Frage: Was haben Alice Schwarzer und die Junge Union (JU) gemeinsam? Antwort: Sowohl die Frauenrechtlerin als auch die Nachwuchsorganisation der CSU fordern in Deutschland ein Burka-Verbot.
Der JU-Landesvorsitzende Hans Reichhart (Jettingen-Scheppach, Kreis Günzburg) hat – abgestimmt mit dem engeren Vorstand – diese Forderung erneuert. Rückenwind verspürt die Junge Union durch das Burka-Verbot in Frankreich, das rechtens ist. Wie berichtet, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg festgestellt, dass Grundrechte nicht verletzt werden, wenn die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit untersagt ist.
JU-Landesvorsitzender fordert Burka-Verbot
Daran lehnt sich nun Reichhart an: „Wir sollten es genauso machen wie in Frankreich“, sagt der 32-Jährige im Gespräch mit unserer Zeitung. Er wolle damit nicht die Religionsfreiheit infrage stellen. „Und auch in den eigenen vier Wänden kann das jeder halten, wie er will.“
Eine vollverschleierte Frau in der Öffentlichkeit „passt aber nicht zu einer offenen Gesellschaft, die wir sind“. Und auch ein von Stoff freigehaltener Sehschlitz reicht dem JU-Landeschef aus Schwaben nicht aus. „Eine Kommunikation mit einer derart verschleierten Person ist nicht möglich“, urteilt der Jurist.
Bislang hat Reichhart nicht mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über das Thema gesprochen. In der nächsten Woche will er das tun. Und er ist überzeugt davon, dass der bayerische Ministerpräsident „unserer Sache positiv gegenübersteht“ und seinen Einfluss in der Bundespolitik geltend machen wird.
Burka-Verbot: Reichhart erwartet sich von Abgeordneten Rückhalt
„Für ein bundesweites Verbot ist zunächst einmal das Parlament in Berlin zuständig“, sagt der im Oktober 2013 erstmals gewählte JU-Chef. Die Partner in der Großen Koalition müssten sich auf das Verbot verständigen. Reichhart erwartet sich für seinen Vorschlag von den Bundestags- und den Landtagsabgeordneten der CSU entsprechenden Rückhalt.
Auf der JU-Landesversammlung am übernächsten Wochenende in Bayreuth will sich der Vorsitzende in seiner Rede mit dem Verbot der Vollverschleierung beschäftigen, das die JU bereits vor Jahren aufgegriffen hatte.
Martin Neumeyer, der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, hält von einem „präventiven Gesetz“ überhaupt nichts. „Das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit ist bei uns schlichtweg kein Thema“, sagte er gestern auf Anfrage. Der Gesetzgeber könne jederzeit tätig werden, wenn er es als notwendig erachte.
Intregrationsbeauftragter: Kein Anlass für Burka-Verbot
Auch er sei „kein Burka-Fan“, weil die Person hinter den Schleiern nicht erkennbar sei und Frauen auf diese Weise „versteckt“ würden. Doch nicht einverstanden ist der CSU-Landtagsabgeordnete damit, deshalb jetzt ein Verbot gesetzlich verankern zu wollen. Der Vorschlag kommt für ihn ohne Anlass und ohne Grund.
Die Worte, die der Integrationsbeauftragte wählt, dürften der Jungen Union nicht gefallen. Wer zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland ein Burka-Verbot durchsetzen wolle, sagt Neumeyer, „kann auch gleich verordnen, dass die Sonne nicht mehr scheinen darf“.