Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich entsetzt über die bekannt gewordenen Pläne der rechtsextremistischen Terrorzelle um den in Bayern verhafteten Rechtsextremisten Werner S. gezeigt. „Das ist eine Eskalation, wie sie sich sicherlich viele Fachleute noch vor Kurzem nicht hätten vorstellen können“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Deshalb ist es jetzt einfach wichtig, noch genauer und noch konsequenter in der ganzen rechtsradikalen Szene hinzuschauen und dann auch zu handeln“, fügte Herrmann hinzu.
Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae hält unterdessen die offizielle Zahl von 53 rechtsextremistischen Gefährdern für zu niedrig gegriffen. „Der Blick darf sich nicht nur auf Gefährder beschränken, die Zahl relevanter Personen ist fast dreimal so hoch.“ Erst im Dezember bezifferte die Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage Thomaes diese Zahl „relevanter Personen“ Terror billigender Rechtsextremisten und Unterstützer auf 126 Namen, wie der Bundestagsabgeordnete betonte.
Auch die Vernetzung der Extremisten im Internet stelle die Ermittler vor enorme Herausforderungen. „Hier muss die Politik dringend nachrüsten und die Behörden personell und technisch besser ausstatten, sowie digital kompetenter machen“, forderte der FDP-Politiker. Ein großes Fragezeichen sei dabei die Zahl der verdeckten Netzwerke, die unter dem Radar der Sicherheitsbehörden fliegen. „Die Bundesregierung muss alles tun, um diese Netzwerke zu identifizieren und zu zerschlagen“, forderte der FDP-Politiker. „Spätestens seit dem Anschlag in Halle muss sich unser Fokus auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus und verstärkt auf den Schutz der Religionsgruppen richten“, forderte Thomae angesichts der Berichte, dass die Terrorzelle Anschläge auf Moscheen geplant habe.
Volker Ullrich: Rechtsradikale Töne in sozialen Netzwerken für Entwicklung mitverantwortlich
Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich machte neben dem Erstarken gewaltbereiter Extremisten auch zunehmend rechtsradikale Töne in Internetforen und Sozialen Netzwerken für die Entwicklung mitverantwortlich: „Die geistige Grundlage für diesen Terror schaffen aber auch all jene, die rechtsradikales Gedankengut im Internet verbreiten und beispielsweise von der Verschwörungstheorie eines angeblichen Bevölkerungsaustausches fabulieren. Auch das führt dazu, dass aus bösen Worten böse Taten werden.“ Zudem dürften Internetanbieter nicht aus der Verantwortung gelassen werden: „Wir müssen Provider stärker in die Pflicht nehmen, dass Internetdienste nicht zur Planung schwerer Straftaten missbraucht werden“, sagte Ullrich unserer Redaktion.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, dass angesichts der zahlreichen rechtsterroristischen Verfahren, die derzeit von der Generalbundesanwaltschaft geführt werden, offensichtlich sei, wie groß und real die Bedrohung durch Rechtsterrorismus in Deutschland ist. „Der nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeschlagenen Weg, rechte Netzwerke und Strukturen verstärkt in den Blick zu nehmen, muss mit aller notwendigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit konsequent fortgesetzt werden“, betonte der Grünen-Innenexperte. Die Bundesregierung müsse nun auch für die „notwendige Klarheit der Rechtsgrundlagen sorgen, beispielsweise was gemeinsame Gefährder-Definitionen oder die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum angeht", forderte von Notz.
Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Terrorzelle enttarnt: Unser Kampf gegen Rechts muss entschlossener werden
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