CSU-Chef Horst Seehofer hat mit scharfen Äußerungen über Flüchtlinge und Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck Empörung bei Grünen und der Linken provoziert. Seehofer prangerte im "Münchner Merkur" vom Donnerstag "massenhaften Asylmissbrauch" an. Zudem wies Bayerns Ministerpräsident Gaucks Mahnung an die Deutschen zurück, als Lehre aus der Vertreibung im Zweiten Weltkrieg die Flüchtlinge von heute großherziger aufzunehmen.
Seehofer: "massenhaft Asylmissbrauch"
"Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören", sagte Seehofer der Zeitung. Auch sei die Situation in der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht mit der Lage im Zweiten Weltkrieg vergleichbar. "Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch. Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt", sagte Seehofer an die Adresse des Staatsoberhaupts.
Gauck hatte am Samstag am ersten deutschen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung gesagt, "die Schicksale von damals und die Schicksale von heute" gehörten "auf eine ganz existenzielle Weise" zusammen.
Heftige Kritik: "Seehofer betreibt billigen Populismus"
Die Äußerungen Seehofers riefen heftige Kritik der Grünen und der Linken hervor. "Seehofer betreibt billigen Populismus auf dem Rücken von Flüchtlingen", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Die Kritik am Bundespräsidenten sei außerdem deplatziert. "Vertriebene und Flüchtlinge verbindet, dass niemand seine Heimat freiwillig verlässt", sagte sie.
Auch der Vizechef der Linksfraktion, Jan Korte, ging hart mit dem CSU-Chef ins Gericht:"Seehofers Hetze ist weder christlich noch sozial, sondern einfach nur zynisch und ätzend", erklärte er.
Jan Korte: "Seehofers Hetze ist zynisch und ätzend"
Seehofer forderte zudem ein konsequenteres Vorgehen des Bundes und der Länder gegen Asylmissbrauch. "Vieles geht zu zäh. Es könnte längst mehr beschlossen sein." Der bayerische Ministerpräsident verlangte verstärkte Abschiebungen und "spätestens im September" weitere Beschlüsse im Bund: "Mehr Balkan-Staaten müssen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die wir dann schneller abschieben können."
Bei der Versorgung von Flüchtlingen will Bayern nach den Worten Seehofers stärker auf die umstrittenen Essenspakete an Stelle von Geldleistungen setzen. "Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips war zu einem Zeitpunkt, als wir keine Flüchtlingsströme wie heute hatten. Eine Politik für 50.000 Asylbewerber sieht aber anders aus als für 500.000." Daran müssten die politischen Maßnahmen angepasst werden.
Bayern hatte erst Ende 2013 die Essenspakete abgeschafft. Diese werden von Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden abgelehnt, da sie nach deren Auffassung eine Entmündigung der Flüchtlinge bedeuten.
Der Landessprecher der Linken in Bayern, Xaver Merk, kritisierte daher auch umgehend die Pläne Seehofers. "Lebensmittelpakete sind entmündigend für die betroffenen Asylbewerber und sehr teuer", erklärte Merk. Die Landesregierung müsse den Flüchtlingen ermöglichen, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. Merk schlug den Verzicht auf Sammelunterkünfte und einen Zugang der Flüchtlinge zu Bildung und Arbeit vor. afp/AZ