Das bayerische Kabinett tagt am Dienstag ab 10 Uhr in der Staatskanzlei. Danach werden Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) vor die Kameras treten und über die "wesentlichen Ergebnisse der Beratung" informieren.
So sehen Sie die Pressekonferenz von Markus Söder live
Wir übertragen die Pressekonferenz von Söder, Aiwanger und Herrmann live. Die Pressekonferenz ist für 13 Uhr angekündigt.
Corona-Lockerungen: In Bayern sollen Treffen mit zehn Menschen wieder erlaubt werden
Diese "wesentlichen Ergebnisse" werden offenbar umfangreiche Lockerungen der bestehenden Corona-Regeln sein. Denn schon am Montagabend tagte der Koalitionsausschuss aus CSU und Freien Wählern. Wie die Deutsche Presse-Agenturam späten Abend aus Teilnehmerkreisen erfahren hat, sollen die Kontaktbeschränkungen in Bayern gelockert werden.
Demnach sollen sich künftig im öffentlichen Raum wieder bis zu zehn Personen treffen dürfen - bisher dürfen sich nur Personen zweier Haushalte treffen. Bayern folgt damit einem gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss und dem Beispiel anderer Länder, die zum Teil bereits Lockerungen der Kontaktbeschränkungen beschlossen haben - Thüringen hat diese sogar komplett aufgehoben.
Feiern mit bis zu 100 Menschen werden erlaubt, Biergärten öffnen länger
Der dpa zufolge haben sich CSU und Freie Wähler zudem auf eine ganze Reihe weiterer Lockerungen verständigt. Auch größere private Feiern sind demnach bald wieder möglich: Ab kommenden Montag (22. Juni) sollen in Gaststätten wieder Hochzeits- und andere Feiern stattfinden dürfen - mit bis zu 50 Personen in Innenräumen oder 100 Personen im Freien. Gaststätten und Biergärten sollen nach Angaben aus Koalitionskreisen künftig bis 23 Uhr statt wie bisher nur bis 22 Uhr offen bleiben dürfen. Wellness-Bereiche in Hotels sollen wieder öffnen dürfen und Busreisen im Freistaat wieder zugelassen werden.
Bayern will den Katastrophenfall wegen der Corona-Krise beenden
Auch der Katastrophenfall, der in Bayern nun seit drei Monaten gilt, soll beendet werden. Diesen hatte die Staatsregierung Mitte März ausgerufen, um sich im Kampf gegen die damals rasche Ausbreitung des Coronavirus Steuerungs-, Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu sichern.
Formal sollen alle Schritte in der Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen werden. An der Maskenpflicht solle allerdings nicht gerüttelt werden, hieß es.
Inhaltlich einig - und doch Streit zwischen CSU und Freien Wählern
Inhaltlich waren CSU und Freie Wähler am Montagabend den Teilnehmer zufolge auf einer Linie. Für Streit sorgte nach übereinstimmenden Schilderungen allerdings Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger - wegen eines pünktlich zu Koalitionsausschuss und Kabinettssitzung veröffentlichten Interviews der Mittelbayerischen Zeitung.
Aiwanger klagt darin über einen Vertrauensbruch in der Koalition und über "gezielte Gemeinheiten aus der CSU, mit dem Ziel, mich zu beschädigen". "Für mich ist das ein gewisser Vertrauensbruch. Das vergiftet das Klima", sagte Aiwanger, der wegen eines teuren Einkaufs unter anderem von 90.000 Wischmopps Kritik und Spott auf sich gezogen hatte und sich zudem wegen teils schleppender Corona-Soforthilfen erklären musste.
Dem Vernehmen nach war es auch Söder selbst, der in der Sitzung des Koalitionsausschusses seinen Unmut über das Interview zum Ausdruck brachte. Aber auch bei anderen Teilnehmern der Sitzung seien Inhalt und Zeitpunkt der Äußerungen auf Unverständnis gestoßen, hieß es. (AZ mit dpa)
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