Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler dringt auf einen schnellen neuen Anlauf für ein umfassendes Verbot der Plakatwerbung für Tabakwaren und E-Zigaretten in Deutschland. Die CSU-Abgeordnete forderte die große Koalition auf, die Pläne noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.
„Die Bundesregierung muss jetzt schnell ein Außenwerbeverbot für Tabakwaren beschließen“, sagte Mortler unserer Redaktion. „Das Verbot muss auch die E-Zigaretten einschließen“, forderte die CSU-Politikerin.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte den Gesetzentwurf nicht unterstützt
Mortler rief die Unionsfraktion auf, ihren Widerstand gegen die Gesetzespläne aufzugeben. „Als Grundlage für das Verbot eignet sich der Gesetzentwurf des früheren Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, aus der vergangenen Wahlperiode“, sagte sie.
Damals hatte das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten, zwar zugestimmt, das Gesetz wurde jedoch mangels ausreichender Unterstützung in der CDU/CSU-Fraktion nie im Bundestag auf den Weg gebracht.
Unter der neuen Unionsfraktionsführung gelten die Umsetzungschancen als höher, nachdem sich im Februar die Fachpolitiker von CDU und CSU für die Ausweitung der Werbebeschränkungen auf Plakat- und Außenwerbung ausgesprochen hatten. (AZ)
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