Die CSU hat eine Personalkrise in Rekordzeit gelöst: Nur einen Tag nach dem Sturz ihres Fraktionschefs Georg Schmid wegen Abzockverdachts wählte die Landtags-
Zum Auftakt einer CSU-Vorstandklausur im Kloster Andechs sagte Seehofer dann: "Wenn man ernsthafte Probleme hat, dann muss man die lösen im Leben." Er betonte: "Ich kann in meiner Partei und im Freistaat Bayern nicht das geringste an Regelverletzungen dulden."
Stewens mit 79 von 80 Stimmen gewählt
Das ist Georg Schmid
Georg Schmid ist ein CSU-Politiker aus Donauwörth. Er war zuletzt Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
Georg Schmid ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.
Geboren wurde er am 20. April 1953 in Donauwörth.
Das Abitur machte er 1972 in Donauwörth. Danach studierte er Rechtswissenschaften.
1979 ging er als Jurist zum Landratsamt Dillingen.
1982 wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Donauwörth.
1987 wurde Schmid Vorsitzender der CSU Donauwörth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries.
1990 wurde der Unions-Politiker er in den Bayerischen Landtag gewählt.
1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium berufen.
Im Jahr 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Innenministerium.
2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Am 25. April 2013 trat Schmid vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, nachdem er wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler unter Druck geraten war.
Im März 2015 stand Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor dem Augsburger Amtsgericht.
Am 18. März 2015 verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung. Er hatte seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt.
Die sechsfache Mutter und zweiundzwanzigfache Großmutter Stewens wurde mit 79 von 80 Stimmen gewählt. Stewens war unter Edmund Stoiber lange Sozialministerin und ist in der CSU allgemein geachtet. Schmid war am Donnerstag zurückgetreten, weil er seiner Frau als Sekretärin seit vielen Jahren aus Steuergeldern bis zu 5500 Euro im Monat zahlte.
Stewens hat nun in ihrer kurzen Amtszeit vor allem die Aufgabe, die Krise um die Selbstbedienungsvorwürfe gegen Schmid und 16 andere CSU-Landtagsabgeordnete endgültig zu bereinigen. "Wir werden alle diese Fragen mit der nötigen Sensibilität behandeln", sagte sie.
Georg Winter muss unter Umständen 10.000 Euro zurückzahlen
Nach dem Rücktritt Schmids ist vor allem Georg Winter unter Druck, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Er hatte 2000 seine damals erst 13 und 14 Jahre alten Söhne mit öffentlichen Geldern dafür bezahlt, seine Computer zu warten - auch wenn es dabei nur um geringe Summen ging. Allerdings hätte der damals 13-Jährige nach geltendem Jugendschutzrecht offenbar nur geringfügige Tätigkeiten übernehmen dürfen, etwa Botengänge oder das Austragen von Werbematerial - nicht aber das Warten eines Computers. Im Raum steht nach einem Bericht der Münchner Abendzeitung nun, dass Winter 10.000 Euro ans Parlament zurückzahlen muss. Eine genaue Prüfung soll es am Montag geben.
Seehofer sagte dazu im Kloster Andechs: "Wenn das so sein sollte, dass das nicht möglich war, dann müssen auch Konsequenzen gezogen werden, ist doch völlig klar." Er wolle "keine wochenlange Debatte".
Insgesamt hatten neben Schmid und Winter 15 weitere CSU-Politiker Ehefrauen, -mann oder Kinder angeheuert. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker appellierte erneut an die CSU, die Verschärfung der Offenlegung von Nebeneinkünften doch noch vor den Sommerferien zu regeln. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) zeigte sich kompromissbereit: "Wenn das jetzt zur Befriedung beiträgt (...), dann sollte man darüber jetzt auch reden."
Verwandtenbeschäftigung auch bei SPD, Grünen und Freien Wählern
Sie gehe davon aus, dass noch mehr aufgeklärt werden müsse. Stamm bezog aber die Opposition mit ein, da auch bei SPD, Grünen und Freien Wählern vier Fälle von Verwandtenbeschäftigung bekanntgeworden sind. Rechtlich ist das bislang zulässig, dies soll aber noch vor den Sommerferien verboten werden.
Die neue Fraktionschefin Stewens erfreut sich so großer Zustimmung in der CSU, weil sie im September nicht wieder für den Landtag kandidiert und somit den Karriereplänen der Parteifreunde nicht im Weg stehen wird. Seehofer kann damit sein Personaltableau nach der Wahl neu sortieren. Vor allem Finanzminister Markus Söder gilt als sehr interessiert am Posten des Fraktionschefs.
SPD, Grüne und Freie Wähler verlangten von Stewens, die Selbstbedienungsvorwürfe aufzuklären. Ansonsten gab es Spott für Seehofer, der Stewens 2008 nicht mehr als Sozialministerin haben wollte: "Kurz vor Toresschluss der Legislatur ist die CSU nun wieder auf Seehofers ausrangierte Sixties angewiesen", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: "Vor kurzem hat Horst Seehofer noch alle über 60-Jährigen aussortiert, und jetzt braucht er sie wieder als Feuerwehr." dpa/lby