„Ich bin sehr traurig, aber es geht einfach nicht mehr“: Georg Schmid ringt sichtlich um Fassung, als er gestern im Interview mit unserer Zeitung sagt: „Ich werde nach meinem Rücktritt als CSU-Fraktionschef im Landtag auch nicht mehr als Landtagskandidat im Herbst und bei der bevorstehenden Wahl der Kreisvorstandschaft im Donau-Ries-Kreis antreten.“ Es ist der 1. Mai, 16 Uhr, als Schmid in einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Wemding seinen Verzicht erklärt.
Das „Maß an Anfeindungen“ sei nicht mehr auszuhalten gewesen
Zur Begründung sagte der über die üppige Bezahlung seiner Frau als Sekretärin gestolperte Politiker, „das Maß an Anfeindungen, insbesondere der Boulevard-Presse in München“, sei für ihn und seine Familie nicht mehr auszuhalten gewesen. Schmid wörtlich: „Ich bin wirklich kein Jammerer, aber was meine Familie in den letzten Tagen erleben musste, übersteigt alles.“ Diese „unzumutbare Belastung“ hindere ihn auch daran, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.
Das ist Georg Schmid
Georg Schmid ist ein CSU-Politiker aus Donauwörth. Er war zuletzt Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
Georg Schmid ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.
Geboren wurde er am 20. April 1953 in Donauwörth.
Das Abitur machte er 1972 in Donauwörth. Danach studierte er Rechtswissenschaften.
1979 ging er als Jurist zum Landratsamt Dillingen.
1982 wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Donauwörth.
1987 wurde Schmid Vorsitzender der CSU Donauwörth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries.
1990 wurde der Unions-Politiker er in den Bayerischen Landtag gewählt.
1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium berufen.
Im Jahr 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Innenministerium.
2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Am 25. April 2013 trat Schmid vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, nachdem er wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler unter Druck geraten war.
Im März 2015 stand Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor dem Augsburger Amtsgericht.
Am 18. März 2015 verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung. Er hatte seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt.
Auf die Frage, ob die von Parteichef Horst Seehofer jüngst geäußerte Forderung, Schmid dürfe nicht mehr Spitzenvertreter auf der Kandidatenliste der schwäbischen CSU bleiben, ausschlaggebend für seinen völligen politischen Rückzug sei, entgegnete er: „Nein, ich weiß zur Stunde gar nicht, was Seehofer gesagt hat. Entscheidend ist, was meine Familie und ich aushalten mussten.“ Auch die staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit seiner Frau seien nicht der Grund gewesen. Der 60-jährige Donauwörther bat in der Sitzung für seinen „großen Fehler“ und sein „unsensibles Verhalten bei der Anstellung und Vergütung meiner Ehefrau“ nochmals um Entschuldigung: „Dafür habe ich mein Amt als Fraktionsvorsitzender verloren.“ Die Wähler in seinem Stimmkreis Donau-Ries bat Schmid um „Verständnis für meinen Entschluss“, der von den Parteigängern in Wemding „mit Respekt und Bedauern“ aufgenommen worden sei. Auf die Frage, warum er nicht sofort sein Landtagsmandat niederlege, entgegnete Schmid gestern Abend: „Wer mich kennt, weiß, dass ich keine halben Sachen mache. Ich habe einen Auftrag vom Wähler für fünf Jahre als Landtagsabgeordneter erhalten, und den werde ich auch erfüllen.“
Der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber (Bobingen, Kreis Augsburg) nannte gegenüber unserer Zeitung den Schritt Schmids „unausweichlich“. Gleichzeitig wies der Europa-Abgeordnete auf die „unbestrittenen Verdienste“ des früheren Landtagsfraktionschefs hin. Ferber sagte, es wäre auch sehr schwer geworden, wenn die schwäbischen Landtagskandidaten mit Schmid in den Wahlkampf hätten ziehen müssen. Nach dessen Rückzug werde jetzt die schwäbische Landtagsliste neu aufgestellt. Vorher müsse jedoch der Kreisverband Donau-Ries einen neuen Direktkandidaten für den Landtag nominieren.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange (Nördlingen) erklärte gestern, die Entscheidung sei „für die Partei befreiend“, wenngleich „menschlich tragisch“.
Stamm empfiehlt, schnell Regeln für Nebeneinkünfte zu ändern
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) kündigte jetzt – nach den Rücktritten von Schmid als CSU-Fraktionschef und von Georg Winter (Höchstädt, Kreis Dillingen) als Vorsitzender des Haushaltsausschusses – an, die Regeln für Nebentätigkeiten und für die Beschäftigung von Familienmitgliedern noch vor der Sommerpause ändern zu wollen. Ihre Empfehlung ist, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte nach dem Vorbild des Bundestages „noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten“.