Als die Bürger in Bayerisch-Schwaben im Oktober 2018 einen neuen Bezirkstag wählten, spiegelte das Ergebnis auch hier jene politischen Veränderungen wider, die sich schon andernorts angekündigt hatten: Die Alternative für Deutschland (AfD) zog ein, vier ihrer Mitglieder wurden Teil des 36-köpfigen Gremiums. Lange Zeit hielten sich diese bei den Sitzungen eher im Hintergrund. Doch inzwischen schält sich bei zwei AfD-Mitgliedern ein politisches Profil heraus, das für teils heftige Kritik und Diskussionen sorgt.
Ein AfD-Bezirksrat zeigt Sympathien für die Waffen-SS
Die Rede ist zum einen von dem Memminger Bezirksrat Thomas Wagenseil, der vor einiger Zeit einmal im Internet Sympathien für die militärischen Erfolge der Waffen-SS äußerte. Und unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes steht. Zum anderen geht es um Wolfgang Reitinger, der – wie Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU) gegenüber unserer Redaktion betonte – immer wieder infrage stellt, ob bestimmte soziale Ausgaben des Bezirkes etwa für Behinderte, aber auch für Kulturelles, eigentlich sein müssen.
Das ging nun so weit, dass sich Sailer in der Sitzung des Bezirkstages am Donnerstag genötigt sah, bei einer Schweigeminute für die Opfer des antisemitischen Anschlages jüngst auf eine Synagoge in Halle die AfD-Fraktion aufzufordern, sich von Thomas Wagenseil zu distanzieren oder gar zu trennen. Gerade im Bezirkstag Schwaben als Sozialparlament (Kernaufgabe des Bezirkes Schwaben ist bekanntlich die Versorgung von Behinderten und psychisch Kranken) sei kein Platz für Links- und Rechtsextremismus und Antisemitismus. Und Sympathie für die Waffen-SS sei keinesfalls zu dulden. Die Verbrechen der Waffen-SS könne man nicht von ihren rein militärischen Erfolgen trennen. Sailer erntete für seine Kritik großen Applaus im Gremium.
Wagenseil räumte gegenüber unserer Redaktion ein, dass er noch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Er gehe aber rechtlich dagegen vor – und erwarte eine Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichtes. Wenn diese das Vorgehen des Verfassungsschutzes für berechtigt halte, werde er sofort als Bezirksrat zurücktreten. „Für die Dauer des Verfahrens gilt für uns die Unschuldsvermutung“, sagte Frank Skipiol, Fraktionsvorsitzender der AfD. Auch wenn er Wagenseils Haltung zur Waffen-SS nicht teile. Wie er auch Björn Höcke vom völkischen „Flügel“ der AfD ablehne.
Ein AfD-Bezirksrat sieht einen „Weltkrieg gegen die Christlichkeit“
Wagenseil bezeichnete das NS-Regime gegenüber unserer Redaktion als Unrechtsherrschaft und stellte auch den Holocaust und die Verbrechen der Waffen-SS nicht infrage. Er sei lediglich der Meinung, dass militärhistorisch gesehen die militärischen Leistungen der Waffen-SS zu würdigen seien. Militärgeschichte sei ein Hobby von ihm. Sein Großvater, sein Vater und auch er selbst seien Soldaten gewesen. Dass er diese Meinung dereinst im Internet gepostet habe, würde er heute so nicht mehr tun. Er ist sich aber sicher, dass seine Ansicht dennoch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
In der Sitzung am Donnerstag hatte überdies sein Fraktionskollege Wolfgang Reitinger einmal mehr Anstoß am Genderbegriff genommen, bei dem auch ein Geschlecht abseits einer Frau oder eines Mannes angenommen wird. Reitinger bewertete dies als eine Art „Weltkrieg gegen die Christlichkeit“. Sailer betonte hingegen, dass Reitinger hier „unter dem Deckmantel der Christlichkeit gesellschaftliche Entwicklungen ausblendet“. Auch sein ständiges Infragestellen von sozialen Leistungen sei kritisch zu sehen.
Der Augsburger Bezirksrat Volkmar Thumser (SPD), Behindertenbeauftragter des Bezirkes, sagte unserer Redaktion, dass Reitinger wohl nicht genau wisse, was sich in den vergangenen 20 Jahren in der Behindertenarbeit getan habe. Er finde dessen Fragen aber insofern legitim, weil Reitinger, wenn er Antworten auf seine Fragen erhalte, dann meist Verständnis für diese Ausgaben zeige.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Debatte um AfD-Bezirksrat: Meinungsfreiheit ist wichtig
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.