Zwar versicherte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag im Landtag, dass die BayernLB trotz erwarteter Verluste im Jahr 2015 ihren Verpflichtungen nachkommen werde, 430 Millionen Euro an den Freistaat zurückzuzahlen. Für 2016 aber wollte Söder sich nicht festlegen.
Bereits 2009 musste Bayern durch das Desaster mit der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria einen Verlust von 3,75 Milliarden Euro hinnehmen. Nun bringt die Weigerung Österreichs, eine Restschuld in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro zu begleichen, den Freistaat erneut in eine schwierige Lage.
CSU und Freie Wähler geben die Schuld Österreich. „Diese Republik ist zahlungsunwillig“, schimpfte Ernst Weidenbusch (CSU). Bernhard Pohl (Freie Wähler) hielt Österreich sogar vor, sich „mit Griechenland-ähnlichen Tricks vor der Verantwortung zu drücken“. SPD und Grüne nahmen aber auch Söder in die Pflicht. Sein „polternder Auftritt“ in Wien sei nicht staatsmännisch gewesen, sagte Harald Güller (SPD). Söder verteidigte seinen Kurs. Wer bei klarer Rechtslage anfange, über Vergleiche zu reden, werde „schnell vom Staatsmann zum Staatsdepp“. "Bayern