Am Ende war es ein lapidarer Satz, mit dem Georg Winter seine politische Karriere vorerst wohl weitgehend abgeschlossen haben dürfte, als er am Montagabend um 18.15 Uhr per Mail seine Stellungnahme verschickte: „Hiermit teile ich mit, dass ich meine Aufgabe als Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zum 1. Mai 2013 beende.“
Irgendwie hat Georg Winter resigniert, hat nicht mehr kämpfen wollen um den einflussreichsten Ausschussvorsitz im Maximilianeum. Fast fünf Jahre lang saß er am Schalthebel der bayerischen Finanzen, fast so einflussreich wie der jeweilige Finanzminister selbst. Die Entscheidung ist ihm nicht leichtgefallen: „Natürlich ist es hart“, bekennt er, doch die Familie und die Parteiräson hätten ihn schließlich dazu veranlasst.
Winter suchte das Gespräch mit Seehofer
Von der Parteispitze hat es seinen Worten zufolge keinen Druck gegeben. „Ich habe keinen Anruf von Horst Seehofer bekommen.“ Von sich aus habe er das Gespräch gesucht und der bayerische Ministerpräsident habe dabei betont, dass er die Leistungen des Höchstädters schätze, der selbst wissen müsse, was das Richtige sei.
„Es geht um die Wahl im September“, sagt Winter und fügt hinzu: „Auch um meine Perspektiven im Falle meiner Wiederwahl in der Fraktion.“ Dickköpfigkeit zu demonstrieren, wäre an dieser Stelle wohl das Falsche gewesen. Er stehe in Verantwortung für die gesamte CSU in Bayern und wolle sich nun den Rücken freimachen für die Arbeit im Stimmkreis. Aber auch die Belastungen für die Familie trugen ihr Teil zu Winters Entscheidung bei, das verhehlt er nicht: „Heute war schon ein Fernsehteam vor unserem Haus und hat ungefragt in unsere Büroräume gefilmt.“ Das ärgert und belastet nicht nur ihn, sondern auch Familie und Mitarbeiter.
Arbeitsverhältnis mit Söhnen und Frau Ende Dezember 2012 beendet
In seiner Stellungnahme verweist der 61-jährige Parlamentarier darauf, dass die zwischen 1999 und 2000 geschlossenen Beschäftigungsverhältnisse seiner Ehefrau und seiner beiden Söhne im Abgeordnetenbüro „von mir bereits zum 31. Dezember 2012 beendet worden sind“. Seit Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit im Oktober 1990 habe er in den gesamten 23 Jahren immer externe Kräfte „in weit überwiegendem Umfang beschäftigt“.
Zur Bezahlung seiner Söhne, damals 13 Jahre und sechs Monate bzw. 14 Jahre und sieben Monate alt, betont Winter, dass er „keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Beschäftigung“ gehabt habe. Auch von anderer Seite seien zu keinem Zeitpunkt Bedenken erhoben worden. Trotzdem bat er selbst um Prüfung durch zwei Fachanwälte für Arbeitsrecht. Beide Gutachter kommen laut Winter zum selben Ergebnis. Der Abgeordnete zitiert Rechtsanwalt Thomas Weckbach, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Augsburg: „Der Beschäftigung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 13- und 14-jährigen Kinder standen kinder- oder jugendarbeitsschutzrechtliche Vorschriften nicht entgegen.“ Das Landtagsamt selbst hat seine Prüfung offenbar noch nicht abgeschlossen.
Winter fügt auch an: „Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedauere ich rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich.“ Nun will er sich auf seine „normale“ Arbeit konzentrieren. Schon heute wollte er sich in Tapfheim mit Bürgermeister Karl Malz wegen der Umgestaltung des Bahnhofs treffen. Aber er muss auch dringend nach München: „Ich muss zuerst mein Büro räumen.“