CSU-Chef Horst Seehofer hat sein spätes Einschreiten in der Affäre um den Miesbacher Landrat und Parteifreund Jakob Kreidl verteidigt. Er und der CSU-Vorstand hätten gehandelt, als der Fall von einer lokalen zu einer für die Partei insgesamt bedeutsamen Angelegenheit geworden sei, sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Bis dahin sei das Ganze keine Sache des Parteivorsitzenden oder der Staatsregierung gewesen. Indessen wartete die Partei auf eine von der oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner angekündigte Erklärung Kreidls. Seehofer hatte den 61-Jährigen am Montag gebeten, die mögliche Wiederwahl zum Landrat keinesfalls anzunehmen.
Seehofer erläuterte, er habe spätestens dann handeln müssen, als Überlegungen bekanntwurden, Kreidl könnte die Landratswahl dazu nutzen, um den Weg zu späteren Neuwahlen zu eröffnen. "Diese Überlegung, gibt's ein Schlupfloch - das geht nicht." Wenn es Überlegungen gebe, wie man sich das Wahlrecht zurechtzimmere, dann gehe das "die ganze politische Familie CSU an".
Kreidl kann seine Kandidatur nicht mehr zurückziehen
Kreidl kann seine Kandidatur nach dem Landkreiswahlgesetz nicht mehr zurückziehen. "Ein Verzicht ist rechtlich nicht möglich", hatte die Sprecherin des Landratsamtes in Miesbach schon am Montag gesagt. Seehofer betonte: "Es geht um die Frage, dass er der Bevölkerung klipp und klar sagt: Ich würde eine Wahl nicht annehmen, um diese Tricks zu verhindern."
Das Warten ist vergebens
Wirtschaftsministerin Aigner sagte in München, es habe am Montagabend ein "langes Gespräch" zwischen Kreidl und ihr gegeben. Dabei wurde offenbar vereinbart, dass der CSU-Politiker tags darauf eine Erklärung abgibt. Auf diese Erklärung wartete die Partei jedoch bis zum späten Nachmittag vergeblich. Weder im Miesbacher Landratsamt noch in der CSU-Kreisgeschäftsstelle noch beim CSU-Bezirksverband Oberbayern wusste jemand darüber Bescheid. Es wurde aber erwartet, dass Kreidl den Willen Seehofers und Aigners erfüllt und erklärt, dass er die mögliche Wiederwahl als Landrat ausschlagen werde.
Kreidl seit Monaten in der Schusslinie
Der 61-Jährige ist wegen mehrerer Affären seit Monaten in der Schusslinie. Die fast 120 000 Euro teure Feier zu seinem 60. Geburtstag hatten im Sommer 2012 fast ausschließlich die örtliche Sparkasse und der Landkreis bezahlt. Im vergangenen Dezember entzog ihm die Münchner Bundeswehr-Universität den Doktortitel - "nicht dissertationswürdig" lautete das Urteil der Prüfungskommission. Kreidl hatte die Arbeit in weiten Teilen abgeschrieben.
Zudem beschäftigte er in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter seine Ehefrau als Mitarbeiterin - Monatsgehalt 1500 Euro. Die Praxis war zwar legal, die sogenannte Verwandtenaffäre des Landtags sorgte aber parteiübergreifend für massive Kritik. Seit kurzem steht nun auch noch der Vorwurf im Raum, bei Kreidls derzeitigem Hausbau für sich und seine Frau in Fischbachau entsprächen Höhe des Gebäudes und Dachneigung nicht der Genehmigung - es würde sich folglich um einen Schwarzbau handeln. Das Landratsamt geht den Vorwürfen nach.
Vor einer guten Woche war Kreidl als Präsident des Bayerischen Landkreistages zurückgetreten. Am Sonntag erklärte er, er lasse sein Amt als Landrat aus gesundheitlichen Gründen vorerst ruhen. dpa/lby