Ohne neue Stromtrassen nach Bayern wird der Strom nach Abschaltung der letzten Kernkraftwerke teurer – außer es gelingt der Staatsregierung, den Bund und die anderen Bundesländer davon zu überzeugen, dass sie Gaskraftwerke in
In ihrer mit Spannung erwarteten Bilanz des breit angelegten Dialogs mit Verbänden, Bürgerinitiativen, Wirtschaft und Gewerkschaften sagte Aigner: „Rein technisch ist es möglich, die Versorgung Bayerns ohne die umstrittenen Trassen Südlink und Südostpassage sicherzustellen. Die Frage, in welchem Maße Netzausbau notwendig ist, hängt davon ab, ob und wie die Marktbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb und den Bau von Gaskraftwerken in Bayern angepasst wird.“
Aigner fordert neue Gaskraftwerke in Bayern
Die Voraussetzungen dafür, so die Ministerin, könnten nur auf Bundesebene geschaffen werden. Dabei müsse klar sein, dass es in Bayern nicht zu „signifikanten Strompreissteigerungen“ kommen dürfe. Der Netzausbau sei auf das „absolut notwendige Maß“ zu beschränken. Aigner wählte dafür die Formel „Zwei minus X“. Soll wohl heißen: Eine Trasse sollte reichen.
Gleichzeitig forderte sie neue Gaskraftwerke in Bayern. „Es ist ein Gebot der energiewirtschaftlichen Vernunft, die Kraftwerke möglichst dort zu platzieren, wo mit dem Kernenergieausstieg die größten Kapazitäten abgeschaltet werden und wo zugleich die Verbrauchszentren liegen: nämlich im Süden Deutschlands“, sagte Aigner und fügte hinzu: „Gaskraftwerke sind unverzichtbarer Bestandteil der bayerischen Energiezukunft.“
Wer, wie Wirtschaft und Gewerkschaften in Bayern , sich vor allem um sicheren und bezahlbaren Strom sorgt, konnte halbwegs zufrieden sein. „Ich denke, dass die Ministerin sehr genau weiß, wie es weitergeht, aber sie darf im Moment halt nicht“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Bayern, Matthias Jena. Er geht davon aus, dass Aigners Konzept auf eine neue Trasse und ein zusätzliches Gaskraftwerk hinausläuft. Auch Peter Driessen (Bayerische Industrie- und Handelskammer) und Bertram Brossardt (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) gaben sich vorsichtig optimistisch. Es sei klar geworden, so Brossardt, dass die verbleibende Lücke in der Stromversorgung „unter den gegenwärtigen Marktbedingungen nur über eine neue Trasse“ geschlossen werden könne.
Sigmar Gabriel "als Sündenbock für verfehlte Energiepolitik"
Heftige Kritik erntete Aigner von SPD, Freien Wählern und Grünen. Sie warfen ihr vor, kein Konzept vorgelegt zu haben und die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen. Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, sagte, dass die CSU in Berlin seit Jahren am Kabinettstisch sitze, die Energiewende mit aufgesetzt habe und sich nun aus der Affäre stehlen wolle. Thorsten Glauber (Freie Wähler) äußerte den Verdacht, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel „den Sündenbock für die verfehlte Energiepolitik der Staatsregierung“ geben soll. Martin Stümpfig (Grüne) sagte der
In Bürgerinitiativen organisierte Trassengegner aus der Region waren geteilter Ansicht: Martin Stegmair (Niederschönenfeld, Kreis Donau-Ries), der sich am Energiedialog beteiligte, zeigte sich überrascht, „wie viele Argumente auch von unserer Seite in das Ergebnis mit aufgenommen worden sind“. Dagegen bezeichnete Wulf-Dietrich Kavasch, der Organisator der Protestkundgebung in Oettingen, das Resultat als enttäuschend. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“