Das Betreuungsgeld sorgt seit Wochen für Ärger in der Regierungskoalition und jetzt sogar auf CSU-Ebene. Denn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat es gewagt, Bedenken gegen den Gesetzesentwurf zum
Ramsauer: Vorübergehendes Veto gegen Gesetzesentwurf
Peter Ramsauer begründete sein vorübergehendes Veto gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem engen Zeitplan. Er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Leitungsvorbehalt ausgesprochen, sagte der Minister der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit, da konnte man nicht alle Details ausreichend klären." Ramsauer hatte höhere Kosten für sein Ressort durch das Betreuungsgeld befürchtet, das ab dem Jahr 2013 ausgezahlt werden soll.
Seehofer übt Kritik an Ramsauer
CSU-Chef Horst Seehofer watscht Peter Ramsauer für dessen Haltung ab. "Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Dass Ramsauer seinen Vorbehalt "in allerkürzester Zeit beseitigt" habe, mache die Sache nicht besser angesichts der Reaktionen, die als "Beifall von der falschen Seite" zu verbuchen seien.
Horst Seehofer befand den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf für "in Ordnung". Die Einführung der Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen wollen, ist für den CSU-Chef nach eigenen Worten so selbstverständlich, dass dies beim Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (