Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Pressestatement am Sonntagnachmittag deutlich den Corona-Kurs der neuen Bundesregierung kritisiert. Das Auslaufen der epidemischen Lage sei das falsche Zeichen, sagte Söder. Es drohten ein Kollaps des Gesundheitssystems und Triage - nicht nur zwischen Ungeimpften und Geimpften, sondern auch zwischen Corona-Patienten und Menschen mit anderen schweren Krankheiten. Er forderte die
Bayern verschärft Corona-Regeln
Söder ließ keinen Zweifel daran, dass er die Weihnachtsmärkte lieber komplett absagen würde - dafür habe der Freistaat aber aktuell keine Befugnis. Aus diesem Grund werden nun die Regeln für die Märkte verschärft. Neben einer Maskenpflicht sollen "2G-Gastro-Inseln" eingeführt werden, also abgetrennte Bereiche für die Glühweinstände, in denen die 2G-Regel gilt.
"Bayern wird alles tun, was im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geht", sagte Söder. Das werde allerdings nicht ausreichen. Am Montag beschloss das Kabinett dann folgende Regeln:
- Verpflichtendes 2G bei Ampel-Stufe Rot in der Gastronomie und in Hotels. Bei körpernahen Dienstleistungen gilt weiterhin 3G-Plus.
- Wo 3G-Plus oder 2G gilt, gilt nun zusätzlich die Maskenpflicht, außer das Abstandsgebot wird eingehalten (in der Gastronomie gilt die Maskenpflicht nicht am Sitzplatz).
- Die Maskenpflicht würde damit auch in Discos und Clubs gelten - die können aber stattdessen auf 2G-Plus (Zutritt für Geimpfte und Genesene mit einem Schnelltestnachweis) umstellen, dann gilt innen keine Maskenpflicht.
- Nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte in Alten und Pflegeheimen müssen zwei negative PCR-Tests pro Woche nachweisen. Besucher müssen bei jedem Besuch einen negativen Schnelltest vorweisen (auch in Krankenhäusern).
- Bei Ampel-Stufe Rot gibt es drei wöchentliche Tests in Kitas und Kindergärten, außerdem werden wieder feste Gruppen eingerichtet.
Die Regeln treten am Dienstag, 16. November, in Kraft.
Söder machte am Sonntag deutlich, dass diese Beschränkungen aus seiner Sicht nicht weit genug gehen. So forderte er den Bund dazu auf, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sowie eine FFP2-Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr zu verhängen. Zudem sprach er sich für Besucher-Obergrenzen für Veranstaltungen aus.
In Richtung der FDP sagte er, man dürfe nun nicht länger mit ideologischen Scheuklappen Politik machen - Deutschland sei zum jetzigen Stand überhaupt nicht für den Corona-Winter gewappnet. "Das Ausrufen des Endes der epidemischen Lage ist in jeder Beziehung der falsche Weg." Die Lage in (mit dpa)