Der wegen Terrorverdachts inhaftierte Bundeswehroffizier Franco A. soll nach Erkenntnissen von Ermittlern eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben. Darauf stand unter anderem der Name der aus der Neonazi-Szene häufig attackierten Berliner Linke-Abgeordneten Anne Helm, wie ein Polizeisprecher dem Sender rbb bestätigte. Der als rechtsextrem eingestufte Oberleutnant hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Sonntag, man wisse weiterhin nicht genau, was der Soldat plante und ob er Unterstützer hatte.
Von der Leyen sieht in dem Skandal um den aus Offenbach stammenden Franco A. einen weiteren Beweis für schlechte Führung in den Streitkräften. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das rechtsextreme Gedankengut des Soldaten sei den damaligen Vorgesetzten bekannt gewesen.
Seine Masterarbeit von 2014 habe "ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut", so von der Leyen. Die Vorgesetzten des Soldaten hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die Haltung des Soldaten "aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet". Von der Leyen ist seit 2013 als Verteidigungsministerin Vorgesetzte der deutschen Soldaten.
Soldat gab sich als Flüchtling aus: Fehler bei der Anhörung?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte dem Oberleutnant nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz als Kriegsflüchtling aus Syrien gewährt. Die "Nürnberger Nachrichten" berichteten unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll, die Asylakte weise zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf.
Früh habe es Hinweise gegeben, dass der Antragsteller unter seiner angeblichen Identität kaum in Erscheinung getreten sei. Seine Angabe über eine Verletzung, die er bei einem Angriff der IS-Terrormiliz erlitten habe, sei entgegen den Gepflogenheiten nicht überprüft worden.
Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" soll ein von der Bundeswehr abkommandierter Soldat das Asylverfahren bearbeitetet haben. Das BAMF teilte am Wochenende mit, man könne aufgrund der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Details bestätigen.
Der in Frankreich stationierte Oberleutnant Franco A. sitzt seit seiner Festnahme am Mittwoch in Frankfurt in Untersuchungshaft. Er soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière lässt Vorfall untersuchen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach eine strenge Untersuchung zur Frage, wieso der deutsche Soldat als Flüchtling aus Syrien registriert wurde. "Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll", teilte er am Samstag mit. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt.
Franco A. war Anfang Februar in Österreich aufgefallen, weil er auf dem Wiener Flughafen eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Nach Informationen des "Spiegels" soll es sich dabei um ein gut 70 Jahre altes Modell aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs handeln. Heutzutage gelte die 7,65-Kaliber-Pistole eher als Sammlerobjekt. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt geht davon aus, dass mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant war.