Die Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018 sorgt für heftigen Streit innerhalb der bayerischen Grünen. Einige Stunden lang schien gestern sogar das rot-grüne Bündnis im Münchner Rathaus, eine der ältesten rot-grünen Koalitionen Deutschlands, in Gefahr.
Der Grund: Die Stadtversammlung der Grünen in München hatte nach scharfen Wortgefechten am Montagabend mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Bewerbung abgelehnt. Dies hatte den Chef der grünen Stadtratsfraktion, Siegfried Benker, derart erbost, dass er dem Landesvorsitzenden der Grünen, Dieter Janecek, wegen seiner Anti-Olympia-Haltung "Politikunfähigkeit" vorwarf. Heute nun wollen die Stadträte der Grünen in München dennoch geschlossen für die Christian Ude (SPD) und seiner Partei vorerst wieder hergestellt. Durch die Grünen aber geht ein Riss.
Wie heikel die Situation für die Grünen in der Landeshauptstadt ist, zeigen die ersten Reaktionen des Koalitionspartners. "Die Grünen sind komplett zerstritten und gespalten", sagt Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann, "man muss sich schon die Frage stellen, ob diese Partei koalitionsfähig ist." Auch der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Alexander Reissl, erkennt in dem Anti-Olympia-Beschluss der Grünen ein "unfreundliches Verhalten" gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Schließlich hätten die Grünen als Partei und als Fraktion dem Koalitionsvertrag 2008 zugestimmt, in dem die Olympiabewerbung vereinbart worden war. Einen Bruch der seit 20 Jahren bestehenden Koalition schließt er zwar aus: "Ich gehe davon aus, dass man das nicht so einfach aufs Spiel setzt. Ich glaube nicht, dass die Grünen mit der Atompartei CSU koalieren können." Zugleich räumt Reissl zur Lage von Rot-Grün in München ein: "Nach 20 Jahren ist man nicht mehr frisch verliebt."
Grünen-Fraktionschef Benker lässt für die Haltung der SPD mehr Verständnis erkennen als für das Votum seiner Parteibasis. "Die SPD", so sagt er, "schaut nicht ganz zu Unrecht darauf, wie schnell Beschlüsse von der grünen Basis umgedreht werden." Dreimal habe die Stadtversammlung pro Olympia gestimmt. Dreimal sei die Fraktion beauftragt worden, dafür zu sorgen, dass Belange der Ökologie und Nachhaltigkeit bei den Winterspielen beachtet werden. "Wir sind der Meinung, wir haben diesen Auftrag erfüllt. Die Basis hat das am Montag nicht so gesehen." Es falle nun zwar jedem in der Fraktion schwer, sich gegen das Votum der Basis zu stellen. Dennoch habe jeder grüne Stadtrat für sich die Gewissensentscheidung getroffen, heute für die Olympiabewerbung zu stimmen.
Damit scheint der Konflikt mit der SPD zwar entschärft. Bei den Grünen aber schwelt es weiter. Landeschef Janecek, der gemeinsam mit dem Landsberger Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann zu den führenden Olympia-Kritikern gehört, will zwar die "Gewissensentscheidung" der Münchner Grünen-Stadträte akzeptieren. Die Forderung nach Ökologie und Nachhaltigkeit bei Olympia, die ebenfalls im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert ist, aber sieht er nicht als erfüllt an: "Wir haben uns nicht auf einen Abnick-Prozess eingelassen. Das ist eine Mythenbildung, die hier stattfindet." Ein Nein im Stadtrat wäre "eine Möglichkeit gewesen, ein Signal zu setzen. Das ist nicht passiert. Das bedauere ich sehr."
Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper stimmt versöhnlichere Töne an. Wichtig sei zunächst, dass sich "die Drohkulisse der SPD" in München als hinfällig erwiesen habe. Die Grünen müssten nun versuchen, eine gemeinsame Politik zu formulieren. Schopper: "Da gibt es durchaus Nachholbedarf bei den Münchner Grünen."