CSU-Chef Horst Seehofer hat eine neue Debatte über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 ausgelöst - weil er eine solche Koalition erneut nicht ausschließen wollte. "Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung am Donnerstag und erklärte: "Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: "Wir schließen aus... Das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen." Er betonte aber, die Union setze "ganz klar auf die Rundumschlag gegen eigene Parteimitglieder.
Bayerische Grüne wollen von einer Koalition nichts wissen
Die bayerischen Grünen wiesen schwarz-grüne Spekulationen zurück. "Lass mal stecken...", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, und lehnte Bündnisse mit der Union "auf welcher Ebene auch immer" dankend ab. Zwar sei auch sie gegen eine grundsätzliche "Ausschließeritis". Aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich die bayerischen Grünen überhaupt nicht vorstellen. Zur Begründung sagte Gote: "Wir stehen für Verlässlichkeit, Kontinuität und einen völlig anderen Politikstil."
Thomas Hacker (FDP) kritisiert die Grünen
FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker attackierte die Grünen als "Partei der Zukunfts- und Fortschrittsverweigerer". "Für ein Land wie Bayern, das bundesweit vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Bildung an der Spitze steht, wäre eine Koalition mit den Grünen der Todesstoß", erklärte er.
Deshalb brauche es eine starke FDP. Zudem betonte Hacker: "Das Beispiel der gescheiterten schwarz-grünen Koalition in Hamburg zeigt, wie Bündnisse enden, wenn die politische Grundhaltung der Regierungspartner nicht zusammenpasst."
Freie-Wähler: Will die CSU ins "linke Lager"?
Das Wahljahr 2013: Zahlen und Fakten
2013 stehen in Deutschland fünf große Wahlen an, darunter die Bundestagswahl. Hier die Wahlen im Überblick:
NIEDERSACHSEN: Am 20. Januar entschieden die Wähler zwischen dem erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) und seinem SPD-Konkurrenten Stephan Weil. Weil gewann die Wahl.
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Am 26. Mai wurden die Kreistage und Gemeindeparlamente neu gewählt.
BAYERN: Die CSU hofft im September auf eine erneute absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich.
BUNDESTAG: Bei der Wahl im September setzen die Unionsparteien auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt.
HESSEN: Das Wahljahr endet im November oder Dezember in Hessen. Volker Bouffier führt die mit der FDP regierende CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lästerte, wenn seine Gruppierung mit SPD oder Grünen spreche, schimpfe die CSU das als Wechsel ins "linke Lager". "Scheinbar hat die CSU genau das vor, was sie uns verbieten will.
Uns zur Keuschheit ermahnen und selber fremd gehen", sagte Aiwanger. Und der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher spottete: "Bei Seehofers Beliebigkeit kann man nicht ausschließen, dass er in Kürze der Linkspartei, den Piraten, der Rentner- oder Tierschutzpartei oder den spirituellen Violetten eine Regierungszusammenarbeit anbietet."
Seehofer bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen
Das ist Horst Seehofer
Am 4. Juli 1949 kam Horst Seehofer im bayerischen Ingolstadt zur Welt. Er stammt aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Bauarbeiter und LKW-Fahrer.
Nachdem er die Mittlere Reife erworben hatte, schlug er eine Beamtenlaufbahn ein. 1979 macht Seehofer sein Verwaltungsdiplom an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in München. Bis 1980 arbeitet er für die Landratsämter Eichstätt und Ingolstadt.
Ab 1969 engagiert sich Horst Seehofer bei der Jungen Union. Zwei Jahre später wird er außerdem Parteimitglied der CDU.
Von 1980 bis 2008 war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ingolstadt. Nach 28 Jahren, am 4. November 2008, legte er sein Mandat nieder.
Sechs Jahre lang füllte er die Position des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe aus. 1989 wurde er zum Staatssekretär des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung berufen.
Von 1992 bis 1996 verdingte sich Horst Seehofer als Bundesminister für Gesundheit. Ab 1994 bis zu seiner Mandatsniederlegung 2008 war er stellvertretender Vorsitzender der CSU. Außerdem wirkte er als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als Landesvorsitzender der Christlich Sozialen Arbeitnehmer-Union (CSA).
2005 wurde Seehofer zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt. Er füllte das Amt drei Jahre lang aus.
Am 25. Oktober 2008 konnte Horst Seehofer die Wahl zum CSU-Vorsitzenden für sich entscheiden. Kurz darauf wurde er Bayerischer Ministerpräsident.
Die Universität von Qingdao in China ernannte den Bayerischen Ministerpräsident 2010 zum Ehrenprofessor. Für den Realschüler ohne akademischen Grad hat der Titel eine besondere Bedeutung.
Seehofer hat zweimal geheiratet. Aus der zweiten Ehe mit Karin Seehofer gingen drei Kinder hervor. Seine vierte Tochter wurde im Juni 2007 geboren. Allerdings nicht von Frau Seehofer, sondern von Anette Fröhlich, die über mehrere Jahre seine Geliebte war. Letztendlich blieb er bei seiner Ehefrau.
Seehofer bekam nach seinem Vorstoß aber auch Gegenwind aus den eigenen Reihen. Max Straubinger, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, lehnte Überlegungen in Richtung eines Bündnisses mit den Grünen ab. Der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Freitag) sagte er: "Es besteht keine Notwendigkeit eine Diskussion um Bündnispartner zu führen, weder in Bayern noch in Berlin. (...) Ich bin überzeugt, dass wir mit den Grünen die geringsten Schnittmengen haben."
Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte dem Blatt: "Schwarz-Grün ist Geisterdiskussion. Im Nachbarland Baden-Württemberg sehen wir die negativen Folgen einer grünen Regierungsbeteiligung. Eine solche Debatte wertet die Grünen auf und verunsichert Unionswähler." (dpa)