München Wegen der drohenden Schließung von Kasernen in Bayern ist zwischen CSU und SPD eine scharfe Debatte über die Umsetzung der Bundeswehrreform im Freistaat entbrannt.
Die SPD-Wehrexperten Susanne Kastner und Peter Paul Gantzer sowie der Chef der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher warfen der CSU „Populismus“ vor. Erst habe der frühere CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit der schnellen Abschaffung der Wehrpflicht „einen Trümmerhaufen hinterlassen“, jetzt fordere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Abgeordneten auf, „Front zu machen gegen die Schließung von Standorten“. Dies sei die „größte denkbare populistische Haltung“, sagte Rinderspacher und forderte stattdessen ein Konversionsprogramm zur Unterstützung der betroffenen Kommunen.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid und der CSU-Wehrexperte Johannes Hintersberger wiesen die Kritik zurück. „Die SPD setzt keine neuen Impulse, sondern agiert scheinheilig, populistisch und unehrlich“, sagte Schmid. Hintersberger betonte, dass die Forderung nach einem Konversionsprogramm vom Landtag auf Antrag der CSU längst beschlossen worden sei.
Die SPD-Wehrexperten rechnen nach eigenen Angaben damit, dass in Bayern bis zu zehn der insgesamt noch 68 Bundeswehrstandorte geschlossen werden müssen. Weil daran kein Weg vorbeiführe, müsse sich die Politik jetzt darum kümmern, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Dabei kommt es nach Ansicht der SPD vor allem darauf an, die Bundeswehr in den Regionen zu halten, in denen sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. „Der ländliche Raum“, so Rinderspacher, „muss absoluten Vorrang genießen, wenn es darum geht, Standorte zu halten.“ In einer Großstadt wie München dagegen sei die
Welche Standorte von Schließung betroffen sein werden, ist noch geheime Kommandosache. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will dies laut Kastner am 26. Oktober bekannt geben. Die CSU will mit de Maizière bei ihrer Klausur im September reden.