Die wuchtigen Schlagzeilen vom „Frontalangriff“ oder vom angeblich drohenden „blutigen Erbfolgekrieg“, die gestern auf das "Spiegel"-Interview mit Ex-CSU-Chef Erwin Huber folgten, täuschen über die wirkliche Stimmung in der CSU offenbar hinweg.
Zwar gibt es nach dem Debakel bei der Europawahl in der Partei einigen Unmut. Und Hubers Kritik am Führungsstil Horst Seehofers hat durchaus Anhänger. Eine Revolution gegen den Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten aber steht auf absehbare Zeit nicht bevor. Das ergab eine kleine Umfrage unserer Zeitung unter CSU-Abgeordneten im Landtag und im Bundestag.
Debatte über Seehofer Nachfolger kann Schädlich sein
Die Stimmung in der Partei zu erkunden, ist nicht ganz einfach. Die meisten Mandatsträger wollen sich nicht öffentlich äußern, weil sie eine Debatte über Seehofer und seine möglichen Nachfolger zum jetzigen Zeitpunkt für schädlich halten. „Hubers Vorstoß kommt zur Unzeit“, sagen sie und verweisen darauf, dass die nächsten Wahlen erst in den Jahren 2017 und 2018 anstehen.
„In einer Gemeinde käme auch niemand auf die Idee, schon vier Jahre vor der Wahl einen neuen Bürgermeisterkandidaten zu präsentieren“, sagt ein Landtagsabgeordneter. Außerdem, so fragt eine Kollegin, „wer soll denn dann kommen?“
Schon einmal, bei der Ablösung des früheren CSU-Chefs und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sei in der Partei ein Wechsel an der Spitze herbeigeführt worden, ohne dass damit eine klare Zukunftsperspektive verbunden gewesen wäre. „Wir haben das schon hinter uns. So etwas wollen wir nicht noch einmal erleben.“
Huber gilt als Intimfeind von Seehofer
Erhebliche Zweifel gibt es auch an den Motiven, die hinter Hubers Kritik an Seehofer stecken. Huber gilt in der Partei als Intimfeind Seehofers. Dass er nur einen Denkanstoß geben wollte, kaufen ihm die meisten Abgeordneten nicht ab.
Einige reagieren sogar richtig sauer. „Der Huber war doch nur froh, dass er mal wieder einer überregionalen Zeitschrift ein Interview geben durfte“, schimpft ein Landtagsabgeordneter und fügt hinzu: „Nachher treten und vorher den Mund halten – das hat noch nie was gebracht.“ Und eine CSU-Politikerin aus Oberbayern kritisiert: „Wir sollten erst einmal miteinander reden, bevor wir uns in der Presse übereinander unterhalten.“
Bewegung gegen den Parteichef gibt es nicht
Weitgehende Einigkeit herrscht unter den CSU-Mandatsträgern darüber, dass es vorerst „keine Götterdämmerung“ geben wird. Ein Bundestagsabgeordneter zeigt sich zwar überzeugt, dass Huber mit der Zeit noch Mitstreiter finden wird. Doch zunächst fallen ihm nur CSU-Politiker ein, die unter Seehofer ihre Ministerämter oder andere Posten abgeben mussten. Eine breite Bewegung gegen den Parteichef gebe es noch nicht – heißt es unisono aus Bundestag und Landtag.
Diese Reaktionen auf das Interview Hubers bedeuten freilich nicht, dass sich die innerparteiliche Kritik an Seehofers Führungsstil nicht mit der Zeit Bahn brechen könnte. Die Partei habe sich ihrem dominanten Chef im Vorfeld von vier Wahlen untergeordnet. Eine echte Debatte über wichtige Themen habe es schon lange nicht mehr gegeben.
Politische Inhalte sollten wieder im Fokus stehen
Nun müsse wieder mehr und ernsthaft über politische Inhalte gesprochen werden. In der Auseinandersetzung um die Energiewende, die Reform des Gymnasiums oder die Schwerpunkte im nächsten Doppelhaushalt seien „kontroverse Debatten“ zu erwarten. Seehofer werde die Meinungsbildung in Partei und Fraktion nicht länger ignorieren können. „Das werden sich die Abgeordneten nicht mehr gefallen lassen.“.
Diese Auffassung war allerdings schon verbreitet, bevor Huber im Interview darauf hingewiesen hatte, dass es nur „die Feigheit von vielen“ war, die Seehofer so „überdominant“ werden ließ.