell am Widerstand der Oppositionsparteien. Im Ältestenrat des Landtags einigt man sich auf einen Kompromiss. Das Gesetz zur Neuregelung der staatlichen Kostenerstattung für Mitarbeiter von Abgeordneten wird noch am Abend in erster Lesung behandelt. Damit könnte es, wenn alles klappt, am 16. Mai verabschiedet werden.
Diese Neuregelung, die auch Verwandte zweiten und dritten Grades ausschließt, wird auch für Abgeordnete der Opposition Konsequenzen haben: Aiwanger wird seinen Schwager, Thomas Gehring (Grüne) seinen Bruder, Susan Biedefeld (SPD) ihre Schwester und Maria Noichl (SPD) ihren Bruder nicht mehr auf Staatskosten beschäftigen können.