In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) sagte Seehofer, beim Thema "Pkw-Maut" sei es der CSU sehr ernst: "Die
CSU-Chef Seehofer beharrt erneut auf Pkw-Maut
Seehofer unterstrich damit seine Haltung vom Jahresanfang. Auf einer CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad-Kreuth hatte der CSU-Chef im Januar angekündigt, er werde einen nächsten Koalitionsvertrag nicht unterschreiben, wenn darin nicht eine Pkw-Maut vereinbart werde.
Maut in Europa
Derzeit werden in über 20 europäischen Ländern Autobahngebühren verlangt.
Grundsätzlich lassen sich zwei verschiedene Systeme unterschieden: Entweder wird jeder gefahrene Kilometer einzeln abgerechnet oder der Fahrer muss eine Zeit-Vignette kaufen.
Zusätzlich zur Streckenmaut werden in vielen Ländern Gebühren für die Benutzung von Tunneln und Brücken bzw. für Fahrten durch die Innenstädte erhoben.
In Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien ist eine streckenabhängige Mautgebühr zu entrichten.
Vignettenpflicht herrscht in diesen Ländern: Bulgarien, Österreich, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Deutschland: Die deutsche Lkw-Maut wurde 2005 für Autobahnen eingeführt und hatte massive Startschwierigkeiten. Mittlerweile hat sich das deutsche System der Toll Collect GmbH bewährt. Dabei werden alle Güterfahrzeuge ab zwölf Tonnen berücksichtigt.
Italien: Auf einem Großteil der italienischen Autobahnen wird für alle Fahrzeuge eine streckenabhängige Maut erhoben. Die Höhe der Gebühren ist an den Fahrzeugtyp sowie an den Bau- und Unterhaltungsaufwand der Strecke gekoppelt. In den meisten Fällen wird an der Autobahnauffahrt eine Karte gezogen, über die beim Verlassen der Autobahn der fällige Betrag abgerechnet wird.
Österreich: Die Autobahn-Maut in Österreich wird für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen durch die Vignette geregelt. Das so genannte Pickerl muss gut sichtbar am Auto bzw. Motorrad angebracht werden und ist preisbedingt bis zu einem Jahr gültig.
Schweiz: In der Schweiz gibt es schon seit 1985 eine Vignette für die Benutzung der Autobahnen. Der Beschluss wurde im Rahmen einer Volksabstimmung gefasst.
Frankreich: 1955 wurde in Frankreich ein Gesetz zur Einführung eines Mautsystems erlassen, das den privaten Ausbau des Autobahnnetzes fördern sollte. Heute wird beim Verlassen der Autobahn eine streckenabhängige Gebühr verlangt, die außerdem an die Wegbaukosten und die Höhe des Fahrzeuges gebunden ist.
Tags darauf hatte Seehofer allerdings eingeschränkt, er wolle ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU nicht an der von Kanzlerin Angelika Merkel (dpa/AZ