Bayerns Europaministerin Beate Merk wird beim CSU-Parteitag am Freitag in München nicht mehr für das Amt der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden antreten, das sie seit zehn Jahren inne hat. Sie wolle sich auf ihren Stimmkreis Neu-Ulm und ihre neue Aufgabe als „bayerische Außenministerin“ konzentrieren, sagte
Seehofer: Merks Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen
Parteichef Horst Seehofer und der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber nahmen die Entscheidung der 56-jährigen „mit Respekt“ zur Kenntnis. Seehofer sagte: „Wir haben in den vergangenen Jahren exzellent zusammengearbeitet. Dafür danke ich Beate Merk ausdrücklich.“ Gleichzeitig kündigte Seehofer an, er werde den Münchner CSU-Politiker Peter Gauweiler für den frei werdenden Vize-Posten vorschlagen. Die drei anderen Stellevertreter kandidieren wieder.
Ferber bedauerte, dass Schwaben mit dem Rückzug Merks in der Parteispitze an Einfluss verliere, sagte aber: „Beate Merk hatte und hat unser Vertrauen.“ Merk sagte, dass sie als Ministerin im CSU-Vorstand weiterhin vertreten und „Stimme Schwabens“ im Kabinett sei.
Horst Seehofer will drei Ministerposten für die CSU
CSU-Chef Horst Seehofer beansprucht in der geplanten großen Koalition in Berlin drei Ministerposten für seine Partei. "Mir ist wichtig, dass die CSU drei Bundesministerien - wie bisher - besetzen kann. Welche, mit welchen Personen, steht ganz am Schluss", sagte Seehofer kurz vor Beginn des CSU-Parteitags dem "Münchner Merkur" (Freitag). Er fügte aber hinzu: "Nur dass Alexander Dobrindt ins Kabinett einziehen soll, habe ich schon klar gesagt." Dobrindt habe als Generalsekretär "eine großartige Arbeit" gemacht.
Ob die bisherigen Minister Hans-Peter Friedrich (Inneres) und Peter Ramsauer (Verkehr) gesetzt sind, ließ Seehofer offen: "Ich gebe nichts auf "gesetzt". Mir sind drei Bundesminister wichtig. Die Namen stehen ganz am Schluss." Die bisherige Bundesagrarministerin Ilse Aigner wurde nach der Landtagswahl Wirtschaftsministerin in Bayern.
Seehofer will Namen des CSU-Generalsekretärs noch nicht verraten
Seehofer hat sich nach eigenen Worten auch schon auf einen neuen CSU-Generalsekretär festgelegt - und zwar aus den Reihen der CSU-Bundestagsabgeordneten. "Ich weiß den Namen, werde ihn aber nicht preisgeben", sagte Seehofer und erklärte: "Ich tendiere zu einer Berliner Lösung." In München sei die CSU mit Kabinett und Fraktion personell breit aufgestellt. "Wir brauchen eher in Berlin eine zusätzliche starke Stimme." Zum Profil sagte er: "Es muss jemand aus der jungen Generation sein, der hoch engagiert und qualifiziert ist."
Auf dem CSU-Parteitag, der am Freitagnachmittag in München beginnt, wird auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Am Samstag stellt sich Seehofer der Wiederwahl als Parteichef. Nach den CSU-Triumphen bei Landtags- und Bundestagswahl wird CSU-intern mit einem Top-Ergebnis gerechnet.
Drei von Seehofers vier Stellvertretern treten zur Wiederwahl an: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt und Ramsauer.
Seehofer machte unterdessen klar, dass er einen aus CSU-Sicht unzureichenden Koalitionsvertrag nicht billigen wird. "Ich denke, dass ich einen schlechten Vertrag gar nicht erst paraphiere. Das ist jetzt keine Drohung, sondern das normale Vorgehen eines verantwortlichen Parteivorsitzenden."
Seehofer rechnet in Berlin noch mit "extrem schwierigen Tagen und langen Nächten". "Im Moment gibt es noch viel zu hohe Ausgabenwünsche und viel zu lange Papiere." Fachpolitiker trügen "alles zusammen, was sie sich in den letzten zehn Jahren so gewünscht haben". Deshalb landeten die wichtigen Fragen am Ende bei den Parteivorsitzenden. "Ich will die große Koalition. Aber ich muss sagen: Wir haben noch gewaltige Brocken aus dem Weg zu räumen. Es wird nicht schnell und reibungslos gehen", betonte der bayerische Ministerpräsident. AZ/dpa