Ja zu Merkel als Kanzlerin, Nein zu ihrer Flüchtlingspolitik – dieser politische Spagat wird für die CSU offenbar immer schmerzhafter. Nach den miserablen Wahlergebnissen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekennt sich Wie lange bleibt die AfD erfolgreich?
Horst Seehofer ist seine Verärgerung anzusehen
Seine Verärgerung ist Seehofer anzusehen, als er am Montag um 14 Uhr in der neuen CSU-Parteizentrale in München vor die Presse tritt. Vier Stunden lang hatte die CSU-Vorstandssitzung gedauert. Und wenn es stimmt, was Teilnehmer berichten, dann war es eine Machtdemonstration des Chefs. Reihum habe Seehofer ausgeteilt. All jene, die sich in der vergangenen Woche an der Debatte über seine Nachfolge beteiligt hatten, „bekamen ihr Fett weg“, ebenso „die Berliner“ mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an der Spitze, weil sie Merkel aus Sicht Seehofers zu wenig Paroli bieten. Widerspruch, so hieß es, habe der Parteivorsitzende nicht geerntet, nicht einmal verklausuliert. Seine Botschaft sei klar gewesen: Die Lage ist ernst – und sie ist zu ernst, um sich mit Personalfragen zu beschäftigen.
Das ist auch seine Botschaft an die Öffentlichkeit. Deutschland habe bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen eine Woche zuvor ein „politisches Erdbeben“ erlebt, sagt Seehofer in der Pressekonferenz. „Es ist eine Veränderung der politischen Lage, die an die Existenz beider Unionsparteien geht.“ Ursache ist für ihn allein die „falsche Politik“ der Bundesregierung, die vergangenen September mit der Entscheidung eingeleitet wurde, Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. „Wir wollen als CSU, dass das korrigiert wird.“ Nur mit einer Veränderung der
Wie weit liegen Seehofer und Merkel auseinander?
Wie weit der Chef der CSU und die Chefin der CDU auseinanderliegen, wird im Verlauf der Pressekonferenz in Echtzeit deutlich. Während Seehofer einen Kurswechsel fordert, lehnt Merkel in Berlin jede Änderung ihrer Politik ab. Seehofer sagt voraus, „dass wir drastisch scheitern werden bei Fortsetzung dieser Politik“. Aus
Als Seehofer mit der Meldung konfrontiert wird, muss er einräumen, dass auch die drei letzten Telefonate mit Merkel keine Annäherung gebracht hatten. Dennoch bekräftigt er sein Bekenntnis zur Kanzlerin. Dann holt er noch einmal aus und sagt: „Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, es kann auch ein Absturz werden.“ Fast schon trotzig klopft er im Takt seiner Worte aufs Rednerpult und sagt: „Wir brauchen eine andere Politik.“
Warum der Spagat zwischen Flüchtlings- und Parteipolitik für die CSU immer schwieriger wird, zeigt sich nach Aussage Seehofers auch an „einer nennenswerten Zahl von Parteiaustritten“. Rund 80 Prozent derer, die der CSU den Rücken kehren, begründeten dies mit der Beteiligung der CSU an der Bundesregierung. Zwar sei, wie die Landesleitung am Nachmittag auf Nachfrage erklärt, die Zahl der Eintritte in die Partei immer noch etwa ein Drittel höher als die Zahl der Austritte. So seien seit Jahresbeginn rund 1000 Personen in die Partei ein- und etwas über 600 ausgetreten. Unter denen, die sich aus der Partei verabschieden, seien aber nicht selten langjährige Mitglieder.
Die Diskussion zwischen CDU und CSU soll am Mittwochabend fortgesetzt werden. Neben Merkel und Seehofer sollen auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) teilnehmen.