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Bundesregierung: Neuer Agrarminister gesucht: Wird es ein Franke?

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Neuer Agrarminister gesucht: Wird es ein Franke?

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    Gerade hatte sich Hans-Peter Friedrich als Agrarminister eingewöhnt - nach reichlich Ärger im alten Job als Chef des Innenressorts. Ein brisantes Gespräch von damals führt jetzt aber zu seinem Sturz.
    Gerade hatte sich Hans-Peter Friedrich als Agrarminister eingewöhnt - nach reichlich Ärger im alten Job als Chef des Innenressorts. Ein brisantes Gespräch von damals führt jetzt aber zu seinem Sturz. Foto: Wolfgang Kumm (dpa)

    Das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers ist für die CSU seit jeher ein sehr bedeutendes: Ein Drittel aller deutschen Bauernhöfe liegt in Bayern, trotz jahrzehntelangen Höfesterbens sind hier immer noch weit mehr als 100 000 Landwirte aktiv. In früheren Jahrzehnten waren die Minister selbst Bauern, doch mittlerweile ist die landwirtschaftliche Qualifikation in der Edathy-Affäre gestürzte Hans-Peter Friedrich ist nicht auf einem Bauernhof groß geworden.

    Persönliche Qualifikation auf dem Acker und im Kuhstall ist also verzichtbar. Das entscheidende Kriterium ist ein ganz anderes: der bayerische Regionalproporz.

    Der gestürzte Friedrich stammt aus Oberfranken, dem kleinsten Regierungsbezirk im Nordosten des Freistaats, dort ist er auch CSU-Bezirksvorsitzender. Damit steht fest, dass nun wieder ein Franke Minister werden muss - entweder als Landwirtschaftsminister oder bei einer Kabinettsrochade. Denn das CSU-interne Machtgefüge ist fein austariert, die Berufung eines Nicht-Franken würde die Franken schwächen und einen anderen CSU-Bezirk stärken. Das wiederum würde parteiintern Turbulenzen auslösen.

    Heiß gehandelt wurde die "Müller-Müller-Option"

    Ein Oberfranke aber werde es nicht unbedingt werden, sagen mehrere Delegierte auf dem CSU-Parteitag am Samstag in Bamberg. Denn talentierter oberfränkischer Nachwuchs ist im Bundestag nicht übermäßig zahlreich. In Frage käme höchstens der

    Heiß gehandelt wurde am Sonntag in der CSU die "Müller-Müller-Option": Neuer Agrarminister werden könnten entweder Stefan Müller aus Erlangen, bisher Staatssekretär im Wissenschaftsministerium oder Gerd Müller, der Entwicklungsminister.

    Gerd Müller ist Agrarfachmann und kennt das Ministerium. Der 1955 geborene Müller war bis vor wenigen Monaten Staatssekretär im Haus - hat aber den Nachteil, Schwabe zu sein.

    Sollte er dennoch Agrarminister werden, müsste aus Proporzgründen auf jeden Fall ein Franke das Entwicklungsministerium übernehmen. Praktischerweise stünde ein passender Mittelfranke in Gestalt von Müllers bisherigem Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.

    Der 1957 geborene Schmidt ist einer von CSU-Chef Horst Seehofers vier Stellvertretern. Auch diesen Parteiposten hat er dem Proporz zu verdanken: Schmidt repräsentiert in der katholisch dominierten engsten CSU-Spitze die Protestanten. Qualifiziert als Entwicklungshilfeminister wäre er aber zweifellos. Schmidt war im Bundestag über Jahre in der Sicherheits- und Außenpolitik aktiv und früher Verteidigungsstaatssekretär. Allerdings hat er in seinen bisherigen Jobs keinerlei Breitenwirkung entfaltet.

    Stefan Müller hat den Ruf, seriös und zuverlässig zu sein

    Wissenschaftsstaatsekretär Stefan Müller gilt seit Jahren einer der kommenden Leute in der CSU. Der frühere Chef der bayerischen JU hat parteiintern den Ruf, seriös, kompetent und zuverlässig zu sein. Dass er sich in die Agrarpolitik einarbeiten könnte, bezweifelt niemand. Dem Vernehmen nach hält Kanzlerin Angel Merkel (CDU) viel von ihm.

    CSU-intern als chancenlos gilt Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär, eine Unterfränkin. Aus dem Rennen war am Sonntag wohl auch die Drogenbeauftragte Marlene Mortler aus Mittelfranken.

    Eine Entscheidung sollte im Laufe des Sonntags fallen. CSU-Chef Seehofer zitiert gern, was ihm Vorvorgänger Edmund Stoiber bei seiner Berufung zum Agrarminister 2005 mit auf den Weg gab: Welches Amt man übernehme, sei nicht so bedeutend - "Hauptsache Du sitzt am Kabinettstisch." dpa

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