Der Wirbel um Hubert Aiwangers Twitter-Beitrag vom Nachmittag der Bundestagswahl nimmt kein Ende. Nun hat sich mit einiger Verzögerung doch noch der Bundeswahlleiter zu dem Fall geäußert. Die Prüfung habe ergeben, dass die Zahlen aus Aiwangers Tweet eine Zusammenstellung verschiedener, am Wahltag öffentlich zugänglicher Daten, etwa aus vorherigen Prognosen, sowie erfundenen Zahlen sei, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion. Das ist ein neues Detail in dieser pikanten Angelegenheit.
Die genaue Herkunft der Zahlen bleibt damit zwar weiter im Unklaren - Aiwanger hatte rasch eingeräumt, er habe sie „von einem Dritten“ erhalten -, es steht aber fest, dass der Freie-Wähler-Chef teils frei erfundene Umfragezahlen ungeprüft veröffentlicht hat. Und dies erklärt auch, warum Aiwanger kein hohes Bußgeld mehr wegen einer Ordnungswidrigkeit zu befürchten hat. Denn das Verbot einer Veröffentlichung solcher Zahlen vor Ablauf der Wahlzeit betrifft laut Paragraf 32 des Bundeswahlgesetzes nur (echte) Ergebnisse von Wählerbefragungen. Damit soll eine Beeinflussung von Wählern verhindert werden. Doch um solche echten Zahlen handelte es sich in Aiwangers Fall demnach eben gerade nicht.
Aiwanger nutzte falsche Zahlen für einen Wahlappell für die Freien Wähler
Der Freie-Wähler-Chef hatte am Wahlsonntag knapp zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale unter Berufung auf angebliche Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen die falsche Nachricht verbreitet, dass seine Partei bei vier Prozent liege und dies mit dem Appell verbunden, die letzten Stimmen den Freien Wählern zu geben. Der Beitrag wurde zwar wenige Minuten später gelöscht, die Empörung darüber schlug aber rasch hohe Wellen. Rücktrittsforderungen an den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten wurden laut. Aiwanger entschuldigte sich im Landtag. Den Verdacht, er selbst habe die Zahlen erfunden, wies er zurück. Dem Bundeswahlleiter habe er die Person benannt, von dem er die angeblichen Umfragewerte erhalten habe.
Der Zorn über Aiwangers Verhalten ist dennoch ungebrochen. Und immer noch äußern Politiker anderer Parteien den Verdacht, Aiwanger selbst habe die Zahlen erfunden. So twitterte der schwäbische Grünen-Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer: „Wie verzweifelt muss man sein, wenn man am Wahltag laut Bundeswahlleiter gegen 15 Uhr anscheinend Exit Polls ERFINDET und sie der Forschungsgruppe Wahlen zuschreibt? Was ist das für ein Demokratieverständnis? Eines Vize-Ministerpräsidenten absolut unwürdig."
Der Freie-Wähler-Chef wehrt sich aber gegen solche Mutmaßungen. Er habe die Zahlen von jemand anderem übernommen, sagte Aiwanger am Freitagmittag in München. "Es wurden unsererseits und meinerseits keine Zahlen hinzugefügt." Er selbst habe die Zahlen jedenfalls nicht erfunden. "Die Zahlen kamen vollumfänglich, inklusive der Zahl der Freien Wähler, von einer dritten Person, die dem Bundeswahlleiter bekannt ist." Das sei auch überprüft worden.
Eine Sprecherin des Bundeswahlleiters erklärte am Freitag, es sei nicht nachvollziehbar, woher die Zahlen letztlich stammten, jedenfalls nicht aus einer Nachwahlbefragung. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, wo die Zahl zu den Freien Wählern hergekommen sei. "Wir gehen davon aus, dass sie erfunden wurde, von wem auch immer."