Simone Strohmayr sitzt seit fünf Jahren für die SPD im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. So viele Rückmeldungen wie seit einigen Tagen hat die Abgeordnete aus Stadtbergen aber noch nie bekommen. „Ich kriege andauernd Anrufe und Mails.“ Es melden sich Lehrer, Eltern, Kommunalpolitiker. Und alle wollen sie eines wissen: Wie konnte es passieren, dass die AfD ausgerechnet den Vorsitz im
Am Dienstag wurden die Ausschüsse verteilt. In diesen Gremien wird diskutiert und vorbereitet, was der Landtag später beschließt. Den Bildungsausschuss leitet nun für fünf Jahre die AfD. Gemäß ihrer Stärke steht der rechten Partei einer der 14 Vorsitzendenposten zu. Doch die
Die Reaktionen der Lehrer und Eltern: Entsetzen, Unverständnis, Sorge
Die Reaktionen der Lehrer- und Elternverbände sind: Entsetzen, Unverständnis, Sorge. „Wenn eine Partei digitale Lehrerpranger einrichtet, die Auszeichnung ,Schule ohne Rassismus,
Warum haben die anderen Parteien das nicht verhindert?
Eine Frage beschäftigt alle: Warum haben die anderen Parteien nicht verhindert, dass die AfD Zugriff auf den prestigeträchtigen Bildungsausschuss erhält? Immerhin legt dessen Vorsitzender die Tagesordnungen fest, leitet die Sitzungen und erteilt Rednern das Wort. Außerdem hat er eine wichtige repräsentative Funktion: Der Ausschuss-Vorsitzende wird oft zu Bildungsveranstaltungen eingeladen und hält dort Reden oder spricht Grußworte.
Tatsächlich hätten andere Fraktionen den Bildungsausschuss für sich beanspruchen können. Doch andere Ausschüsse versprechen mehr Einfluss. Das Verteilungssystem der Ausschüsse funktioniert so: Die CSU als stärkste Fraktion durfte als erste auswählen, sie nahm den mächtigsten, den Haushaltsausschuss. Die Grünen entschieden sich dann für den Innenausschuss. Danach war wieder die CSU dran und wählte den Verfassungs- und Rechtsausschuss. Auf den hatte die AfD ein Auge geworfen. Doch wenn es einmal Ärger um die Verfassungstreue oder die Immunität einzelner Abgeordneter geben sollte, dann spielt die Musik dort. Daher wollte die CSU nicht der AfD das Feld überlassen. Die Freien Wähler auf Platz vier hätten noch den Zugriff der AfD auf den Bildungsausschuss verhindern können, doch sie entschieden sich für den Landwirtschaftsausschuss. Sie haben mehrere Landwirte in ihren Fraktionsreihen. Ihr Kultusminister Michael Piazolo begründet die überraschende Entscheidung so: „Landwirtschaft und Bildungspolitik sind beides Schlüsselbereiche für die Freien Wähler.“ In der Schulpolitik sei seine Partei mit Minister und Staatssekretärin sehr einflussreich vertreten. Die Grünen und die SPD wundern sich dennoch über die Entscheidung der Freien Wähler.
AfD-Mann Markus Bayerbach sagt: „Die haben Angst“
Nun hat die AfD den Ausschuss. Der Augsburger Abgeordnete Markus Bayerbach soll ihn leiten. Der 55-Jährige ist Stadtrat, Förderlehrer und war Spitzenkandidat seiner Partei in Schwaben. Die Kritik hat er erwartet, er kann sie aber nicht nachvollziehen. „Die haben Angst“, sagt BLLV-Mitglied Bayerbach, „ich bemühe mich aber, den anderen zu beweisen, dass wir Sacharbeit leisten.“ Denunziationsportale schließt er für die bayerische AfD aus. Bayerbach sagt aber auch über diese Plattformen in anderen Bundesländern: „Das war sozusagen Notwehr.“ Denn dort hätten sich Lehrer klar über das Neutralitätsgebot hinweggesetzt und gegen die AfD gehetzt – und niemand habe sie gestoppt. In Bayern dagegen funktioniere die Schulaufsicht, so Bayerbach.
Doch noch hat der AfD-Mann den Posten nicht. Am Mittwoch wählt der Ausschuss seinen Vorsitzenden. Acht der 18 Mitglieder stellt die CSU, drei die Grünen, je zwei SPD, Freie Wähler und AfD und eines die FDP. Die anderen Parteien befinden sich in einem strategischen Dilemma. Gestehen sie der AfD den Vorsitz zu? Oder lassen sie den Kandidaten durchfallen, wie sie es bei der Wahl der Landtagsvizepräsidenten getan haben? Die SPD-Abgeordneten Simone Strohmayr und Margit Wild haben sich festgelegt. Sie wählen ihn nicht. „Solange sich die AfD nicht klar von rechtem Gedankengut abgrenzt, kann sie keine Leitungsfunktion beanspruchen“, sagt Strohmayr.
Markus Bayerbach warnt schon mal: „Sollte ich nicht gewählt werden, dann ist das der endgültige Beweis dafür, dass es nur um parteipolitische Spielchen geht. Ob das noch demokratisch ist, bezweifle ich.“