Wenige Wochen vor der Kommunalwahl hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für die nächsten fünf Jahre eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung angekündigt. „Wir wollen starke Kommunen“, beteuerte Herrmann in einer Regierungserklärung im Landtag.
Konkret kündigte der Minister ein Fünf-Punkte-Programm an. Dieses umfasst die bereits angekündigte Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die vor allem kleinen Kommunen mehr finanziellen Spielraum geben soll. Auch sollen die Kommunen mehr Aufgaben in eigener Verantwortung entscheiden dürfen und von bürokratischen Hürden entlastet werden. „Es muss nicht jedes Mal, wenn ein Problem drei- oder viermal in Bayern auftaucht, gleich ein Runderlass an alle Kommunen rausgehen“, sagte der Minister.
Minister schließt neue Gebietsreform aus
Außerdem soll das für Kommunen mit Einwohnerschwund gedachte Förderprogramm für kommunale Zusammenarbeit ausgebaut werden. Eine neue kommunale Gebietsreform schloss Hermann dagegen aus. Zudem werde die Staatsregierung Städte und Gemeinden „die kommunale Selbstverwaltung gegen unsinnige Eingriffe der EU“ schützen.
Herrmann lobte zudem die Entwicklung der Kommunen in Bayern. So sei etwa deren Verschuldung in den letzten sechs Jahren um 1,4 Milliarden Euro auf 13,2 Milliarden Euro gesunken. Rund die Hälfte der 2056 bayerischen Gemeinden habe heute weniger Schulden als 2008. 231 Gemeinden seien komplett schuldenfrei. Die Staatsregierung habe damit ihr Versprechen gehalten, lobte sich Herrmann: „Der Schuldenabbau in Bayern geht nicht auf Kosten der Kommunen.“
Die Landtags-Opposition nannte die Durchschnittszahlen dagegen trügerisch: „Der Freistaat entwickelt sich immer mehr zur Zweiklassengesellschaft“, warnte etwa der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol. Der SPD-Kommunalexperte Paul Wengert (Füssen) warf Herrmann vor, die „Probleme der Kommunen auszublenden“: So entfalle von den 1,4 Milliarden Euro Schuldenabbau allein rund eine Milliarde Euro auf die rot-grün regierte Landeshauptstadt München. Viele Kommunen lasse der Freistaat „am ausgestreckten Arm verhungern“.